Interlaken: Projekte rund um den Westbahnhof

Dem Grossen Gemeinderat von Interlaken werden im August Kredite von rund 4,5 Millionen Franken für Projekte rund um den Westbahnhof beantragt.

Neugestaltung Fabrikstrasse
Damit der Mehrverkehr auf der Fabrikstrasse bewältigt werden kann, der nach der Schliessung des Übergangs Straubhaar entsteht, muss die Fabrikstrasse umgestaltet werden. Diese Umgestaltung wird im Strassenplanverfahren vorbereitet. Die Planung ist zurzeit beim Kanton in der Vorprüfung. Für die Sanierung der Fabrikstrasse zwischen den Teilen Süd und Nord des eisenbahnrechtlichen Projekts der BLS ist die Gemeinde alleine zuständig und Bauherrschaft. Die Kosten sind mit 1,87 Millionen Franken berechnet. Hinzu kommen 370 000 Franken für eine neue Sauberwasserleitung, die gleichzeitig erstellt wird.

Beteiligung an BLS-Projekt
Für das Projekt der Perronverlängerung ist die BLS AG Bauherrschaft. Die Gemeinde Interlaken beteiligt sich gestützt auf das Eisenbahngesetz an den Kosten der Teile, die auch der Gemeinde dienen. Die Gesamtkosten des BLS-Projekts belaufen sich auf 7,5 Millionen Franken. Der Kostenteiler ist in mehreren Verhandlungen einvernehmlich ausgehandelt worden. Die Beteiligung der Gemeinde ist aufgeteilt in die Teil Süd und Nord. Im Teil Süd beteiligt sich die Gemeinde insbesondere an den Kosten der neuen Velo- und Fussgängerunterführung. Der ausgehandelte Beitrag beträgt 638 000 Franken. Der Anteil am Teil Nord beträgt 849 000 Franken. Dieser beinhaltet die Verbesserung der Einmündungssituation der Kanalpromenade und der Fabrikstrasse in die Bahnhofstrasse, einen neuen Parkplatz für Personenwagen an der Kanalpromenade sowie neue Veloständer. Da diese vor allem auch der Bevölkerung von Unterseen dienen, hat der Gemeinderat Unterseen zugesichert, der Gemeindeversammlung einen Beitrag an die Kosten des Teils Nord zu beantragen.

Rahmenkredit
Die Neugestaltung der Fabrikstrasse und die Beteiligung am eisenbahnrechtlichen Projekt werden dem Grossen Gemeinderat im August 2008 als Rahmenkredit von 3,512 Millionen Franken unterbreitet. Stimmt der Grosse Gemeinderat zu, wird der Kredit im November 2008 den Stimmberechtigten vorgelegt. Als separater Kredit wird der neue Parkplatz Kanalpromenade beantragt. Dieser Parkplatz wird in jedem Fall gebaut und die Bauarbeiten müssen aus terminlichen Gründen beginnen, bevor die Stimmberechtigten im November über den Rahmenkredit befinden können. Die Kosten des Parkplatzes betragen 175 000 Franken. Der Parkplatz wird von der Gemeinde bewirtschaftet werden.

Carperrons mit provisorischem Kreisel Westbahnhofplatz
Im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Projektes muss der Carparkplatz Aareck aufgehoben werden. Um die Destination Interlaken weiterhin attraktiv zu halten und geordnete Verkehrsverhältnisse zu ermöglichen, besteht ein Interesse, den Carreisenden einen geeigneten und zweckdienlichen Ein- und Aussteigeplatz am Rande des Zentrums anbieten zu können. Diese Möglichkeit soll mit zwei Carperrons für je zwei Reisebusse beim Westbahnhofplatz geschaffen werden. Zwischen dem Aus- und Einsteigen sollen die Reisebusse dann auf einem neuen Carparkplatz Waldeggstrasse parkiert werden. Damit die Cars bei den Carperrons auch wenden können, ist die Bernerhofkreuzung in einen Kreisel umzugestalten. Dieser soll vorerst provisorisch ausgestaltet werden. Als Auflage der BLS AG muss die Einfahrt in den provisorischen Kreisel zusätzlich mit einer Lichtsignalanlage gesichert werden, die mit der Blinklichtanlage der BLS beim Niveauübergang Bahnhofstrasse gekoppelt ist. Damit soll sichergestellt werden, dass sich keine Fahrzeuge auf dem Bahnübergang befinden, wenn sich die Barrieren schliessen. Die Kosten der Carperrons und des provisorischen Kreisel betragen 220 000 Franken. Über diesen Kredit berät der Grosse Gemeinderat ebenfalls im August.

Carparkplatz Waldeggstrasse
Auf dem ehemaligen Areal der Auto AG an der Waldeggstrasse soll ein Carparkplatz für elf Reisebusse geschaffen werden. Dieser ersetzt den heutigen Carparkplatz Aareck, der mit dem eisenbahnrechtlichen Projekt Westbahnhof aufgehoben wird. Die Kosten für die Erstellung des neuen Parkplatzes betragen 405 000 Franken. Die betroffene Parzelle 695 gehört heute zum Finanzvermögen. Damit sie für den Carparkplatz verwendet werden kann, muss sie zum Buchwert von 105 000 Franken dem Verwaltungsvermögen gewidmet werden. Das Verwaltungsvermögen muss die Parzelle also dem Finanzvermögen «abkaufen». Deshalb wird dem Grossen Gemeinderat im August ein Rahmenkredit von insgesamt 510 000 Franken für den Carparkplatz Waldeggstrasse vorgelegt.

Tagesschule
Zur Tagesschule Interlaken, die mit dem neuen Schuljahr ihren Betrieb aufnimmt und den bisherigen Mittagstisch des Frauenvereins Interlaken ablöst, hat der Gemeinderat personelle Beschlüsse gefasst. Zuerst hat er die neuen Stellen in den Stellenplan der Gemeinde eingeordnet und die Stellenbeschriebe genehmigt. In einem zweiten Schritt ist dann das Personal der Tagesschule angestellt worden. Doris Burn übernimmt die Leitung der Tagesschule. Sie wird unterstützt durch Annekäthi Schneeberger als pädagogische Betreuerin und durch Antonika Stankovic als nichtpädagogische Betreuerin, hauptsächlich als Köchin. Alle drei Mitarbeitenden der Tagesschule haben ein Pensum um die 30 Prozent, das sie auf die 39 Wochen pro Jahr verteilen, in denen das Tagesschulangebot besteht.

Reglement Spezialfinanzierung Planungsvorteile
Erhält ein Grundstück durch eine Planungsmassnahme der Gemeinde einen Mehrwert, sehen das kantonale Baugesetz und das Gemeindebaureglement vor, dass die Grundeigentümerschaften einen Teil des Mehrwert der Gemeinde abzuliefern haben. Solche Mehrwerte entstehen häufig bei Änderungen des Zonenplans oder von Überbauungsordnungen, speziell aber bei einer vollständigen Revision der Ortsplanung, wie sie zurzeit in Interlaken in Bearbeitung ist. Diese Beträge fliessen nicht einfach in die allgemeine Rechnung, sondern sind zweckgebunden für Infrastrukturanlagen zu verwenden. Damit die Ausgleichszahlungen korrekt zurückgestellt werden können, um sie später zielgerichtet zu verwenden, ist eine Spezialfinanzierung nötig. Der Gemeinderat hat das nötige Reglement verfasst und legt es im August dem Grossen Gemeinderat zum Entscheid vor.