Parolen der Schweizerischen Volkspartei Matten
Die Schweizerischen Volkspartei (SVP) Matten hat an ihrer Parteiversammlung vom 20. November 2008 die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2008 und ausserdem Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2008 gefasst.
pd/bns. Die SVP stimmt dem Gemeindebudget 2009 und der Senkung der Gemeindesteuern zu. Diese Steuersenkung ist für den Wohn- und Gewerbestandort Matten ein überaus positives Signal. Ebenfalls zugestimmt wird der Gesamtsanierung des Moosschulhauses sowie der Revision der Ortsplanung. Für die Ersatzwahl in die Sozialkommission wurde Mirjam Oesch nominiert.
Die SVP Matten fasste zudem Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2008. Die beiden kantonalen Wahlkreisreformvorlagen werden unterstützt.
Ja sagt die Partei zu den eidgenössischen Volksinitiativen «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!» und «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» sowie zur «Änderung vom 20. März des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe». Klar Nein sagt die Partei zu den eidgenössischen Volksinitiativen «Für ein flexibles AHV-Alter» und «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz».
Parteipräsident Hans Peter Zumkehr konnte im Hotel Sonne zwei Mattnerinnen als neue Parteimitglieder begrüssen und den zahlreich anwesenden Parteimitgliedern einen spannenden Ausblick auf das politische Jahr 2009 geben. Die Gemeindewahlen am 27. September, die Fusionsabstimmung am 17. Mai und der Besuch von Regierungsrat Christoph Neuhaus am 19. Februar werden das neue Jahr prägen.
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