Brienz: Gemeinderechnung, Ortsplanungsrevision und Spendengelder

Die Gemeindeversammlung von Brienz hat am Donnerstagabend die Gemeinderechung 2007 mit einem Ertragsüberschuss nach Verbuchung von übrigen Abschreibungen genehmigt und einer zukunftsweisenden Ortsplanungsrevision (erster Teil) zugestimmt. Auch der Restbetrag der Spendengelder (Unwetter August 2005) wurden einer zweckbestimmten Verwendung zugeführt.

Gemeinderat Ruedy Minder wies darauf hin, dass Brienz als regionales Zentrum seit der letzten Revision der Ortsplanung von 1997, die 1990 und 1993 vorgeprüft wurde, sowohl als Wohn- als auch als Arbeitsplatzstandort eine starke Entwicklung erfahren hat. Die Lage am See, die Nähe zur Autobahn A8, gute Bahnverbindungen nach Interlaken und Meiringen sowie der zunehmende Pro-Kopf-Flächen­anspruch und ein gewisser Bedarf an Zweitwohnungen lassen auch in Zukunft eine Nachfrage nach Bauland für Wohnen und Arbeiten erwarten. Einschneidend war das Naturereignis vom August 2005, von dem grosse Teile der Bauzone durch Überflutung und Übersarung betroffen waren und die Gemeinde vor vielfältige und schwierige Aufgaben stellte.

Der Gemeinderat hat im Herbst 2004 die Überprüfung des Baureglements und unabhängig davon die Überarbeitung der Quaiplanung an die Hand genommen. Mit den Ereignis­sen vom Herbst 2005 wurde die Überprüfung des Zonenplans unumgänglich, so dass die Arbeiten am Baureglement sistiert und später koordiniert mit dem Zonenplan und der Uferschutzplanung weiterbearbeitet werden konnten. Im Rahmen der Vorprüfung wurde durch den Kanton die Überprüfung der Gefahrenkarte verfügt. Dazu wurden Revisionsperimeter festgelegt (vergleiche Eintrag im Zonenplan), in denen zurzeit keine wesent­lichen Zonenplanänderungen vorgenommen werden können. Dies hat zur Folge, dass die Revision der Ortsplanung in mehreren Schritten vorgenommen werden muss. Namentlich werden gestützt auf die revidierte Gefahrenkarte weitere Auszo­nungen zu prüfen sein.

Mit der Genehmigung der vorliegend teilrevidierten Ortsplanung werden die Zonenpläne Dorf und Kienholz sowie das Baureglement vom 3. Juli 1997 aufgehoben. Damit durch die Aufteilung der Ortsplanungrevision in zwei Teile nicht Planbeständigkeitsprobleme entstehen, werden mit dem vorliegenden ersten Teil nur die bezeichneten Umzonungen und das geän­derte Baureglement beschlossen. Das weitere Vorgehen: 4. April bis 3. Mai 2008 öffentliche Auflage. 14./15. Mai 2008 Einspracheverhandlungen. 22. Mai 2008 Beschluss Gemeindeversammlung.

Nach Ablauf der Beschwerdefrist werden die Zonenpläne sowie das Baureglement dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur definitiven Genehmigung unterbreitet. Der Gemeinderat rechnet damit, dass Zonenplan und Baureglement im Verlaufe dieses Herbstes in Kraft gesetzt werden können. Die von Gemeindepräsident Peter von Bergen geleitete Gemeindeversammlung stimmte der Ortsplanungsrevision, erster Teil, bestehend aus Zonenpläne 1, 2, 3 und 5 (bezeichnete Gebiete) und Baureglement mit einer Ergänzung eines Antrages der FDP Brienz zu, im Wissen darum, dass noch eine Einsprache zu erledigen ist. Im Baureglement wird der Gestaltungsgrundsatz (Art. 40) mit folgendem Wortlaut ergänzt: Die Baubewilligungsbehörde kann auf Antrag einer Fachberatung bei Bauten, die die Anforderungen an den Mingergie-P-Standard erfüllen, von den Vorschriften über die Dachgestaltung nach Art. 27 und der Gebäudestellung nach Art. 22 abweichen.

Überbauungsordnung Nr. 5 «Lindenhof»
Die Überbauungsordnung Nr. 5 «Lindenhof» ist am 21. Dezember 1995 mit gleichzeitiger Ablösung der Sonderbauvorschriften und des Überbauungsplans vom 7. April 1982 in Kraft getreten. Die Überbauungsordnung regelt die Nutzung und Gestaltung im Perimeter.

Auf Begehren des Gärtnereibetriebes und des Hotels Lindenhof soll die bestehende Überbauungsordnung an die veränderten Verhältnisse der Gärtnerei angepasst werden. Der Gärtnereibetrieb soll in den nächsten Jahren schrittweise verkleinert und in die Hotel Lindenhof AG integriert werden.

Das Ortsbild wird durch die UeO-Abänderung, das heisst die Umnutzungen und die An­passungen der Baufelder, nicht verändert, da die UeO keine Bauvorhaben zulässt, die im Landschaftsbild prägend in Erscheinung treten würden. Bauvorhaben (Um- und Neubauten) müssen sich nach den Überbauungsvorschriften richten. Die geplante Anlage für Freizeit und Sport (Bocciabahn, Schachanlage, Wasserspiel und so weiter als Angebote des Hotels Lindenhof) mit ihren einzelnen Elementen fügt sich gut in die bestehende Terrassenanlage ein. Auch die «Röhrenzimmer» lassen sich unauffällig in den grünen Hang integrieren.

