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Frutigen: Gemeinderat gegen Schulhausschliessungen

Der Gemeinderat von Frutigen lehnt die Schliessung von Schulhäusern in den «Inneren Gebieten» ab. – Personen in Führungsorganisationen sollen von der Feuerwehrdienstersatzabgabe befreit werden. – Die Umsetzung eines reduzierten Winterdienstes soll strenger gehandhabt werden.
Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern will dem Regierungsrat per 31. Juli 2008 die Schliessung eines oder mehrerer Schulhäuser in den «Inneren Gebieten» beantragen. Der Gemeinderat wurde gebeten, dem Kanton mitzuteilen, auf welches Schulhaus am ehesten verzichtet werden könnte.
Neues aus dem Gemeinderat von Frutigen
Der Gemeinderat erachtet eine solche Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht. Zu viele Faktoren sind noch ungeklärt: h ängige Motion von Grossrat Hans Schmid, Schülertransportkosten sind noch nicht klar definiert, und so weiter. Deshalb erwartet der Gemeinderat vorgängig eines solchen Beschlusses vom Kanton Klarheit bezüglich der noch hängigen Fragen.

Befreiung von der Feuerwehrdienstersatzabgabe
Es wird immer schwieriger, Freiwillige für die Mitarbeit in Führungsorganisationen zu finden. Auf Antrag der Kommission öffentliche Sicherheit hat der Gemeinderat beschlossen, jene Personen, die ein solches Amt bekleiden (zum Beispiel in der Bezirksführungsorganisation BFO oder in der Gemeindeführungsorganisation GFO) ab 2008 während der Dauer ihrer Tätigkeit von der Feuerwehrdienstersatzabgabe zu befreien.

Reduzierten Winterdienst strenger handhaben
Die Umsetzung des Begriffs «reduzierter Winterdienst» ist eine Kunst. Der Gemeinderat attestiert den Räumungsequipen grundsätzlich ein sehr gutes Zeugnis. Trotzdem lassen einige Rückmeldungen aus der Bevölkerung darauf schliessen, dass der Winterdienst – vor allem im Talgebiet – verschiedentlich noch zu «einsatzfreudig» betrieben wird. Den eingesetzten Unternehmen soll deshalb der Begriff «reduzierter Winterdienst» nochmals in Erinnerung gerufen werden. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die bisherige Praxis des Ressorts Tiefbau, Verkehr und Wasserbau bezüglich Schneeräumung auf privaten Zufahrtsstrassen gutgeheissen. Es gilt das Strassen- und Wegreglement: Auf Haus- und Hofzufahrten, die zur Erschliessung von ganzjährig bewohnten Liegenschaften dienen, kann die Gemeinde auf schriftliches Gesuch hin die Schneeräumung in zweiter Priorität ausführen. Bedingungen: Strassenlänge mindestens 40 Meter, Strassenbreite mindestens zwei Meter. Zudem muss ein Wendeplatz vorhanden sein und die Schneehöhe muss mindestens zehn Zentimeter betragen.

