Bönigen: Initiative für Abschaffung des Referendums zustandegekommen
Beim Gemeinderat von Bönigen ist eine Initiative eingereicht worden, welche verlangt, das Referendum abzuschaffen und die Finanzkompetenz des Gemeinderates auf 80 000 Franken zu erhöhen. Die Initiative ist mit 206 gültigen Unterschriften zustandegekommen.
Der Gemeinderat konnte feststellen, dass die verlangten Voraussetzungen für die Einreichung einer Initiative vorhanden sind und diese somit gültig ist. Der Gemeinderat unterstützt das Vorhaben und wird dementsprechend den Stimmberechtigten die Annahme beantragen.
News aus dem Gemeinderat von Bönigen
Vorschriftsgemäss hat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage respektive die notwendige Änderung der Gemeindeordnung in Auftrag gegeben. Die Änderung der Gemeindeordnung wird demnächst zur Vorprüfung eingereicht. Erst nach Vorliegen des Vorprüfungsergebnisses wird die Initiative mit der Reglementsänderung den Stimmberechtigten zum Beschluss unterbreitet werden.
Verwaltungsverordnung geändert
Der Gemeinderat hat zwei organisatorische Massnahmen beschlossen. Einerseits wurden die Alters- und die Jugendkommission neu dem Ressort Soziales zugeteilt. Andererseits wird das Polizeisekretariat neu auf der Gemeindeverwaltung geführt. Diese Massnahmen führten zu einer Anpassung der Verwaltungsverordnung. Die Änderung ist auf den 1. September 2008 in Kraft getreten. Die geänderte Verwaltungsverordnung kann kann auf der Böniger Website unter Informationen eingesehen werden.
Ueli Michel gewählt
Für die zurückgetretene Claudia Thiebet hat der Gemeinderat Ueli Michel, Alpenstrasse 9, 3806 Bönigen als Mitglied der Finanzkommission gewählt.
Rücktritte in der Schulkommission
Zwei Mitglieder der Schulkommission haben ihren Austritt bekannt gegeben. Auf Antrag der Schulkommission hat der Gemeinderat beschlossen, auf Ersatzwahlen für den Rest der Legislatur zu verzichten, da mit den restlichen fünf Mitgliedern die Arbeiten vollzogen werden können. Für die Ersatzwahlen wäre eine Urnenwahl notwendig gewesen. Da bei den zwei Demissionen ebenfalls das Sekretariat abgegeben wird, hat der Gemeinderat Anna Zwahlen, Alpenstrasse 30, 3806 Bönigen als neue Sekretärin ab 1. Januar 2009 gewählt. Sie besitzt kein Stimmrecht.
Verpflichtungskredit bewilligt
Für den kommenden Winterdienst muss der Anhängerstreuer im Bauamt ersetzt werden. Dafür ist bereits in der Investitionsplanung ein Betrag vorgesehen. Nun hat der Gemeinderat den Verpflichtungskredit von 40 000 Franken bewilligt und den Auftrag an die Seto Werkstatt AG, Bönigen erteilt.
Nachkredite erforderlich
Aufgrund der Dringlichkeit musste der Gemeinderat zwei Nachkredite bewilligen. Einerseits muss gestützt auf einen erneuten Einbruch die Hauptstrasse repariert, andererseits ist die Laufbahn beim Sportplatz der Schulanlagen defekt und muss saniert werden.
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