Sonntag, 24. September 2000

Alle eidgenössischen Vorlagen und Stillegung von Mühleberg abgelehnt

Eine kantonale und vier eidgenössische Abstimmungsvorlagen

bns. Nein zur Stillegung des Kernkraftwerks Mühleberg im Amtsbezirk Interlaken: Ähnlich deutlich wie im ganzen Kanton Bern haben mit 6800 Nein gegen 3046 Ja die Stimmberechtigten in den 23 Gemeinden des Amtsbezirks Interlaken in einer kantonalen Volksabstimmung die Verfassungsinitiative zur Stillegung des Kernkraftwerks Mühleberg abgelehnt (Tabelle). Keine Gnade fanden die vier auch gesamtschweizerisch abglehnten eidgenössischen Vorlagen. Abgesehen vom knapp angenommenen Gegenentwurf zur Solarinitiative wurden im gesamten Kanton Bern die eidgenössischen Vorlagen verworfen.

Abstimmungspropaganda in Interlaken: Licht aus ohne Mühleberg? (Foto: Peter Schmid)

Mit 186'347 Nein gegen 103'502 Ja ist bei einer Stimmbeteiligung von 42.8 Prozent auch im gesamten Kanton Bern die kantonale Verfassungsinitiative zur Stillegung des Kernkraftwerks Mühleberg deutlich abgelehnt worden.

Die BKW FMB Energie AG (BKW) und ihre 1500 Mitarbeiter danken in einer Medienmitteilung dem Bernervolk für das klare Nein zur Initiative «Mühleberg stillegen». Die Ablehnung sei trotz der massiven, national stark unterstützten Abstimmungspropaganda der Initianten deutlich ausgefallen: «Sie stellt einen Vertrauensbeweis dar für die BKW und ist Ansporn, weiterhin im Interesse aller Kunden eine möglichst sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Stromversorgung auf der Basis von einheimischer Wasser- und Kernkraft sowie der neuen erneuerbaren Energien zu gewährleisten.» Der Volksentscheid bedeute eine Absage an den politisch motivierten Versuch, «der ökologischen und ökonomischen BKW-Stromversorgung eine fragwürdige Import- und unrealistische Alternativpolitik vorzuziehen». Er schaffe die für die anstehende Strommarktöffnung wichtige Grundlage für die Verstärkung der auf die Kundenbedürfnisse ausgerichteten Unternehmenspolitik: «Er ermöglicht es der BKW überdies, auch weiterhin die Verantwortung für den sicheren und umweltschonenden Betrieb ihrer Werke und Anlagen zu tragen.» Die BKW werde alles daran setzen, «ihren Kunden massgeschneiderte, dem künftigen Elektrizitätsmarktgesetz entsprechende neue Produkte und Dienstleistungen anzubieten». Besondere Bedeutung messe sie dabei mit Blick auf die Erwartung zahlreicher Kunden dem laufenden Ausbau ihres Angebotes an neuen erneuerbaren Energien bei.

Auch in Ringgenberg macht die briefliche Stimmabgabe mit jeweils rund 70 Prozent einen grossen Anteil aus, so dass in dem nur noch am Sonntag Vormittag von zehn bis elf Uhr während einer Stunde geöffneten Abstimmungs- und Wahllokal im Gemeindehaus Ringgenberg zeitweilig nicht allzu hektischer Betrieb herrscht.

Sowohl die Solarinitiative als auch der Gegenentwurf sind im Amtsbezirk Interlaken bei einer Stimmbeteiligung von 37,7 Prozent – siehe auch Tabelle – abgelehnt worden, und zwar mit 7000 beziehungsweise 5178 Nein gegen 2862 beziehungsweise 4532 Ja. Bei der Stichfrage, welcher Vorlage im Falle einer Annahme sowohl der Initiative als auch des Gegenentwurfs der Vorzug gegeben würde, obsiegte der Gegenvorschlag mit 5291 gegenüber 2704 Stimmen für die Volksinitiative. Im gesamten Kanton Bern wurde die Solarinitiative mit 192'360 Nein gegen 98'778 Ja abgelehnt, der Gegenentwurf wurde demgegenüber mit 144'269 Ja gegen 143'358 Nein knapp angenommen. Ausser Bern haben auch die Kantone Zürich, Genf, Graubünden und Basel-Stadt den Gegenentwurf zur Solarinitiative angenommen. In Zürich und Basel-Stadt wurde auch der Energielenkungsabgabe zugestimmt. In allen anderen Kantonen wurden demgegenüber sämtliche Vorlagen abgelehnt.

