Oberland-Ost: Erste Regionalkonferenz im Kanton Bern

Im Oberland-Ost haben 29 Gemeinden die erste Regionalkonferenz im Kanton Bern gegründet. Die Regionalkonferenz Oberland-Ost nimmt am 1. Juli 2008 offiziell ihre operative Tätigkeit auf. Die bisherigen Organisationen Regionalplanung, Regionale Verkehrskonferenz, Agglomerationskonferenz und Gemeindepräsidienkonferenz werden laut einer Medienmitteilung per Ende Juni 2008 definitiv aufgelöst.

«Nach dem deutlichen Ja zu den Änderungen in der Verfassung und im Gemeindegesetz vom vergangenen Sommer, die neu die Bildung von Regionalkonferenzen ermögliche, und dem hohen Ja-Stimmenanteil von 80 Prozent in der regionalen Volksabstimmung vom 24. Februar dieses Jahres zur Einführung einer Regionalkonferenz Oberland-Ost, haben nun die 29 Gemeindevertreter der beiden Amtsbezirke Interlaken und Oberhasli an der Gründungsversammlung im Grand Hotel Victoria-Jungfrau am 18. Juni 2008 die erste Regionalkonferenz im Kanton Bern gegründet» heisst es in einer Medienmitteilung. Die Gründung der Regionalkonferenz Oberland-Ost sei ein weiterer Schritt in der Entwicklungsgeschichte der Region Oberland-Ost, die im Jahr 1971 mit der Bildung der beiden Planungsvereine Jungfrau und Oberer Brienzersee-Haslital ihren Anfang genommen habe: «Nach der vermehrten Zusammenarbeit dieser beiden Planungsvereine, der gemeinsam geführten Geschäftsstelle und schliesslich dem Zusammenschluss zur Regionalplanung Oberland-Ost, hat sich heute wiederum eine Neuausrichtung der Organisationsform als sinnvoll erwiesen.» Die Geschäftsstellen der regionalen Verkehrskonferenz (RVK) und der Agglomerationskonferenz seien bisher durch die Regionalplanung betreut worden. Die Konferenz der Gemeindepräsidenten Oberland-Ost beschäftige sich mit Themen und Aufgaben im selben Perimeter: «Unter dem Dach der neuen Regionalkonferenz Oberland-Ost können die Aufgaben in Zukunft noch besser koordiniert und effizient angepackt werden.» Die Regionalkonferenz Oberland-Ost starte mit den beiden Kernaufgaben «Regionalpolitik/Regionalentwicklung» und «Regionale Raum- und Verkehrsplanung». Für die Umsetzung der künftigen Regionalpolitik bleibe die Geschäftsleitung selber zuständig. Für die übrigen Aufgaben würden Kommissionen eingesetzt. In diesen Kommissionen seien die Gemeinden nach Teilregionen vertreten: «Zudem werden sie von beratenden Mitgliedern aus den entsprechenden kantonalen Fachstellen und aus regionalen Interessenvertretungen unterstützt.» Die Aufgaben der bisherigen regionalen Verkehrskonferenz Oberland-Ost würden neu durch die Kommission «Öffentlicher Verkehr» wahrgenommen. Die bisherige Agglomerationskonferenz Interlaken werde neu als Kommission «Agglomerationsthemen» geführt: «Die bisherigen drei Fachausschüsse Landschaft, Energie, und Abbau/Deponie/Transport gehen über in die gleich bezeichneten Kommissionen. Die Kommission ‹Verkehr und Siedlung› wird sich der neuen Teilaufgabe der regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte annehmen.» Weitere Aufgaben könnten gemäss Gesetz von den Gemeinden an die Regionalkonferenz übertragen werden.

Eigene Geschäftsstelle
Für die fachliche und administrative Unterstützung steht laut der Medienmitteilung der Regionalkonferenz Oberland-Ost eine eigene Geschäftsstelle zur Verfügung. Diese setze sich aus dem Personal der bisherigen Regionalplanung Oberland-Ost zusammen: «Als Geschäftsführer ist Stefan Schweizer tätig, für die Administration sind Therese Gnägi (bis Ende Juli) und Silvia Burri zuständig. Der Bereich Energie wird durch den langjährigen Energieberater Peter Michel abgedeckt und für den Bereich Landschaft bleibt Claudia Schatzmann die zuständige Fachperson.
Auch wenn viele Aufgaben gleich bleiben, müssen sich die neuen Abläufe vorerst noch einspielen und behaupten. Dank der breiten Anerkennung und grossen Unterstützung seitens der Gemeinden und seitens des Kantons wird aber ein guter Übergang in die Regionalkonferenz Oberland-Ost erwartet.»

Von langer Hand vorbereitet
Der Gründung der Regionalkonferenz Oberland-Ost sei von langer Hand vorbereitet worden verlautet im weiteren: «Seit Januar 2007 hat sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des bisherigen Präsidenten der Regionalplanung Oberland-Ost, Grossrat Christoph Ammann aus Meiringen, dem Präsidenten der Gemeindepräsidenkonferenz, Grossrat Peter Flück, dem Präsidenten der bisherigen Regionalen Verkehrskonferenz, Gemeinderat Ruedi Simmler, und dem Präsidenten der Agglomerationskonferenz Interlaken, Gemeindepräsident Heinz Trittibach, mit der Bildung einer Regionalkonferenz befasst. Unter Mithilfe des Amtes für Gemeinden und Raumordnung der Justizdirektion des Kantons Bern wurde ein Geschäftsreglement erarbeitet und bei den Gemeinden in die Vernehmlassung gegeben. Die Arbeitsgruppe hat die Gemeinden und die Bevölkerung im Vorfeld der verschiedenen Volksabstimmungen entsprechend informiert. Mit der Bezeichnung der künftigen Geschäftsleitung und der Kommissionsmitglieder der Regionalkonferenz wurden die vorbereitenden Aufgaben der Arbeitsgruppe abgeschlossen.»

Die Gründungsversammlung der Regionalkonferenz Oberland-Ost wurde laut der Medienmitteilung von Regierungsstatthalter Walter Dietrich eröffnet: «Nach der Genehmigung des Geschäftsreglements und nach den Wahlen der Geschäftsleitung, der Kommissionen und der Kontrollstelle übergab Regierungsstatthalter Walter Dietrich zusammen mit Regierungsstatthalterin Yvonne Kehrli-Zopfi dem Regionspräsidenten Peter Flück den ‹Schlüssel zur Region› in Form einer Holzskulptur mit vier ineinandergreifenden Händen. Durch den zweiten Teil der Gründungsversammlung führte Peter Flück. Der Voranschlag für die zweite Jahreshälfte 2008 wurde mit einem vorgesehenen Aufwandüberschuss von 71 085 Franken genehmigt.» Auch die beiden Anträge der neuen Geschäftsleitung seien klar angenommen worden: «Die Geschäftsleitung kann nun alle der Regionalkonferenz übertragenen Aufgaben ab 1. Juli 2008 sicherstellen.»