Parolen der SVP Matten bei Interlaken
Die SVP Matten bei Interlaken empfiehlt den Stimmbürgern bei der Abstimmung vom 24. Februar 2008 die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» aus staats-, sicherheits-, neutralitäts- und regionalpolitischen Gründen abzulehnen.
pd. Neben dem Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen und jährlichen Investitionen garantiert die Luftwaffe im Verbund mit anderen Sicherheitsanstrengungen eine sichere Schweiz, die auch dem Tourismus dient.
Klar befürwortet wird hingegen die ausgewogene Unternehmenssteuerreform. Die Reform kurbelt die Innovations- und Investitionstätigkeit auf dem Werkplatz Schweiz an. Dies bildet die Grundlage für wertvolle Arbeitsplätze.
Im Kanton Bern muss die bestehende Schuldenlast abgebaut und eine Neuverschuldung verhindert werden. Deshalb befürwortet die SVP Matten mit Blick auf die kommenden Generationen die Einführung der Schuldenbremse. Ebenso stimmt sie der Grossratsvorlage zur Steuergesetzreform zu. Es ist ein grundsätzliches SVP-Anliegen, die Familien und den Mittelstand steuerlich zu entlasten. Dagegen wird der rot-grüne Volksvorschlag zur Steuergesetzreform abgelehnt, weil er die Bedingungen für einen guten Steuerstandort Bern verschlechtert. Aus diesem Grund sollte bei der Stichfrage nur die Grossratsvorlage angekreuzt werden.
Sinnvolle regionale Zusammenarbeit zum Nutzen aller – ohne Verlust der Eigenständigkeit von Gemeinden und Talschaften – wird begrüsst. Deshalb stimmt die SVP Matten der Regionalkonferenz Oberland-Ost zu.
Die Parolen. Eidgenössische Vorlagen: Nein zur Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» und Ja zur Unternehmensteuerreform II. – Kantonale Vorlagen: Ja zur Einführung einer Schuldenbremse, Ja zur Grossratsvorlage Änderung des Steuergesetzes, Nein zum Volksvorschlag Änderung des Steuergesetzes; Stichfrage bei der Änderung des Steuergesetzes: Vorlage «Grossrat» ankreuzen. – Regionale Vorlage: Ja zur Einführung der Regionalkonferenz Oberland-Ost.
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