Montag, 9. Mai 2005

Aktuelle Frontseite

Mit der MTV Produktions AG, einer Tochtergesellschaft der Mystery Park AG konnte ein Nutzungsvertrag abgeschlossen, der es erlaubt, auf einer Videowand Werbung für den Mysterypark zu machen. Die MTV Produktions AG ist verpflichtet, die Videowand bis zur Hälfte der Betriebszeit auch touristischen Anbietern zur Verfügung zu stellen, wenn ein Bedürfnis dafür besteht. Im Gegenzug zu der während fünf Jahren kostenlosen Nutzung hat sich die Gemeinde ein paar wenige Tage pro Jahr vorbehalten, an denen sie die Wand zu Selbstkostenpreisen für eigene Bedürfnisse nutzen darf. Die Videowand erfordert eine Baubewilligung. Das Vorhaben ist bereits publiziert worden.
 
Ersatzwahlen in den Grossen Gemeinderat, in Kommissionen und in Delegationen

Die beiden ersten Ersatzleute für die früher gemeldeten Rücktritte aus dem Grossen Gemeinderat haben einer Ersatzwahl zugestimmt. Damit konnte der Gemeinderat diese Wahlen vornehmen. Auf den 15. Juni 2005 ersetzt Eugen Walther (Grüne Freie Liste GFL) Ruedi Häfliger und auf den gleichen Zeitpunkt folgt Heinz Burkhard (Schweizerische Volkspartei SVP) auf Therese Jametti. Mirjam Scheidegger ersetzt Helen Streun als Vertreterin der Lehrerschaft der Sekundarstufe I in der nicht ständigen Kommission Aula. René Bettoli vertritt neu alle sechs Stimmen der Gemeinde in der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbandes Sozialdienst Amt Interlaken. Ist er vertreten, wird er durch die Unterseener Abgeordnete vertreten.
 
Beschwerde gegen Streichung des «Zyschtigmärits»

Die Anmeldungen der Marktfahrer für den Dienstagsmarkt haben laufend abgenommen, weshalb die Polizei- und Verkehrskommission dem Gemeinderat eine Streichung des «Zyschtigsmärits» aus der Marktverordnung beantragt hat. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt. Gegen die Änderung haben einige Marktfahrer beim Regierungsstatthalter eine Gemeindebeschwerde eingereicht, weshalb die Streichung des Marktes noch nicht rechtskräftig ist. Nicht betroffen sind die von März bis Dezember stattfindenden monatlichen Warenmärkte.
 
Aufhebung von Krediten

Nachdem feststeht, dass keine neue Bahn vom Bahnhof Interlaken-Ost zum Mysterypark gebaut wird, konnte der Gemeinderat den im Oktober 2001 bewilligten Kredit von 94'800 Franken für den Interlakner Anteil an den Bahnshuttle aufheben. Die entstandenen Projektierungskosten werden vom Kanton zusammen mit allen bernischen Gemeinden getragen. Der Projektierungskredit von 12'000 Franken vom April 2004 für ein Erweiterungsprojekt des Bärenparkings musste aufgehoben werden, weil mit dem Grundeigentümer keine verbindliche Vereinbarung über den Ausbau des Parkplatztes durch die Gemeinde getroffen werden konnte.
 
Wettbewerbsprogramm Erweiterung Kongresszentrum Interlaken

Bei der Bewilligung des Wettbewerbskredits für den Kongressausbau Interlaken hat der Grosse Gemeinderat verlangt, dass der Gemeinderat vor der Ausschreibung des Wettbewerbs das Raumprogramm genehmigen müsse. Dieses Programm ist in der Zwischenzeit erarbeitet und vom Gemeinderat abgesegnet worden. Damit konnte der Wettbewerb ausgeschrieben werden. Interessierte Architektinnen und Architekten oder Architekturbüros können sich bis zum 27. Mai 2005 anmelden. Das Wettbewerbsprogramm kann auf der Internetseite der Gemeinde Interlaken abgerufen werden.
 
