Kanton Bern setzt die Neue Regionalpolitik um

Der bernische Regierungsrat hat das kantonale Programm für die Umsetzung der Neuen Regionalpolitik des Bundes in den Jahren 2008 bis 2011 genehmigt. Gleichzeitig hat er zwei Rahmenkredite von 11,7 Millionen beziehungsweise 2,4 Millionen Franken für Beiträge an regionalpolitisch motivierte Projekte und an das Regionalmanagement genehmigt.

aid/bns. Anfang 2008 sei das Bundesgesetz über die Neue Regionalpolitik (NRP) in Kraft getreten und habe das Investitionshilfegesetz für Berggebiete abgelöst, wird in einer Medienmitteilung erinnert: «Der Bund unterstützt mit diesem neuen Gesetz innovative und wertschöpfungsstarke Infrastrukturvorhaben und Entwicklungsgebiete im Berggebiet und im ländlichen Raum mit Darlehen und Beiträgen.» Voraussetzung dafür sei eine gleichwertige Beteiligung des Kantons.

Das kantonale Umsetzungsprogramm 2008 bis 2011 zeigt laut der Medienmitteilung auf, «wie der Kanton Bern die NRP in den fünf strategischen Handlungsachsen Tourismus, Industrie, erneuerbare Energien, Reformen und innovative Angebote umsetzen will». Auf der Grundlage des Entwurfes vom Juni 2007 habe die «Berner Wirtschaft» mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft eine Programmvereinbarung ausgehandelt. Der Bund sei bereit, in der Programmperiode für Infrastrukturvorhaben 28,5 Millionen Franken und für kantonale, interkantonale und grenzüberschreitende Projekte knapp acht Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.

Der Regierungsrat habe das kantonale Umsetzungsprogramm in der definitiven Form nun genehmigt und die «Berner Wirtschaft» ermächtigt, die Programmvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft zu unterzeichnen, heisst es in der Medienmitteilung. Damit seien die Voraussetzungen für die Unterstützung von konkreten Projekten erfüllt. Der Regierungsrat habe deshalb für das Jahr 2008 einen Rahmenkredit von 11,7 Millionen Franken für Darlehen und Beiträge bewilligt. Dieser Betrag decke auch die Haftung für allfällige Verluste bei Bundesdarlehen ab.