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Berner Oberland News – 13. Jahrgang
Samstag 1. März 2008
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Lauterbrunnens Abfallsünder werden erstmals gebüsst

Der Gemeinderat von Lauterbrunnen hat an seiner letzten Sitzung gegen rund 30 Personen, die gegen das Abfallreglement verstossen haben, eine Busse ausgesprochen.

pd. Seit geraumer Zeit musste festgestellt werden, dass in Wengen Kehrichtsäcke ohne gültige Marke zur Entsorgung bei den Sammelstellen abgelagert werden. Da dieser Zustand anhielt, hat der Gemeinderat beschlossen zusammen mit der Kantonspolizei diese illegal deponierten Kehrichtsäcke zu kontrollieren.
Gemeinderatssitzungen vom 25. und 11. Februar 2008
Von den 150 kontrollierten Säcken konnten in 60 Säcken Hinweise auf die Eigentümer des Sackes gefunden werden. Davon können 30 eindeutig zugeordnet werden. Der Gemeinderat hat gegen diese «Abfallsünder» gemäss dem gültigen Abfallreglement und gestützt auf die kantonale Ordnungsbussenverordnung Bussen von jeweils 100 bis 220 Franken im Einzelfall verfügt. Inskünftig werden die von der Gemeinde beauftragten Transporteure beim Einsammeln des Hauskehrichts in allen Bezirken illegal abgelagerte Kehrichtsäcke kontrollieren und die Verfehlenden dem Gemeinderat melden. Der Gemeinderat hofft, dass diese Massnahme dazu führt, dass keine Kehrichtsäcke mehr illegal deponiert werden.

Gewerbeausstellung 2008 in Lauterbrunnen
Vom 18. bis 20. April findet in Lauterbrunnen auf dem Gelände vom Schulhaus Hohsteg eine weitere Gewerbeausstellung GALA 2008 statt. Die Gemeinde hat sich bereits an der GALA 2003 ein erstes Mal präsentiert. Das Echo daraus war durchwegs positiv, so dass der Gemeinderat die Anfrage des Organisationskomitees, nach der Teilnahme der Gemeinde, positiv beantwortet hat. Ein Ausschuss hat ein Ausstellungskonzept erarbeitet, welches der Gemeinderat nun bewilligte. In der Folge musste der Gemeinderat den erforderlichen Kredit für die anfallenden Kosten bewilligen.

Viele Einsprachen gegen die neue Pauschalkurtaxe
An den Gemeindeversammlungen vom vergangenen Jahr wurde das Kurtaxenreglement geändert. Auswärtige Liegenschaftsbesitzer, welche ihre Liegenschaft selber nutzen, haben neu eine Pauschalkurtaxe zu entrichten. Pro bewohnbares Zimmer ist nun pro Jahr ein fixer Betrag zu bezahlen. Diese Erträge dienen zusammen mit den ordentlichen Kurtaxen dazu, die Kurortsanlagen in der Gemeinde Lauterbrunnen zu finanzieren. Die neue Berechnung hat nun dazu geführt, dass von den auswärtigen Grundeigentümern höhere Pauschalkurtaxen als bis anhin eingefordert werden. Viele der Betroffenen haben deshalb gegen diese neue Regelung (Berechnungsart) beim Gemeinderat Einsprache erhoben. Der Gemeinderat stellt indessen fest, dass das von der Gemeindeversammlung beschlossene Reglement rechtens ist, die Berechnungsart richtig ist und demzufolge vollzogen werden muss. Deshalb wurden die eingegangenen Einsprachen grösstenteils abgelehnt. Die Betroffenen erhalten nun vom Gemeinderat eine beschwerdefähige Einspracheverfügung. Es steht ihnen in der Folge frei, den weiteren Rechtsweg zu begehen und Beschwerde beim Regierungsstatthalter einzureichen.

Neue Eisfräse für die Wegmeisterei Mürren/Gimmelwald
Der Gemeinderat von Lauterbrunnen hat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2008 einen Kredit zum Kauf einer neuen Eisfräse für den Bezirk Mürren/Gimmelwald bewilligt. Seit dem vergangenen Dezember hat die Wegmeistergruppe Mürren/Gimmelwald eine von der die Firma Künzi aus Adelboden gelieferte und für den Anbau an den bestehenden Geräteträger vom Typ «Holder» passende Eisfräse im täglichen Einsatz getestet. Auf Grund der positiven Erfahrungen hat nun der Gemeinderat auf Antrag der Verkehrs- und Strassenkommission den Kredit von rund 20 000 Franken für den Kauf der Eisfräse bewilligt. Mit diesem Gerät können die vereisten Strassen im Bezirk Mürren/Gimmelwald soweit aufgeraut werden, dass sich die Fussgänger sicher auf den Strassen bewegen können.

