Mittwoch, 25. Mai 2005

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Aus den Parteien: Parolen der SP und Gewerkschafter Lauterbrunnen

Die SP Lauterbrunnen schreibt in einer Medienmitteilung: «Die Sozialdemokraten und Gewerkschafter der Talschaft Lauterbrunnen legen am 5. Juni sowohl ein Ja zur Grossratsvorlage des neuen Spitalversorgungsgesetzes in die Urne als auch ein Ja zum Volksvorschlag der Gewerkschaften. Bei der Stichfrage kreuzen sie den Volksvorschlag an.

Grossrat Emil von Allmen, Gimmelwald erläuterte das Spitalversorgungsgesetz, wie es vom Grossen Rat verabschiedet wurde sowie den Volksvorschlag der Gewerkschaften. Ziel müsse eine gute Spitalversorgung für die ganze Bevölkerung sein, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation. Dies sei eine der wichtigsten Aufgaben des Kantons. Das zur Abstimmung gelangende Gesetz sei zwar gut, weise aber zwei gravierende Fehler auf:

– Erstens sei die Privatisierung von Spitälern – und damit eine Zweiklassenmedizin – nicht ausgeschlossen. Eine schleichende Privatisierung von Spitälern könnte aber besonders für ländliche Regionen gravierende Folgen haben.

– Zweitens fehle die zwingende Unterstellung des Personals unter einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Somit könnten erneut sehr unterschiedliche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit in Stadt und Land Einzug halten, was nicht gerecht wäre.

Diese Mängel des Gesetzes könnten korrigiert werden, indem die Stimmbürger auch dem Volksvorschlag zustimmen, welcher eben diese zwei Punkte korrigiert. Die Anwesenden folgten der Argumentation des Referenten und beschlossen Ja zur Grossratsvorlage und Ja zum Volksvorschlag. Bei der Stichfrage war klar, dass der Volksvorschlag angekreuzt werden muss.

Auch die eidgenössischen Vorlagen wurden kurz erörtert. Hier war man sich einig, dass die Schweiz als Tourismusland ein ganz besonderes Interesse an den Verträgen von Schengen und Dublin hat. Der Zugriff auf das Schengen-Informationssystem für die Polizei und Grenzwacht sei ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus. Und mit den Verträgen von Dublin könnte die Schweiz das Asylwesen besser in den Griff kriegen war man überzeugt. Für den Tourismus sei es zudem wichtig, dass unseren Gästen aus Ländern mit Visapflicht nicht unnötige Hürden in den Weg gelegt würden, indem sie für die Schweiz jeweils ein zweites Visa beantragen müssten. Die Versammlung beschloss darum die Ja-Parole zu den Schengen/Dublin Verträgen.

Ebenfalls das Partnerschaftsgesetz wurde befürwortet. Die SP ist der Meinung, dass auch gleichgeschlechtliche Paare das Recht haben sollen, ihre Partnerschaft in gegenseitiger Verantwortung abzusichern.»

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