| Die Ortsplanungsrevision Interlaken liegt auf
Die Interlakner Ortsplanungsrevision liegt seit 29. Mai 2008 öffentlich auf. Während der Auflagefrist bestehen verschiedene Informationsmöglichkeiten.
Der Grosse Gemeinderat hat am 14. März 2006 einen Kredit von 200 000 Franken für die Revision der Interlakner Ortsplanung bewilligt. Die Firma ecoptima ag aus Bern hat seither die Planungsarbeiten zusammen mit einer nicht ständigen Kommission vorangetrieben. Der Ortsplanungskommission gehören an: GemeinderätinJohanna Stähli als Präsidentin, Daniel Rüegsegger (ehemaliger Gemeinderat), Beat Künzli (Baukommission), Martin Eggenschwiler (ehemals Finanzkommission), Mike Ineichen (Jugendparlament Amt Interlaken), Peter Graf (Tourismusorganisation Interlaken), Hans Rudolf Burkhard (KMU Interlaken und Umgebung) und Bauverwalter Jürg Etter.
Die Unterlagen der Ortsplanungsrevision setzen sich zusammen aus drei Zonenplänen, darunter demjenigen mit den Gefahrenhinweisen, dem Baureglement, dem Baulinienplan und dem Erläuterungsbericht. Weil im Rahmen der Ortsplanung auch Anpassungen im Uferschutzbereich Sackgut sinnvoll sind, ist auch eine Anpassung des Uferschutzplans Sackgut vorgesehen. Die öffentliche Mitwirkung erfolgte vom 18. Januar bis 19. Februar 2007. Nach einer Überarbeitung sind die Unterlagen dem Kanton zur Prüfung eingereicht worden. Der Vorprüfungsbericht des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung datiert vom 11. März 2008. Am 19. Mai 2008 hat der Gemeinderat die Unterlagen zur Ortsplanungsrevision zuhanden der öffentlichen Auflage freigegeben.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
Die öffentliche Auflage hat am 29. Mai 2008 begonnen. Sie dauert bis zum 30. Juni 2008. Auflageort ist der 1. Stock der Gemeindeverwaltung Interlaken, wo die Unterlagen während den Schalteröffnungszeiten eingesehen werden können. Die Auflageakten sind auch im Internet abrufbar . Während der Auflagefrist kann jedermann schriftlich und begründet Einsprache erheben. Die Eingaben sind schriftlich an die Bauverwaltung Interlaken, General-Guisan-Strasse 43, 3800 Interlaken, zu richten. Eingaben per Fax oder Mail erfüllen die formellen Voraussetzungen nicht.
Innerhalb der Auflagefrist sind verschiedene Informationsveranstaltungen vorgesehen. Am Donnerstag 5. Juni 2008, stehen Behördemitglieder, der Bauverwalter und die beauftragten Planer von 17 bis 19 Uhr im Gemeindehaus für Auskünfte zur Verfügung. Dasselbe geschieht noch einmal am Dienstag 10. Juni 2008, wiederum von 17 bis 19 Uhr. Am Mittwoch 18. Juni 2008, 19 Uhr, findet eine Orientierung der Bevölkerung über den Zonenplan Gefahrenhinweise statt. Ort der Veranstaltung ist der Schulungsraum der Industriellen Betriebe Interlaken an der Fabrikstrasse. Zuständige Personen des Tiefbauamtes und des Amtes für Gemeinden und Raumordnung erklären den Zonenplan Gefahrenhinweise und geben Auskunft über die rechtlichen Grundlagen, seine Entstehung und seine Rechtswirkung.
Nach der öffentlichen Auflage finden allfällige Einspracheverhandlungen statt. Anschliessend wird der Gemeinderat die Ortsplanung zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschieden. Ziel ist es, die Ortsplanungsrevision noch in diesem Jahr dem Gemeindeparlament vorzulegen. Der Beschluss des Grossen Gemeinderats untersteht dann dem fakultativen Referendum.
Zusätzliche Fusspatrouillen in Interlaken
Seit der Überführung der Gemeindepolizei in die Kantonspolizei ist die Kantonspolizei für die Patrouillentätigkeit in Interlaken zuständig. Sie führt diese Aufgaben gemäss Vertrag aus, der zwischen der Gemeinde und dem Kanton Bern abgeschlossen worden ist. Der Bereich Sicherheit möchte die Patrouillentätigkeiten in den Sommermonaten durch einen privaten Sicherheitsdienst verstärken. Um diese zusätzlichen Fusspatrouillen im Jahr der Fussball-Europameisterschaft zu ermöglichen, hat der Gemeinderat einmalig 16 000 Franken bewilligt. Die zusätzlichen Patrouillen werden in der ersten Juniwoche aufgenommen.
