Donnerstag, 12. Mai 2005

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Aus den Parteien: Die Parolen der FDP Interlaken

Matteo G. Martinelli, Pressechef der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) Interlaken schreibt:

Die Parteiversammlung der FDP Interlaken stand im Zeichen der Parolenfassung für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 4. Juni 2005. Die IG Bödeli und die Unterführung Güterex waren die lokalen Themen, die die neue Präsidentin Eva Stähelin auf die Traktandenliste gesetzt hatte.

Für die erste Parteiversammlung unter der Führung der neuen Präsidentin Eva Stähelin konnte der Vorstand eine interessante Traktandenliste präsentieren, was viele Parteimitglieder dazu bewog, der Einladung zu folgen. Zu Beginn gedachte die Versammlung des verstorbenen Roland Hirni, der sich als Parteimitglied und Gemeinderat grosse Verdienste um die FDP und Interlaken erwarb.

Peter Häsler stellte die Arbeit der IG Bödeli vor: Ein Jahr nach ihrer Gründung hat der Verein bereits 300 Mitglieder aus Interlaken, Unterseen und Matten und sieht es als seine Aufgabe die Diskussion über die Fusion der Bödeligemeinden in die Bevölkerung und in die Exekutiven zu tragen. Die anschliessende Diskussion verdeutlichte die klare Meinung der FDP Interlaken, dass eine Fusion auf dem Bödeli vieles vereinfachen und der Region gegenüber dem Kanton ein grösseres Gewicht geben würde.

Gemeindepräsident André Morgenthaler präsentierte der FDP Interlaken das Projekt Unterführung Güterex. Dabei strich er nicht nur die Wichtigkeit dieses Projektes für den Verkehr in Interlaken heraus, sondern betonte auch die regionale Bedeutung: Nur wenn die Perronlänge von 400 Meter am Westbahnhof geschaffen werden kann, wird Interlaken weiterhin von guten internationalen und nationalen Zugverbindungen profitieren. Ein Wegfall dieser Verbindungen wäre für die ganze Region ein schwerer Verlust, den es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

Grosse Einigkeit herrschte bei der Fassung der Parolen: Für die Schengen-Dublin-Vorlage wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. Die verschiedenen Voten aus der Versammlung betonten vor allem die Möglichkeit der vermehrten polizeilichen Zusammenarbeit über die Landesgrenzen und die Bedeutung für den Tourismus.

Grossmehrheitlich wurde auch die Ja-Parole für die Vorlage über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare beschlossen. Die Vorlage verankert Rechte und Pflichten für schwule und lesbische Paare und behebt Ungerechtigkeiten ohne die eingetragenen Partnerschaften einer Ehe gleichzusetzen. Beim Spitalversorgungsgesetz empfiehlt die FDP Interlaken den Grossratsvorschlag zur Annahme und den Volksvorschlag zur Ablehnung.

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