| Meiringen: Für eine Identitätskarte nach Interlaken?
Für den Gemeinderat von Meiringen ist es nicht akzeptabel, dass die Bürger von Meiringen künftig auch für das Ausstellen einer Identitätskarte ein Ausweiszentrum in Interlaken aufsuchen sollen.
Aufgrund der internationalen Entwicklung hat der Bund entschieden, dass ab Spätherbst 2009 nur noch Pässe mit biometrischen Daten ausgestellt werden und somit zukünftig Ausweiszentren notwendig sind. Erstaunt musste der Gemeinderat Anfang Jahr – siehe auch Neue Standorte für Zivilstandsämter und Ausweiszentren vom Dienstag 15. Januar 2008 – den Beschluss des Kantons zur Kenntnis nehmen, dass auch die Ausstellung der Identitätskarten in den Ausweiszentren vorgesehen ist.
Gemeindepräsidentin Susanne Huber, Meiringen
Dies würde bedeuten, dass die Bürger von Meiringen zukünftig auch für eine Identitätskarte nach Interlaken reisen müssten. Dies ist für den Gemeinderat nicht akzeptabel. Da er der Meinung ist, dass die Einwohnerkontrollen auch in Zukunft die Identitätskarten ausstellen können, hat er den Regierungsrat aufgefordert, diesen Entscheid rückgängig zu machen. Im Weiteren hat der Gemeinderat in seinem Schreiben verlangt, dass beim Abzug der Zivilstandsämter das Angebot des Zivilstandsamtes mindestens an einem Tag pro Woche aufrecht erhalten oder mindestens das Angebot eines Trauungslokals in unserer Region bestehen bleibt. Die Gemeinde Meiringen ist bereit geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Überbauungsordnung Rumpel
In der Überbauungsordnung Rumpel, Unterbach, ist ein Felsabbau in diesem Gebiet vorgesehen. In Rahmen des Mitwirkungsverfahrens hat der Gemeinderat verlangt, dass die Zufahrt nicht durch bewohntes Gebiet führt. Gemäss Vorprüfung des Kantons ist diese Variante, nicht akzeptiert worden. In seiner erneuten Stellungnahme hält der Gemeinderat fest, dass für die Erschliessung der Überbauung nur die Zufahrt, welche bereits in der Mitwirkung gefordert wurde und die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt, in Frage kommt.
Neuwahl Primar-, Real- und Sekundarschulkommission
Der Gemeinderat hat für Sandra Jaun-Steffen, welche per Ende Februar 2008 ihren Rücktritt aus der Primar-, Real- und Sekundarschulkommission bekannt gegeben hat, Barbara Santschi-Wirz in die Kommission gewählt.
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