| Ringgenberg: Vor mit Spannung erwartetem Bauentscheid Der Regierungsstatthalter wird in Sachen widerrechtlich erstellter Bauten in Ringgenberg einen recht brisanten, namentlich für Uferschutzzonen wegweisenden Bauentscheid zu fällen haben.
Im Amtsanzeiger war das nachträgliche Baugesuch für ein widerrechtlich erhöhtes Gartenhaus mit Umnutzung zum Büro publiziert. Das Objekt liegt in der Uferschutzzone und ist seit längerem zusammen mit widerrechtlich erstellten Teilen am Haupt- beziehungsweise Wohnhaus und Umgebungsarbeiten Streitpunkt zwischen der Gemeinde Ringgenberg und den Grundeigentümern.
Gemeindeschreiber Peter Riesen, Ringgenberg
In dieser Sache sind nun zwei voneinander unabhängige Verfahren hängig. Bei einem Verfahren geht es um die Wiederherstellung von Bauteilen am Haupthaus und an der Umgebung. Dieses Beschwerdeverfahren gegen einen erstinstanzlichen (aus Sicht der Gemeinde zu positiven) Entscheid des Regierungsstatthalters ist zurzeit auf eine Beschwerde der Gemeinde hin vor der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hängig. Das zweite, eingangs erwähnte Verfahren um eine nachträgliche Baubewilligung, namentlich für das aus Sicht der Gemeinde widerrechtlich umgebaute und umgenutzte Gartenhaus, ist nun vor dem Regierungsstatthalter hängig. In beiden Verfahren vertreten die Gemeindebehörden mit Blick auf verschiedene ergangene Entscheide in der Uferschutzzone, beispielsweise den in der Region bekannten Pizzaofen in Oberried, eine konsequente Haltung und verlangen, abgesehen von der Tolerierung des Höhernehmens des Gartenhauses aus Hochwasserschutzugründen, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Es wird mit Sicherheit weit über die Gemeindegrenze hinaus von Interesse sein, was letztlich in diesen beiden Verfahren entschieden wird und ob es zu einer Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes kommt.Weitere Wiederherstellungsverfügung
In einer weiteren Bausache musste ebenfalls eine Wiederherstellungsverfügung erlassen werden. In diesem Falle geht es wie schon früher bekanntgegeben um eine Scheune in der Landwirtschaftszone, die zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken aus- beziehungsweise umgebaut worden ist.
Beschwerde abgewiesen
Wie zu erwarten war, hat der Regierungsstatthalter die gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss für die Sanierung der Gemeindeverwaltung von zwei Stimmbürgern erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit er überhaupt auf sie eingetreten ist. Der Entscheid des Regierungsstatthalters kann nun noch an den Regierungsrat weitergezogen werden.
Gemeindewahlen 2008
Die öffentliche Ausschreibung der Gemeindewahlen 2008 mit dem Wahltag 30. November 2008 wurde genehmigt. Die Publikation erfolgt im Amtsanzeiger am 11. September 2008. Die Wahlvorschläge sind bis Freitag 10. Oktober 2008 12.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Im weiteren wird auf die Publikation im Amtsanzeiger verwiesen.
Störfall im Abwasserpumpwerk Beundenstrasse
Der Gemeinderat wurde über den Störfall im Abwasserpumpwerk Beundenstrasse orientiert. Eine Kette von Zufälligkeiten (technisches Versagen verschiedener Sicherungselemente) hat letztlich zu dem bedauerlichen Fischsterben im Moosgräbli geführt, ohne menschliches Verschulden. Der entstandene Schaden kann erst beim Ausfischen des Gewässers im kommenden Frühjahr festgestellt werden und wird dem geschädigten Fischereiverein Ringgenberg-Goldswil selbstverständlich vergütet.
Der Spielplatz im Flöhbach wird öffentlich
Die Flöhbach AG hat den Kinderspielplatz im Bereich der Schiffländte Goldswil zu Eigentum und Unterhalt an die Gemeinde abgetreten. Er steht nunmehr der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Gemeindebürgerrecht zugesichert
Baftiu Ilaz, geboren 1947, aus dem Kosovo stammend, wohnhaft an der Alten Strasse in Ringgenberg, wurde das Gemeindebürgerrecht von Ringgenberg zugesichert.
Verkauf an Ausländer zugestimmt
Gegen den Verkauf einer Dreieinhalbzimmerwohnung in der Hirnimatte an ein Ehepaar aus Frankreich wurden keine Einwendungen erhoben.
Beitrag für die Balmhütte
Für die Felssicherungsarbeiten oberhalb der Balmhütte wird dem Skiklub Ringgenberg-Goldswil ein Beitrag von 5000 Franken ausgerichtet.
Alterswohnungen und Demenzwohngruppe
Mit Bedauern muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Projekt nicht der ordentlichen Gemeindeversammlung im Dezember zur Kreditbewilligung vorgelegt werden kann. Die aufwendigen Abklärungen und Projektierungsarbeiten brauchen etwas mehr Zeit als angenommen. Ziel der Behörden ist nunmehr, das Projekt einer ausserordentlichen Versammlung im Frühjahr 2009 vorlegen zu können.
Bauwesen
Die folgenden Baugesuche wurden im Rat grundsätzlich postitiv behandelt: Rocco Moreno und Rudolf Arnold, Wiederaufbau des brandbeschädigten Wohnhauses in der Bachtala. – Rasaratnam Thayanantharajan, Umbau Wohnhaus in der Grueba.– Stefan und Franziska Wyss-Schläppi, Voranfrage für den Neu- beziehungsweise Ersatzbau eines Wohnhauses an der Zündligasse.
Arbeitsvergebungen
Die folgenden Arbeiten wurden vergeben. Küchenumbau im Schlossweidhaus, Teil Ost: Sanitärarbeiten an Fischer Haustechnik AG, Interlaken, Kücheneinrichtung an Frutiger Holzbau AG Ringgenberg. Bodenbeläde an Wohncenter von Allmen AG Interlaken. Plattenarbeiten an Steiner und Söhne, Goldswil. – Bauingenieurleistungen: Neubau Parkplatz Chappeli an Michel und Gerber GmbH, Ringgenberg. – Sanierung der Abwasserleitung an der Eisenbahnbrücke in Goldswil an Mätzener und Wyss Bauing AG Interlaken.
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