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Donnerstag 19. April 2007
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Matten bei Interlaken: Maximal noch 2000 Franken Pauschalspesen

Als Pauschalspesen – es geht dabei vor allem um die Entschädigung der Behördemitglieder von Matten bei Interlaken – dürfen gemäss neuen Bestimmungen jährlich nur maximal 2000 Franken eingesetzt werden. An der Höhe der Totalentschädigung soll jedoch nichts geändert werden.

Aufgrund der Einführung des neuen Lohnausweises per 1. Januar 2007 muss das Personalreglement vom 12. Dezember 1997 angepasst werden. Der Gemeinderat hat die entsprechende Anpassung vorgenommen. Die Entschädigung mit den Pauschalspesen der Gemeinderatsmitglieder sieht wie folgt aus:

Funktion

Jahresentschädigung

Pauschalspesen

Gemeindepräsident, bisher

Fr. 15’000

Fr. 5’000

neu

Fr. 18’000

Fr. 2’000

Vizegemeindepräsident, bisher

Fr. 11’250

Fr. 3’750

neu

Fr. 13’000

Fr. 2’000

Übrige Gemeinderatsmitglieder, bisher

Fr. 9’000

Fr. 3’000

neu

Fr. 10’000

Fr. 2’000


Gleichzeitig wurden auf Vorschlag der Finanzkommission sowie des Personalausschusses am Reglement verschiedene Präzisierungen vorgenommen.
Gemeindeschreiber Peter Erismann, Matten bei Interlaken
Der Gemeinderat hat auf Antrag der Finanzkommission und des Personalausschusses den Änderungen des Personalreglements zuhanden der Gemeindeversammlung zugestimmt. Die neuen Bestimmungen sollen rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden. Das Reglement liegt in der Gemeindeschreiberei öffentlich zur Einsichtnahme auf.

Arbeitsplatzbewertung
Im Frühjahr 2006 hat der Gemeinderat beschlossen, in der Gemeindeverwaltung eine Arbeitsplatzbewertung durchzuführen. Die Arbeitsplatzbewertung erfolgte im Herbst und die Resultate lagen per Ende 2006 vor. Die Resultate zeigen, dass die Bauverwaltung seit längerer Zeit überlastet ist und möglichst rasch gehandelt werden muss, damit der gesetzliche Auftrag noch erfüllt werden kann. – Auf Antrag des Personalausschusses hat der Gemeinderat beschlossen, der nächsten Gemeindeversammlung zu beantragen, die Anzahl der Stellenprozente in der Gemeindeverwaltung um 30 Prozent zu erhöhen.

Gemeindeversammlung
Für die Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2007 hat der Gemeinderat folgende Traktandenliste beschlossen: 1. Jahresrechnung 2006, a) Kenntnisnahme der Nachkredite, b) Genehmigung der Jahresrechnung 2006. – 2. Genehmigung der Zonenplanänderung Wychelstrasse, Parzelle Nr. 970. – 3. Wahl eines Mitglieds in die Bau- und Planungskommission. – 4. Änderung des Personalreglements vom 12. Dezember 1997. – 5. Beschlussfassung über den Betriebskostenbeitrag 2007 bis 2011 der Einwohnergemeinde an das Kirchgemeindehaus Matten. – 6. Erhöhung der Anzahl Stellenprozente in der Gemeindeverwaltung um 30 Prozent. – 7. Orientierungen. – 8. Verschiedenes.

Einbürgerungen
Der Gemeinderat erteilte die Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts an Arben und Alban Lekaj, Aenderbergstrasse 13.

Einbürgerungen allgemein
Die Gemeindepräsidentenkonferenz diskutierte eine einheitliche Regelung für Einbürgerungen im Oberland-Ost. Das Bildungszentrum Interlaken (BZI) erklärte sich bereit, ab August Integrationskurse durchzuführen. Der Gemeinderat unterstützte die Idee der Gemeindepräsidenten und hat beschlossen, sich einer einheitlichen Regelung anzuschliessen.

Regionale Führungsorganisation
Es war vorgesehen, das neue Reglement über die regionale Führungsorganisation Bödeli der nächsten Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung zu unterbreiten mit der rückwirkenden Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2007. Zuletzt einigte man sich auf das Sitzgemeindemodell mit Unterseen als Sitzgemeinde und erarbeitete ein neues Reglement. Aus rechtlichen Gründen scheint dies nun aber problematisch zu sein. Die Angelegenheit soll nun juristisch noch eingehender geprüft werden. Das neue Reglement kann deshalb erst an der Gemeindeversammlung im Dezember beschlossen und auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden.

Luftrennen «Redbull Air Race»
Der Gemeinderat hat dem Gesuch der Tourismusorganisation Interlaken zugestimmt, die Durchführung des «Redbull Air Race» Interlaken um eine Woche auf Sonntag 15. Juli 2007 zu verschieben. Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL).

Baubewilligungen
Folgende Baubewilligungen wurden erteilt:
–  Urs und Marianne Rossel-Beutler, Birkenweg 7: Um- und Anbau des bestehenden Einfamilienhauses, Parzellen Nr. 936 und 937.
–  Daniel und Gabriela Seematter-Fischer , Bönigen: Erweiterung Wohnraum, Einbau einer Balkontüre anstelle des bestehenden Fensters, Anbringen einer Aussentreppe, Erstellen eines Autoabstellplatzes für zwei Personenwagen, Parzlelle Nr. 883, Baumgartenstrasse 6.
–  Hans und Franziska Wolf , Rütigässli 2: Erstellen von drei Autoabstellplätzen, Parzelle Nr. 347.

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