Parolen der SVP Matten bei Interlaken

pd. Eidgenössische Vorlagen vom 1. Juni 2008: Die SVP Matten bei Interlaken empfiehlt, die Volksinitiativen «für demokratische Einbürgerungen» und «für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» sowie den Verfassungsartikel «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» anzunehmen.

Gemeindeversammlung vom 29. Mai 2008: Mit Blick auf die Gemeindeversammlung vom 29. Mai 2008 sagt die SVP Matten Ja zur Gemeinderechnung 2008, Ja zum Reglement über die «Führung einer Spezialfinanzierung betreffend Mitfinanzierung von Infrastrukturaufgaben in der Gemeinde» und im Grundsatz Ja zum revidierten Polizeireglement. Der Vorstand hat den Auftrag erhalten, einen Aktionsplan für die zunehmend unerträgliche Situation an der Hauptstrasse vorzubereiten: Die SVP will die Sorgen der Betroffenen ernst nehmen. Das vom Gemeinderat revidierte Polizeireglement mit der Reduktion aufs Wesentliche und den Verschärfungen zugunsten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden begrüsst. Die SVP Matten ist allerdings der Ansicht, dass der Zweckartikel (Artikel 1) präziser die Absicht des Reglements festhalten müsse. Deshalb werde die Partei zuhanden der Gemeindeversammlung einen Änderungsantrag vorbereiten.

Im Zusammenhang mit der Debatte über das Polizeireglement führten die zahlreichen Parteimitglieder eine intensive Diskussion über die unhaltbaren Zustände an und auf der Hauptstrasse. Es sei eine Tatsache, dass Lärm, Vandalismus und Gewalt zunehmen würden. Die SVP wolle nun die Forderungen der betroffenen Bürger sowie der Gewerbetreibenden ernst nehmen. Es genüge nicht, sie mit «Paragrafenpredigten», Absichtserklärungen und mit «Hin-und-her-Fahren der Polizeiautos» zu trösten. Deshalb werde der Parteivorstand umgehend einen politischen Aktionsplan erarbeiten.»

Unumstritten war die Parolenfassung für die eidgenössische Abstimmung vom 1. Juni 2008. Mit einem Ja zur Einbürgerungsvorlage könne das Stimmvolk den demokratischen Zustand vor 2003 wiederherstellen. Die Gemeinden sollen bestimmen können, wie sie einbürgern wollen (Gemeindeversammlung, Urne, Gemeinderat, Kommission). Und die Gemeindeebene müsse definitiv über Gesuche entscheiden können. Denn es bestehe kein grundsätzliches Recht auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, deshalb dürfe es auch keine Rekursmöglichkeit vor Gericht geben.

Die SVP Matten ruft die Bürger auf, anlässlich der Gemeindeversammlung und der eidgenössischen Abstimmung ihre demokratischen Reche auszuüben.