Abrechnungen

Zehn Jahre nach der Bewilligung von 70'000 Franken an die Erstellung des Migroskreisels konnte der Kredit mit einer Kostenüberschreitung von knapp 3000 Franken abgerechnet werden. Ein Nachkredit von 14'400 Franken war nötig, um die während des Migrosneubaus neu erstellte Rugenparkstrasse dem Gestaltungskonzept «Crossbow» entsprechend auszuführen. Die von der Gemeinde dafür zu tragenden Mehrkosten von 158'400 Franken konnten nun in der Kompetenz des Gemeinderates abgerechnet werden. Mit 147'900 Franken oder rund 2000 Franken unter dem Kredit schloss die Errichtung der Tempo-30-Zone auf dem Höheweg. Der neue Kleintransporter des Bauamtes war mit 41'200 Franken um 5000 Franken günstiger als erwartet, die vier Informationsvitrinen für Vereinsmitteilungen kosteten in der gestalterisch attraktiveren Ausführung 38'000 Franken. Bewilligt waren 47'600 Franken für ursprünglich vorgesehene sieben Plakatstellen in einfacherer Ausführung.
 
Gemeindepolizei

Andreas Handschin und Michael Kammer haben Ende April erfolgreich die Polizeischule abgeschlossen und stehen nun als ausgebildete Uniformpolizisten im Dienst der Gemeinde. Der Gemeinderat gratuliert ihnen zum Schulabschluss. Beide werden im Verlauf des Jahres noch ein Praktikum in einem grösseren Polizeikorps absolvieren. Der Zusammenarbeitsvertrag mit der Kantonspolizei ist ergänzt worden. Neu ist die Gemeindepolizei berechtigt, bei Verdacht selber Kontrollen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, unter Medikamenten und unter Drogen durchzuführen. Bisher musste die Gemeindepolizei in solchen Verdachtsfällen jeweils die Kantonspolizei beiziehen. Damit das Radargerät der Gemeindepolizei auf digitalen Betrieb umgestellt werden kann, hat der Gemeinderat einen Kredit von 45'000 Franken gesprochen.
 
Liegenschaft Des Alpes

Damit der Balkon am Wohnteil der Liegenschaft Des Alpes nun angebaut werden kann, hat der Gemeinderat einen Nachkredit von 26'000 Franken zu dem bereits im Mai 2002 genehmigten Kredit bewilligt. Um mit einer Glasüberdachung eines Teils des Gartens des Restaurants Des Alpes eine bessere Gestaltung zu erreichen, hat der Gemeinderat 115'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung 2006 zugestimmt. Schliesslich wird der Mieterwechsel im Coiffeursalon zu einer Renovation des Geschäfts genutzt. Für erste Massnahmen, die rasch begonnen werden mussten, hat der Gemeindepräsident mit einer der seltenen Präsidialverfügungen 25'000 Franken eingesetzt.
 
Baubewilligungen

Die Bau-, Planung- und Umweltkommission hat in ihren letzten Sitzungen folgende Baubewilligungen erteilt, die in ihre Zuständigkeit fallen: John Bolliger, Abbruch und Neubau Dachgeschoss, Einbau von zwei Wohnungen, Jungfraustrasse 78. Schweizerische Eidgenossenschaft, Rückbau der Gebäude 26 bis 36 an der Unteren Bönigstrasse. Swisscom Mobila AG, Erweiterung der bestehenden Kommunikationsanlage an der Unteren Bönigstrasse 46. Karl Vögele AG, Umnutzung Restaurant im Erdgeschoss zu Ladenfläche und Umnutzung Terrasse in Ladenfläche mit Verglasung, Bahnhofstrasse 35. Anita Zumbrunn, Ändern Pultdach in Flachdachterrasse und Anbau einer Balkonkonstruktion, Rugenparkstrasse 31. In der gleichen Zeit hat sie zu sechs weiteren Gesuchen zuhanden des Regierungsstatthalters Stellung genommen.
 
Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Terrain

Die Bau-, Planungs- und Umweltkommission hat die Nutzungen von öffentlichem Terrain überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass für alle solche Nutzungen Vereinbarungen abgeschlossen oder die bestehenden erneuert werden sollten. Gleichzeitig soll zur Gleichbehandlung aller ein einheitlicher Tarif angewendet werden. Die Bauabteilung wird sich mit den betroffenen Personen und Firmen in Verbindung setzen.
 
Verschiedenes

– Mangels beschlussreifer Geschäfte findet am 5. Juni 2005 keine Gemeindeabstimmung statt. Die Abstimmungsunterlagen für die eidgenössische und kantonale Abstimmung vom 5. Juni werden in diesen Tagen allen Stimmberechtigten zugestellt. Die Verpackung der Unterlagen erfolgt seit Jahren in immer wieder bewährter Weise durch das regionale Behindertenzentrum Interlaken, dem hier einmal dafür gedankt sein soll.

– Damit das Frauenatelier der Volkswirtschaftskammer Berner Oberland auch 2006 weitergeführt werden kann, sind zehn Plätze aus den von der Gemeinde Interlaken verwalteten rund 23 Jahresarbeitsstellen für ausgesteuerte Sozialhilfeempfangende dem Frauenatelier zugewiesen worden.

– Damit die Mensa und die Terrasse des Berufsbildungszentrums geringfügig erweitert werden können, hat der Gemeinderat einer Änderung der Überbauungsordnung BZI zugestimmt. Der Kanton hat die Änderung postwendend genehmigt. Die amtliche Bekanntmachung dieser Genehmigung erfolgt umgehend.

– Der Kanton hat die letzte Beschwerde gegen die Änderung des Baureglements, die nun die Erstellung eines öffentlichen Kinderspielplatzes neben dem Doppelkindergarten General-Guisan-Strasse ermöglicht, abgewiesen. Der Kredit für den Spielplatz war bereits zusammen mit dem Doppelkindergarten bewilligt worden und steht nach wie vor zur Verfügung.

– Mit einer Änderung der Personalverordnung vereinfacht der Gemeinderat die Leistungsbeurteilung der leitenden Angestellten der Gemeinde, indem neu nicht mehr zwingend zwei Gemeinderatsmitglieder an den Mitarbeitergesprächen anwesend sein müssen. Die Änderung tritt auf den 1. Juni 2005 in Kraft.

– Durch den Kauf einer Parzelle an der Lindenallee, angrenzend an eine Gemeindeparzelle, verfügt die Gemeinde nun im Bereich der Zone mit Planungspflicht Mittlers Moos West über eine grössere zusammenhängende Fläche. Für diese Zone wird zurzeit eine Überbauungsordnung ausgearbeitet.

– Um die Einmündung der General-Guisan-Strasse in die Waldeggstrasse neu gestalten zu können, sind 60'000 Franken bewilligt worden.

– Der 1987 als Provisorium erstellte Fussgängersteg beim Westbahnhof über die Grosse Aare muss für 18'000 Franken unterhalten werden. Die Gemeinde Interlaken beteiligt sich und übernimmt die Hälfte der anfallenden Kosten.

– Wie immer in den Monaten März bis Mai musste der Gemeinderat die Traktanden vieler Haupt-, Vereins-, Abgeordneten-, Delegierten- oder Mitgliederversammlungen beraten, um den Gemeindevertretungen das Abstimmungsverhalten vorgeben zu können.

– Die Finanzkommission konnte den Unihockey Club 84 mit einem Jugendförderungsbeitrage 720 Franken unterstützten.

– Die Einbürgerungsgesuche des Ehepaars Isen und Fatmire Elmazi mit Sohn und Tochter, von Fatime Sabani, alle mazedonische Staatsangehörige, der kroatischen Staatsangehörigen Ivan Kaludjerovic, Lucija Malesevic mit ihrem noch nicht volljährigen Sohn David und Matej Malesevic sowie der bosnischen Staatsangehörigen Zorica Kovacevic werden in zustimmendem Sinne an den Grossen Gemeinderat weitergeleitet.

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