An der Parteiversammlung vom 6. November hat die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) Interlaken die Abstimmungsvorlagen vom 30. November behandelt. Der Rahmenkredit zur Neugestaltung am Bahnhof-West und der Fabrikstrasse wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

pd/bns. Mit der notwendigen Perronverlängerung am Bahnhof West wird der Niveauübergang Straubhaar geschlossen. Dadurch sind bauliche Massnahmen unerlässlich, damit der Verkehr rund um den Bahnhof weiterhin einwandfrei funktioniert. Bei einer Ablehnung des Rahmenkredites müsste sich die Gemeinde nach Eisenbahngesetz trotzdem an einem Teil der Kosten beteiligen. Mit diesem Rahmenkredit kann die Gemeinde jedoch positiven Einfluss auf die Projektausführung nehmen. Die FDP steht ebenfalls hinter dem ausgeglichenen Gemeindebudget 2009 welche keine Steuererhöhung beinhaltet, sowie der Wahlkreisreform 2010 welche auf unsere Region keinen nennenswerten Einfluss hat.

Verbandsbeschwerderechts-Initiative. Die Volksinitiative gegen das übermächtige Verbandsbeschwerderecht wird von der FDP Interlaken klar unterstützt. Zu oft haben ideologisch geprägte Verbände den Schutz unserer Umwelt falsch ausgelegt und dadurch wichtige Projekte verzögert oder verhindert. Die Initiative ist keine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Sie verhindert in Zukunft lediglich bei demokratisch entschiedenen Projekten undemokratische Störmanöver von den Verbänden.

Hanfinitiative und Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Gestützt auf den liberalen Grundsätzen, wird die Hanfinitiative unterstützt, welche den Cannabis mit klaren Regeln legalisiert. Das wirkungslose Cannabisverbot untergräbt seit Jahrzehnten die Glaubwürdigkeit unserer Justiz und bevormundet mündige Bürger. Zusammen mit dem revidierten Betäubungsmittelgesetz erhält die Schweiz ein modernes Instrument welches Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression beinhaltet.

Flexibles Rentenalter. Die Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter ist aus der Sicht der FDP auf die Dauer weder finanzierbar noch nachhaltig. Sie gefährdet die finanzielle Stabilität der AHV und blendet die demographische Entwicklung der Bevölkerung aus. Aus diesen Gründen wird diese Initiative klar abgelehnt.