Zum Teil deutlich abgelehnt wurden die drei übrigen eidgenössischen Vorlagen (Einzelheiten siehe auch Tabellen aus dem Amtsbezirk Interlaken):

– Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt (Gegenentwurf zur zurückgezogenen «Energie-Umwelt-Initiative»): 5625 Nein gegen 4302 Ja. – Ganzer Kanton Bern: Abgelehnt mit 148'768 Nein gegen 142'403 Ja.

– Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung»: 5986 Nein gegen 4150 Ja. – Kanton Bern: 188'348 Nein gegen 109'477 Ja.

– Volksinitiative «Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)»: 6827 Nein gegen 2966 Ja. – Kanton Bern: 192'683 Nein gegen 93'593 Ja.

Die Resultate im Kanton Bern können auf den Webseiten des Kantons aufgerufen werden. Einzelheiten über die Verfassungsinitiative zur Stillegung des Kernkraftwerks Mühleberg können der Abstimmunsbotschaft (PDF-Datei) entnommen werden.

Mit gezückter Zapfpistole: Abstimmungsplakate in Interlaken.

Alle eidgenössischen Vorlagen abgelehnt

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. September 2000 – bereits im Laufe des Nachmittags zeichneten sich auch gesamtschwiezerisch fünf Nein ab – können auf den Abstimmungs-Webseiten der Bundesverwaltung abgerufen werden:

Die Volksinitiative «für einen Solarrappen (Solar-Initiative)» ist mit 1'363'746 Nein gegen 636'454 Ja abgelehnt worden. Abgelehnt wurde mit 1'055'796 Nein gegen 921'292 Ja auch der Verfassungsartikel über eine
Förderabgabe für erneuerbare Energien.

Die Solar-Initiative wollte laut den bundesrätlichen Erläuterungen während 25 Jahren eine Abgabe von maximal 0,5 Rappen pro Kilowattstunde auf nicht erneuerbaren Energien erheben. Der Ertrag hätte mindestens zur Hälfte für die Sonnenenergie verwendet werden sollen. Das Parlament schlug demgegenüber eine Förderabgabe von 0,3 Rappen vor, beschränkt auf höchstens 15 Jahre. Der Ertrag hätte wesentlich breiter verwendet werden, insbesondere auch für die einheimische Wasserkraft.

Der Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt ist mit 1'107'876 Nein gegen 910'200 Ja verworfen worden.

Die Energielenkungsabgabe hätte laut den bundesrätlichen Erläuterungen die positiven Auswirkungen der Förderabgabe auf Klima und Arbeitsplätze ergänzt und verstärkt. Sie habe vorgesehen, die nicht erneuerbaren Energien mit maximal zwei Rappen pro Kilowattstunde zu belasten. Der Ertrag hätte für die Senkung der Lohnabzüge für Wirtschaft und Arbeitnehmer/innen verwendet werden sollen. So hätte sich nach Meinung des Bundesrates der haushälterische Umgang mit Energie auch finanziell gelohnt, die Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energien wäre verbessert und der Faktor Arbeit entlastet worden.

Die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» ist mit 1'328'526 Nein gegen 755'597 Ja abgelehnt worden.

Die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» wollte laut den bundesrätlichen Erläuterungen insbesondere den Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung auf eine starre Quote von 18 Prozent beschränken. Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab, denn sie löse die aktuellen Probleme im Ausländer- und Asylbereich nicht und schaffe nur neue. Sie hätte nach Auffassung des Bundesrates der Entwicklung der Schweizer Wirtschaft geschadet, die Fortführung unserer humanitären Tradition gefährdet und wichtige internationale Abkommen in Frage gestellt.

Die Volksinitiative «Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)» ist mit 1'306'384 Nein gegen 678'127 Ja verworfen worden.

Die Volksinitiative für das konstruktive Referendum hatte laut den bundesrätlichen Erläuterungen verlangt, dass das Volk nicht nur wie bisher über Annahme oder Ablehnung eines Gesetzes, sondern auch über einen Gegenentwurf mit einzelnen inhaltlichen Änderungen befinden könne. Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab: «Diese würde den für unser Land wichtigen Konsensgedanken schwächen und die Suche nach einvernehmlichen und ausgewogenen Lösungen erschweren.»

Aktuelle Frontpage Berner Oberland News (www.beo-news.ch)
Leserbriefe und Bestellung von Bildern in druckfähiger Auflösung
(E-Mail p.schmid@beo-news.ch)

Herausgegeben von Peter Schmid, Freier Journalist, Kreuzli, CH-3852 Ringgenberg / Redaktionsstube Ringgenberg Telefon +41 (33) 821 10 61 und Fax +41 (33) 821 10 64 / Handy  +41 (79) 427 45 78 / Wohnung (privat) +41 (33) 821 10 60 / Postcheckkonto 40-71882-7

Zurück an den Seitenanfang