Im weiteren hat der Gemeinderat ...
...  die Mitglieder des Stimm- und Wahlausschusses (SWA) Dorf und Achseten für die Amtsdauer vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 gewählt. Das Präsidium des SWA Dorf übernimmt Marianna Bütschi-Schmid, Tellenfeldgässli 26, Frutigen und jenes des SWA Achseten Robert Inniger-Trachsel, Gempelen 1, Ried.
...  Finanzverwalter Kurt Schmid-Germann ab 1. Februar 2008 zusätzlich zum Stellvertreter des Gemeindeschreibers ernannt. Er ersetzt Erhard Germann, der in Kandersteg zum Gemeindeschreiber gewählt wurde.
...  Daniel Jenzer-Maurer, Rollstrasse 4A, Frutigen in die Kultur- und Freizeitkommission gewählt (Ersatz für Konrad Moser).
...  Markus Josi-Schnider, Gufergasse 29, Frutigen in die Hochbau- und Raumplanungskommission gewählt (Ersatz für Heinz Steiner).
...  Toni Balett-van Mook, Mänimattestrasse 11, Frutigen in die Finanz- und Steuerkommission gewählt (Ersatz für Franz Schmid).
...  das Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an einen 24jährigen Gesuchsteller aus Serbien aus Gründen des zu beanstandenden Leumundes abgelehnt.
...  verschiedene steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Entschädigung von Behördenmitgliedern sowie Angehörigen der Feuerwehr und des Zivilschutzes geklärt und für das Jahr 2008 eine Reglementsanpassung ins Auge gefasst.
...  die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an einer Rutschsanierung auf dem Kratzerenweg von ursprünglich 5600 auf 8608 Franken gutgeheissen. Von den Strasseneigentümern wird aber gleichzeitig verlangt, dass sie sich mittels Gründung einer Weggenossenschaft bis am 31. Dezember 2008 organisieren und für den Unterhalt künftig selber verantwortlich sind.
...  sich im Rahmen einer Vernehmlassung zum Asylwesen (Aufgabenteilung und Finanzierung) für die Unterstützung der Stellungnahme der Verbände ausgesprochen.
...  den Gebührentarif der Radio- und Fernsehkabelgenossenschaft Frutigen per 1. Januar 2008 genehmigt. Die Gebühren für den Netzzugang können um zehn Prozent gesenkt werden.
...  zahlreiche Bauabrechnungen der Ressorts Hochbau und Raumplanung sowie Tiefbau, Verkehr und Wasserbau genehmigt. Diese schliessen allesamt innerhalb der genehmigten Kredite ab.
...  verschiedene Kauf-, Parzellierungs- und Tauschverträge genehmigt, so unter anderem auch im Zusammenhang mit dem Tropenhaus im unteren Widi.
...  das Gesuch um zwei Betriebswegweiser für die Pfingstgemeinde Frutigen («Pfimi») bei der Abzweigung von der Kanderstegstrasse in die Zeughausstrasse empfehlend weitergeleitet.
...  zur Kenntnis genommen, dass die Land- und Volkswirtschaftskommission die Pacht «Brandstatt» an Hansueli Brügger, geboren 1980, Brüggmatteweg 1A, Frutigen vergeben hat.
...  für die Sanierung eines 40 Meter langen Kanalisationsleitungsstücks an der Kanderstegstrasse 5 den budgetierten Betrag von 10 000 Franken freigegeben.
...  Folgende Nachkreditbegehren bewilligt: 10 000 Franken für vorzufinanzierende Einsätze der Zivilschutzorganisation Kandertal Plus; die Kosten können später zurückverlangt werden. – 5000 Franken für Bau- und Unterhaltsmaterial im Bereich Tiefbau und Verkehr. – 5000 Franken für Unterhalt von Fahrzeugen und Maschinen im Bereich Tiefbau und Verkehr. – 4000 Franken für die Nachführung des Kanalisationskatasters Frutigen (zuwenig budgetiert). – 3000 Franken für die Anschaffung von zusätzlichen Barryvox-Geräten für die Wegmeister während den Schneeräumungseinsätzen in lawinengefährdeten Gebieten. – 1125 Franken für zusätzliche Sitzungsgelder der Exekutive im 2007 (ganztägiges Seminar).

Jahresschlussessen
Einen Tag nach dieser umfassenden Sitzung trafen sich die Gemeinderatsmitglieder zusammen mit ihren Partnern sowie dem Gemeindepräsidenten Andreas Wäfler (mit Partnerin) zum traditionellen Jahresschlussessen im Hotel National, Frutigen ein. Gemeinderatspräsident Karl Klossner dankte allen für ihren Einsatz im zu Ende gehenden Jahr und verglich die beiden noch verbleibenden Amtsjahre mit dem Schlussspurt eines 800-Meter-Laufes.

Einbürgerungskommission
Die Einbürgerungskommission legt Wert auf folgende Richtigstellung. Die kürzlich in der Presse publizierten Anträge betreffend «härtere Kriterien bei Einbürgerungen» wurden nicht von der Einbürgerungskommission gestellt, sondern vom Präsidenten der Einbürgerungskommission, Gemeinderat Dieter Rohrbach (EVP).
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