Die Überbauungsvorschriften regeln die Nutzung der Baufelder sowie die Gestaltung ein­zelner Objekte in den Baufeldern. Die Vorschriften werden soweit nötig formell an das übergeordnete Recht und auf das im Rahmen der Ortsplanungsrevision geänderte Baureglement angepasst. – Die Überbauungsordnung wurde diskussionslos genehmigt.

Verwendung der Spendengelder
Die Gemeinde Brienz wurde nach dem Unwetter von August 2005 von einer grossen Solidarität aus der ganzen Schweiz getragen. Dank grossen Spendeneingängen für private Liegenschaftsbesitzer sowie für die Gemeinde konnte ein grosser Teil der Restkosten für nicht versicherbare Schäden gedeckt werden. Die Spenden wurden nach den Kriterien der Glückskette ausbezahlt. Zwei Revisionsstellen haben mit Befriedigung festgestellt, dass sämtliche Spendengelder richtig ausbezahlt und verbucht wurden. Der Restbetrag der Spendengelder, welche direkt an die Gemeinde flossen, werden wie folgt eingesetzt: 283 946 Franken für die Wiederherstellung von Wanderwegen und Gemeindestrassen, 200 000 Franken für die Folgeprojekte der Schwellenkorporation Brienz und 420 000 Franken für das Folgeprojekt Feuerwehrmagazin Balm.

Rückefahrzeug; Nachkredit
An der Gemeindeversammlung vom 23. August 2007 wurde ein Anschaffungskredit für ein neues Rückefahrzeug mit einer Kreditsumme von 200 000 Franken bewilligt. Die zur Verfügung stehende Richtofferte und der Eintausch des alten Rückefahrzeuges führten zu der Annahme, mit dem bewilligten Kredit ein neues Fahrzeug anschaffen zu können. Während der Zeit vom öffentlichen Auswahlverfahren und dem Variantenvergleich sowie diversen Abklärungen sind infolge gestiegener Rohstoffpreise sowie der Teuerung die Anschaffungskosten um rund 10 Prozent gestiegen. Damit das gewünschte und zweckmässigste, technisch auf dem neusten Stand stehende Forstfahrzeug angeschafft werden kann, wurde ein Nachkredit von 30 000 Franken bewilligt.

Abrechnungen
Folgende Abrechnungen wurden vorbehaltlos genehmigt: Erweiterung der Kanalisationsleitung Hüttboden Axalp, Ersatz der Wasserversorgungssteuerung (Steuerungsersatz) und Bau einer Bushaltestelle beim Altersheim Birgli, Brienz (ohne Bushüttli und Zufahrtsrampe).

Gemeindevertretungen
Der Gemeinderat Brienz verzichtet auf folgende Gemeindevertretungen: Stiftung Giessbach dem Schweizervolk, Stiftung Ballenberg – Schweizerisches Freilichtmuseum Ballenberg und Brienz Rothorn Bahn AG. Das neue Aktien- und Stiftungsrecht, Haftungsfragen und so weiter führen zu diesem Verzicht. Hinzu kommt, dass solche Vertretungen nicht zu den Hauptaufgaben einer Gemeinde gehören.

Der Verwaltungsratssitz bei der Fernwärme Brienz Dorf AG bleibt erhalten, weil die Gemeinde Brienz ein direkter Wärmebezüger ist (Dindlen, Schulhaus, Turnhalle), der Wärmeverbrauch 46 Prozent der gesamten Produktion beträgt und ein Aktienkapital von 44 800 Franken vorhanden ist. Dieses Aktienkapital entspricht 33 Prozent des gesamten Aktienkapitals.

Bei den Sportbahnen Axalp Windegg AG ist es so, dass die Gemeinde Brienz bis jetzt nicht im Verwaltungsrat vertreten war und gestützt auf eine Gesamtbeteiligung von 9,5 Prozent keine Gemeindevertretung rechtfertigen lässt.

Projekt Gemeindebetriebe Brienz optimiert
Der Gemeinderat Brienz liess durch eine externe Firma abklären, ob aufgrund der Kündigung von Betriebsleiter Peter Linder Dritte an einer Betriebsführung (kein Verkauf) der Gemeindebetriebe Brienz interessiert sind. Diese Abklärung verlief negativ. Aus diesem Grund werden die Gemeindebetriebe Brienz weiterhin als Abteilung der Einwohnergemeinde Brienz weitergeführt. Gestützt auf diesen strategischen Entscheid wurden folgende personellen Beschlüsse gefällt: Fritz Laternser wurde ab 1. Januar 2008 zum Betriebsleiter befördert. Seine Stellvertretung nimmt ab 1. Januar 2008 Martin Mäder war. Gleichzeitig wurden weitere Optimierungsmassnahmen beschlossen, damit diese Abteilung noch effizienter geführt werden kann.

Neugestaltung Quai
Parallel zu den Planungsarbeiten für die Überbauungsordnung wird an den Ausführungsplänen gearbeitet. Die Ergebnisse aus der Vorprüfung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung wurden in das Projekt integriert. Die Fachberichte der verschiedenen Amtsstellen bewirken eine weitere Optimierung des Projektes. Gemäss Gemeinderatspräsident Peter Flück wird der Gestaltungsrichtplan auch den Weg freimachen, damit später weitere Objekte wie beispielsweise ein neues Gebäude bei der Schiffländte mit einem einfachen Verfahrn gebaut werden können.  – Termine: Überbauungsordnung Gemeindeversammlung 28. August 2008, Kreditbeschlussan der Urne 28. September 2008 und Beginn mit den Bauarbeitenim November 2008.