Wertstoffsammelstellen
Das Abfallkonzept des Gemeinderats sieht unter anderem im Bereich der Überbauung Hardermandli und innerhalb der Überbauung Jungfraustrasse Wertstoffsammelstellen vor. Diese Sammelstellen für Glas und Dosen sollen unterirdisch angeordnet werden. Für die Sammelstelle in der Nähe des Kunst- und Kulturhauses Interlaken hat der Gemeinderat 135 000 Franken bewilligt. Der Kostenvoranschlag für die Sammelstelle Allmendstrasse beläuft sich auf 400 000 Franken. Über diesen Kredit befindet der Grosse Gemeinderat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2008.
Lärmsanierungen an Gemeindestrassen
Die Gemeinden sind verpflichtet zu prüfen, ob entlang der Gemeindestrassen Lärmsanierungsmassnahmen nötig sind. Um diese Abklärungen durch spezialisierte Firmen und Personen weiterführen zu können, hat der Gemeinderat 55 000 Franken bewilligt. Bereits früher sind in gleicher Sache 17 000 Franken beschlossen worden.
Abrechnungen
Die Sanierung der Elektroanlagen im Primarschulhaus kostete 138 000 Franken. Bewilligt waren 147 500 Franken. Sogar 25 000 Franken unter dem Kredit von 108 000 Franken schloss die Heizungssanierung im gleichen Schulhaus. Der Planungskredit für die Renovation des Mehrfamilienhauses Florastrasse 26 konnte annähernd mit den bewilligten 40 000 Franken abgerechnet werden. Die eigentliche Renovation ist vom Gemeinderat bis auf weiteres zurückgestellt worden. Die Glasüberdachung beim Restaurant Des Alpes kam 4500 Franken teuer zu stehen als die budgetierten 120 000 Franken. Die Gemeinde Interlaken hat sich mit 87 250 Franken an der hochwassertauglichen Sanierung der Gsteigbrücke zwischen Wilderswil und Gsteigwiler beteiligt.
Verzicht auf Abstimmung
Da für die Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 1. Juli 2008 kein Geschäft traktandiert ist, das der Urnenabstimmung unterbreitet werden muss, findet am nächsten Termin in eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 28. September 2008 keine Gemeindeabstimmung statt.
Beitrag an Concours Hippique
Nach einem Unterbruch findet dieses Jahr wieder ein Concours Hippique auf der Höhematte statt. Der Gemeinderat unterstützt diesen Anlass mit 2000 Franken. Dieser Betrag kann mit Dienstleistungen verrechnet werden, die der Concours Hippique bei der Gemeinde bezieht.
Personelles
Gemeindeschreiberstellvertreterin Pia Schmocker und Monika Fuhrer, Sachbearbeiterin Bauverwaltung, haben den erstmals durchgeführten Fachausweislehrgang zur bernischen Gemeindefachfrau erfolgreich absolviert. Sie dürfen damit als erste Mitarbeitende auf der Gemeindeverwaltung die Berufsbezeichnung Bernische Gemeindefachfrau führen. Der Gemeinderat gratuliert den beiden Mitarbeiterinnen zu diesem Erfolg. Bauamtchauffeur Fritz Eymann tritt Ende August 2008 vorzeitig in den Ruhestand. Der Gemeinderat dankt ihm für die geleistete Arbeit. Als Nachfolger hat der Gemeinderat Hermann Blatter aus Habkern angestellt. Dieser tritt seine Stelle am 1. Juli 2008 an.
Einbürgerungen
Der Gemeinderat hat folgenden Personen das Bürgerrecht von Interlaken zugesichert: Ernes Padjen, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, Bernhard Breitzke, deutscher Staatsangehöriger, seiner Ehefrau Maria Helena Breitzke geb. Tavares Marques, portugiesische Staatsangehörige, und ihren Kindern Jessica und Jonathan, beide portugiesische und deutsche Staatsangehörige. Einer Gesuchstellerin aus Serbien und Montenegro hat der Gemeinderat empfohlen, vorerst ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. Gleiche Empfehlungen sind in den letzten Monaten auch drei srilankischen Ehepaaren gemacht worden. Bei zweifelhaften Sprachkenntnissen verlangt der Gemeinderat eine Sprachstandanalyse, die den Normen des europäischen Sprachenportfolios entspricht. Solche Sprachtests und Schulungen werden von verschiedenen Schulen und Instituten angeboten, unter anderem auch vom Bildungszentrum Interlaken.
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