FDP Interlaken: Drei Nein zu den eidgenössischen Abstimmungen am 1. Juni
Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) Interlaken hat an ihrer Haupt- und Parteiversammlung zu allen drei eidgenössischen. Abstimmungen am 1. Juni 2008 die Nein-Parole beschlossen.
pd/bns. Nein zur Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen»: Die FDP Interlaken stellt sich klar gegen die Einbürgerungsinitiative. Einbürgerungswillige sollen sich in unsere Gesellschaft und unsere Gepflogenheiten integrieren. Dazu gehört auch die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien. Bei Annahme der Initiative werden genau diese Grundsätze ausgerechnet beim Einbürgerungsverfahren missachtet. Die Initiative führt zu Einbürgerungstourismus in die Gemeinden mit den kleinsten Hürden. Einbürgerungen an der Urne sind grundsätzlich abzulehnen, da der Souverän sich nicht mit Einzelfällen befassen kann. Dies kann eine demokratisch gewählte Institution viel besser tun.
Die FDP Interlaken lehnt die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» ab. Der Bundesrat soll weiterhin die Möglichkeit haben, umfassend zu informieren und es kann nicht angehen, dass das Feld im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen finanzkräftigen Gruppen, ohne Möglichkeit der Richtigstellung von Fakten, zu überlassen. Damit der Bundesrat im Abstimmungskampf nicht überbordet, hat das Parlament bereits verbindliche Regeln beschlossen, die bei einer Ablehnung der Initiative zum Tragen kommen werden.
Nein auch zum Verfassungsartikel «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung»: Die FDP Interlaken stellt sich entgegen der kantonalen und nationalen FDP gegen den Gesundheitsartikel in der Verfassung. Die Versammlung war der Ansicht, dass der Artikel ungeeignet ist, eine Änderung hin zu Besseren herbeizuführen, da er durch seine offene Formulierung nichts bewirkt. Das Parlament soll seine Arbeit am komplexen Gesundheitswesen ohne Vorentscheide weiterführen können und griffige Massnahmen ergreifen, über die dann das Volk in einem allfälligen Referendum beschliessen kann.
Parteipräsident Christoph Betschart konnte an der Hauptversammlung der FDP Interlaken auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Dank den ausgezeichnet besetzten Listen und der grossen Arbeit des Wahlteams konnte, entgegen dem nationalen Trend, ein Sitz im Grossen Gemeinderat hinzugewonnen werden. Leider wurde das langjährige Gemeinderatsmitglied Werner Prantl vom Souverän durch Philippe Ritschard ersetzt. Das schwierige Departement, das Werner Prantl zu führen hatte, machte ihn offensichtlich zur idealen Zielscheibe für unzufriedene Wähler. Die Parteileitung möchte an dieser Stelle Werner Prantl für seine grosse Arbeit zugunsten von Interlaken danken. Auf die neue Legislaturperiode konnte die FDP Interlaken die Kommissionen und die Fraktion mit neuen und auch bewährten Kräften besetzen.
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