Ortsbuskonzept
Der Kreditbeschluss zur Realisierung des neuen Ortsbuskonzepts in Lauterbrunnen verzögert sich. Seit einigen Monaten arbeitet eine nichtständige Kommission an einem neuen Konzept für den Ortsbus in Lauterbrunnen. Das Konzept sieht vor, dass das seit vielen Jahren bestehende Angebot dahingehend ausgebaut werden soll, dass einerseits ein grösseres Fahrzeuge eingesetzt werden soll und andererseits ein Rundkurs gefahren werden soll, der unter anderem auch den Betrieb vom Camping Jungfrau bedienen würde. Wie so oft, liegen die Probleme im Detail, so auch bei diesem Projekt. Der Gemeinderat hat von den noch nicht gelösten Punkten Kenntnis genommen. Die Stimmberechtigten werden erst über einen Kredit für das neue Ortsbuskonzept beschliessen können, wenn alle Unklarheiten geklärt sind. Ob in der kommenden Wintersaison bereits das neue Konzept umgesetzt werden kann oder nochmals das bestehenden Angebot zur Verfügung steht, wird der Gemeinderat an einer kommenden Sitzung beschliessen.

Schlittelweg Mürren–Gimmelwald
Am 31. Januar 2008 hat der Gemeinderat zu einer Bezirksversammlung im Schulhaus Gimmelwald eingeladen. Thema war das vom Gemeinderat im Dezember erlassene Schlittelverbot auf der Strasse Mürren–Gimmelwald. Die zahlreichen Bürger und Vertreter der Tourismusorganisationen aus Mürren und Gimmelwald wurden von Peter Wächli, Gemeindepräsident und Emil von Allmen, sowie Andres Goetschi, beide Gemeinderäte, über den Sachverhalt informiert. In der folgenden Diskussion wurden dann Lösungsvarianten besprochen, welche letztlich zu einer Lösung des Problems führen sollen. Der Gemeinderat hat zusätzlich veranlasst, dass bei den kantonalen Stellen weitere Abklärungen über mögliche Signalisationsmöglichkeiten vorgenommen werden. Sobald die nötigen Informationen vorliegen, wird der Gemeinderat die definitive Regelung beschliessen. Mit den Erkenntnissen sollte es dann möglich sein, dass alle anderen Schlittelwege in der Gemeinde geregelt werden können. Auf Grund der umfangreichen Abklärungen dürfte eine definitive Lösung erst auf die kommende Wintersaison umsetzbar sein.

Wintersicherung der Strasse Mürren–Gimmelwald
In schneereichen Wintern kommt es immer wieder vor, dass Teilstrecken der Strasse Mürren–Gimmelwald durch Schneerutsche gefährdet sind oder verschüttet werden. Entsprechende Massnahmen zur Sicherung der Strasse wurden daher seit langer Zeit geplant, konnten aber noch nicht umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass mit den betroffenen Landeigentümern Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Sobald die nötigen Vereinbarungen vorliegen wird das Verbauungsprojekt beim Kanton zur Genehmigung der Subventionszusicherungen eingereicht. Anschliessend kann die Realisierung in Angriff genommen werden.

Sanierung der Abwasserreinigungsanlage
Die Stimmberechtigten haben anlässlich der Urnenabstimmung am 11. März 2007 einen Sanierungskredit von 2,3 Millionen Franken bewilligt. In der Zwischenzeit sind nun bereits verschiedene Teilprojekte realisiert worden. Der Gemeinderat konnte vom zuständigen Projektleiter im Rahmen eines Zwischenberichtes zur Kenntnis nehmen, dass die Sanierungsarbeiten planmässig voranschreiten.

Sanierung der alten Stechelbergstrasse
Die Sanierung der alten Stechelbergstrasse im Bereich Hotel Bären bis Camping Jungfrau ist seit vielen Jahren ein Thema. Vor kurzem wurden nun die interessierten Anwohner an einer Informationsveranstaltung über das überarbeitete Projekt und die anfallenden Kosten informiert. Viel zu reden gab die Absicht des Gemeinderates, von den durch die Sanierung profitierenden Liegenschaftsbesitzern einen Grundeigentümerbeitrag zu erheben. Gemäss der geltenden Gesetzgebung besteht die Möglichkeit derartige Grundeigentümerbeiträge zu erheben. Beiträge können erhoben werden, wenn ein Werk dem Grundeigentümer einen besonderen Vorteil bringt. Ein Grossteil der Betroffenen ist mit der Höhe des vorgesehenen Beitrages so nicht einverstanden. Der Gemeinderat hat nun veranlasst, dass eine generelle Beurteilung für die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen vorzunehmen ist. Im Anschluss daran wird dann über den zu entrichtenden Grundeigentümerbeitrag für die Sanierung der Stechelbergstrasse neu informiert.
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