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Staumauer-Motion: «Gezielte Desinformation»
In einem als «offenen Brief betreffend die dringliche Interfraktionelle Motion zur Staumauererhöhung der Kraftwerke Oberhasli AG» deklarierten Schreiben an den Stadt- und Gemeinderat der Stadt Bern bezeichnet die Oberhasli Landsgemeinde die Motion als eine gezielte Desinformation: «Wir erwarten von Stadt- und Gemeinderat von Bern, dass Sie mit uns den Dialog führen, sich sachlich informieren lassen und anschliessend den getroffenen Entscheid rückgängig machen.»
Durch eine Erhöhung der bestehenden Staumauern um 23 Meter
– siehe unter anderem Schrägseilbrücke über den Grimselsee geplant vom Sonntag, 6. März 2005 und «KWO plus» (Link zur KWO) – soll der Grimselsee vergrössert werden. (Archivbild Peter Schmid)
pd/bns. Das vom 20. Mal 2005 datierte Schreiben im Wortlaut:
«Mit grosser Verwunderung und Besorgnis nehmen wir Kenntnis davon, dass der Gemeinderat der Stadt Bern gestützt auf einseitige Informationen aus Umweltschutzkreisen, der oben erwähnten Motion zugestimmt hat.
Die Oberhasli Landsgemeinde als Interessenvertretung der Bevölkerung aus dem Amtsbezirk Oberhasli, vertreten durch die unterzeichnenden Gemeinde- und Gemeinderatspräsidenten sowie die beiden amtierenden Grossräte, akzeptiert eine solche Haltung nicht. Die Motion ist eine Zusammenfassung des Propagandapapiers ‹Grimsel in Gefahr›. Der Inhalt der Motion, das heisst die Begründung, warum ‹KWO plus› zu bekämpfen sei, ist eine gezielte Desinformation. Die vorgebrachten Argumente sind vollständig falsch! Namentlich wurde gesagt:
1. Die Mauererhöhung koste 1,3 Milliarden Franken (Tatsache: 200 Millionen Franken davon ein Drittel Instandhaltung).
2. Das Projekt erzeuge zusätzliche Schwall / Sunkprobleme in der Aare unterhalb Innertkirchen (Unsinn! Wurde von kantonalen Fachstellen klar anders beurteilt).
3. Der vergrösserte See fülle sich nur mit massivem Pumpeneinsatz (Tatsache: Die natürlichen Zuflüsse betragen zirka 130 Prozent des vergrösserten Seevolumens, es gibt gar keine Pumpen, die den Grimselsee speisen könnten).
4. Die Staumauererhöhung tangiere ein Zehntel der Kleinmoorfläche (Tatsache: 100 Prozent der national bedeutenden Moore und 95 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Umgebungsfläche sind und bleiben geschützt).
Mitverfasser dieser Schrift haben in den einzelnen Fraktionen des Stadtrates bewusst mit Falschaussagen lobbiert und diese ablehnende Haltung zu verantworten.
Wir meinen, dass Stadtregierung und Parlament zu einer derart wichtigen Vorlage eine fundierte und differenzierte Meinungsbildung vornehmen muss und eine Interessenabwägung zulassen müsste. Energiepolitische- und volkswirtschaftliche Überlegungen müssten unbedingt in einer solchen Entscheidung miteinbezogen werden.
Es gilt festzuhalten:
– «KWO plus» schafft beziehungsweise erhält eine gewichtige dreistellige Zahl von Arbeitsplätzen in der Region Oberhasli.
– Das Projekt ist umweltverträglich, energiepolitisch sinnvoll und für den Kanton Bern sowie die Region Oberhasli von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung.
– «KWO plus» hat die grossmehrheitliche Unterstützung der Oberhasler Bevölkerung.
Wir erwarten von Stadt- und Gemeinderat von Bern, dass sie mit uns den Dialog führen, sich sachlich informieren lassen und anschliessend den getroffenen Entscheid rückgängig machen.»
Für die Oberhasli Landsgemeinde 2000 haben das Schreiben unterzeichnet: Gerhard Fischer, Grossrat Meiringen. Christoph Ammann, Gemeinderatspräsident Meiringen. Niklaus Leuenberger, Gemeindepräsident Schattenhalb. Hans Jakob Walther, Gemeindepräsident Innertkirchen. Walter Brog, Präsident Oberhasli Landsgemeinde 2000. Roland Künzler, Grossrat Guttannen. Barbara Kehrli, Gemeindepräsidentin Gadmen. Esther Messerli, Gemeindepräsidentin Guttannen. Otto Wyss, Gemeindepräsident Hasliberg. Walter Brog, Präsident Oberhasli Landsgemeinde 2000. Yvonne Kehrli-Zopfi, Regierungsstatthalterin von Oberhasli.
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