Interlaken: Defizit von weniger als einer Viertelmillion Franken budgetiert
Der Voranschlag 2009 der Gemeinde Interlaken rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 225 980 Franken. Die Steueranlage bleibt unverändert. Die Abwassergebühren müssen erhöht werden. Auch der Abgabepreis für die Tageskarten Gemeinden steigt.
Der Voranschlag der Gemeinde Interlaken für das Jahr 2009 weist einen Aufwandüberschuss von 225 980 Franken aus. Budgetiert sind Erträge von 34,225 Millionen Franken. Diese über drei Millionen Franken höheren Zahlen als im Budget 2008 oder in der Rechnung 2007 sind vor allem auf höheren Abschreibungsbedarf zurückzuführen.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
Weil das Eigenkapital Ende 2007 noch gut 2,1 Millionen Franken betragen hat, ist der budgetierte Aufwandüberschuss zu verkraften. Wenn die budgetierten Defizite 2008 und 2009 eintreffen, wird die Gemeinde Ende 2009 immer noch über ein Eigenkapital von rund 1,7 Millionen Franken verfügen.
Steuern und Gebühren
Die Steuergesetzrevision 2008 wirkt sich erstmals im Rechnungsjahr 2009 aus. Trotz Mindereinnahmen wegen der Gesetzesrevision wird in bei den Steuern mit einem Gesamtertrag von 15,2 Millionen Franken gerechnet, was dem Ergebnis von 2007 entspricht. Die Gemeindesteueranlage soll deshalb nach dem vorliegenden Budget unverändert bei 1,77 bleiben. Auch der Liegenschaftssteueransatz mit 1,5 Promille und die Hundesteuer mit 100 Franken bleiben gegenüber dem Jahr 2008 unverändert. Die Gebühren für die Abfallbeseitigung bleiben ebenfalls gleich wie im Jahr 2008. Die Abwasserentsorgungsgebühr hingegen muss wegen grosser Kanalisationsprojekte auf 1. April 2009 um 40 Rappen auf neu 2.30 Franken pro Kubikmeter Wasserverbrauch oder Abwasseranfall angehoben werden. Abschliessend zuständig für diese Erhöhung ist der Gemeinderat. Wegen der aufgelaufenen Teuerung werden auf 1. Januar 2009 auch die einmaligen Anschlussgebühren erhöht.
Investitionen und Abschreibungen
Der Voranschlag 2009 steht im Zeichen einer überdurchschnittlichen Investitionstätigkeit von netto neun Millionen Franken. Davon betreffen 5,3 Millionen Franken allein den spezialfinanzierten Bereich Abwasserentsorgung und rund 2,5 Millionen Franken die Gemeindestrassen und die Parkplätze. Entsprechend hoch fallen die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen aus: 6,8 Millionen Franken, davon 4,2 Millionen Franken im Bereich Abwasserentsorgung. Die hohen Investitionen werden voraussichtlich eine Neuverschuldung nötig machen, das heisst die Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital.
Integrierter Voranschlag
Der Voranschlag der Industriellen Betriebe Interlaken rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 181 000 Franken. Damit beschliessen die Stimmberechtigten am 30. November 2008 über einen integrierten Voranschlag 2009 mit einem Aufwandüberschuss von 44 980 Franken. Bedingung ist jedoch, dass der Grosse Gemeinderat am 21. Oktober 2008 den Voranschlag unverändert verabschiedet.
Nächste Gemeindeabstimmung
Die nächste Abstimmung in Gemeindeangelegenheiten findet am 30. November 2008 statt. Zur Abstimmung gelangt neben dem Voranschlag der Gemeinde für das Jahr 2009 auch der Rahmenkredit zur Neugestaltung der Fabrikstrasse und zur Beteiligung am eisenbahnrechtlichen BLS-Projekt Bahnhof Interlaken-West.
Tageskarten ab November teurer
Die Gemeinde Interlaken bietet der Bevölkerung sieben Tageskarten an. Da die Gemeinde die Karten bei der SBB AG jeweils auf 1. November bezieht, hat sich die Preiserhöhung der SBB vom Dezember 2007 noch nicht ausgewirkt. Für die neuen Karten ab November 2008 muss die Gemeinde jedoch ebenfalls den deutlich höheren Preis bezahlen. Deshalb ist eine Erhöhung des Abgabepreises an die Bevölkerung unumgänglich. Ab 1. November 2008 beträgt der Abgabepreis für Tageskarte Gemeinde neu 35 Franken oder drei Franken mehr als bisher. Seit Mai 2007 können die Tageskarten auch online über www.interlaken-gemeinde.ch reserviert werden. Die Karten müssen dann am Informationschalter abgeholt und bar oder mit Kreditkarte bezahlt werden. Ein Versand von Tageskarten erfolgt nicht. Dies alles ist in der Tageskartenverordnung geregelt, die vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Die allgemeinverbindliche Verordnung tritt an Stelle der bisherigen, nur behördenverbindlichen Weisung.
Tagesschule
Für bauliche Anpassungen des Gebäudes Alpenstrasse 25 an die Bedürfnisse der Tagesschule hat der Gemeinderat 25 000 Franken bewilligt. Die Neuregelung der Tagesschule hat auch eine Neufassung der Tagesschulverordnung nötig gemacht. Die neue Verordnung ist auf 1. August 2008 in Kraft getreten.
Einbürgerungen
Der Gemeinderat hat folgenden Personen das Gemeindebürgerrecht in Interlaken zugesichert: Mustaf Rrahmani, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, Leila Maarit Jawiche-Hietala, finnische Staatsangehörige, und ihrem Ehemann Samir Jawiche, libanesischer Staatsangehöriger, Donjeta Krasniqi, Staatsangehörigkeit ungeklärt (Kosovo) sowie Bruno Dinis, portugisischer Staatsangehöriger.
Verschiedenes
Die zwei Lehrlinge, die ab Sommer 2009 eine Lehre als Kauffrau auf der Gemeindeverwaltung Interlaken absolvieren werden, sind Fadrina Giacometti aus Gsteigwiler und Nadja Zimmermann aus Beatenberg. – Da ab dem Jahr 2009 alle Arbeitgeber einer Familienausgleichskasse angeschlossen sein müssen, hat der öffentliche Körperschaften im Kanton Bern (ÖKB) beschlossen.
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