Der Gemeinderat von Meiringen hat an seiner letzten Sitzung mit der Festlegung der Legislaturziele die Schwerpunkte für die Arbeit in den nächsten vier Jahren gesetzt und sich zudem intensiv mit anstehenden Entscheidungen der Schulkommission auseinandergesetzt.

1. Präsidiales: Unterstützung Bevölkerung Unterbach, damit Lärmschutzsanierungen rasch, umfassend und unbürokratisch durchgeführt werden. Verhandlungen zur Umsetzungen von Massnahmen zur Reduktion des Flugbetriebes in der touristischen Hochsaison. Die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Bedeutung des Flugplatzes ist dabei zu berücksichtigen. – Umsetzung Wasserbauprojekt, mit hoher Beachtung der Gestaltung für dieses Jahrhundertprojekt. Miteinbezogen wird die Umsetzung des Parkdeckes, damit Synergien genutzt, verlorene Parkplätze ersetzt und fehlende in einem Parkraumkonzept zur Verfügung gestellt werden können. (Mitwirkung der Ressorts Planung und Tiefbau). – Projekt Badeanlage ist baureif für Umsetzung nach Abschluss Wasserbauprojekt (Mitwirkung Ressort Planung). – Mithilfe bei Umsetzung des Konzeptes FMI für Spital Meiringen. – Erarbeitung Leitbild für Gemeinde / Identifikation der Bevölkerung mit der Gemeinde fördern (Erarbeitung Leitbild).

2. Finanzen: Eigenkapital weiterhin grösser als eine Million Franken. – Gleichbleibende Steueranlage trotz Realisierung der grossen Projekte gemäss Investitionsplanung, insbesondere Wasserbauprojekt, Parkdeck und Badeanlage

3. Bildung: Bedarfsgerechte Erweiterung/Konsolidierung Angebot Tagesschule (Mitwirkung Ressort Präsidiales). – Gesundheitsförderung und Prävention an allen Schulen der Gemeinde Meiringen. – Einführung Durchlässigkeitsmodell für Schüler der 7. bis 9. Klasse von Meiringen. Das bedeutet, dass die Schüler die Möglichkeit haben, die Fächer Deutsch, Französisch und Mathematik auf Niveau Sekundarschule oder Niveau Realschule zu besuchen.

4. Sicherheit. Feuerwehr: Ersatz der Mechleiter, Ausbildungstand erhalten und Einsatzkraft optimieren, Fahrzeugpark der Ölwehr optimieren sowie Pflichtenhefte Fachbereiche realisieren. – Zivilschutz: Verjüngung des ZSOA-Kaders. – Gemeindepolizei: Police Bern umsetzen sowie Massnahmen gegen Nachtlärm optimieren und durchsetzen.

5. Hochbau: Abschliessen vom Gesamtsanierungskonzept Schulanlage Kapellen für die Investitionsplanung der Folgejahre. – Optimierung Bewirtschaftung und Unterhalt der Gemeindeliegenschaften. Vorantreiben der zum Verkauf ausgeschriebenen Liegenschaften sowie Entscheid über weitere mögliche Verkäufe. – Gemeindeliegenschaften; Optimierung der energetischen Belange überprüfen. – Vollauslastung SKZ.

6. Tiefbau. Parkplatzbewirtschaftung auf dem ganzen Gemeindegebiet, speziell im Zusammenhang mit dem Wasserbauprojekt, überprüfen und neu überarbeiten. – Im Zusammenhang mit der generellen Entwässerungsplanung (GEP) eine Bestandesaufnahmen von Oberflächenwasser, welches von Gemeinde- und Privatliegenschaften in die öffentliche Kanalisation fliesst, vornehmen. Ziel ist, dieses weitgehend zu eliminieren. – Zentrale Sammelstelle für Glas, Öl und so weiter im Dorf Meiringen realisieren. Abläufe und Wartung speziell im Glasbereich vereinfachen und optimieren (Mitwirkung Ressort Planung). – Anpassung Gemeindewerkhof und Schlachthofareal an neue Bedürfnisse infolge Wasserbauprojekt (Wegfall Viehannahmeplatz, Schwerlastwaage auf dem Alpbach) Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten und Abstellflächen beim Werkhof.

7. Planung. Durchführen der Ortsplanungsrevision mit den Schwerpunkten Siedlungsgebiet, Ortskern, Erschliessung und Landschaft unter Mitwirkung der Ressorts Tiefbau und Hochbau (spätestens 2012). – Verkehrsberuhigung: Möglichkeiten aufzeigen und Realisierung von verkehrsberuhigenden Massnahmen im Zentrum beziehungsweise in Quartieren (Mitwirkung der Ressorts Tiefbau und Hochbau). – Optimieren der Abfallsammelstellen in der Gemeinde Meiringen. Prüfen ob Sammelstellen zusammengelegt oder eliminiert werden können (Mitwirkung Ressort Tiefbau)

8. Ressort Soziales. Sozialbehörde: Sinnvolle Beschäftigungsprogramme vor Ort in Zusammenarbeit mit PvB Interlaken. – Ausbildungsmöglichkeiten/Plätze für junge Erwachsene. – Alterskommission. – Überarbeitung bestehendes Altersleitbild. – Jugendarbeit: Durchführung von verschiedenen Aktionen zum Thema Gewalt-, Alkohol- und Drogenprävention sowie -bekämpfung und Freestylepark bauen. – Spitex: Einsetzung für Erhaltung der Spitex-Organisation vor Ort.

Entscheidungen in Sachen Schulplanung
Neben der Festlegung der Legislaturziele hat sich der Gemeinderat intensiv mit den Entscheidungen der Schulkommission zur Schulplanung auseinandergesetzt. Die Gesuche von sechs Schülern zum Wechsel an die Tagesschule Guttannen wurden durch die Schulkommission mit folgenden Begründungen abgelehnt:

Mit den verschiedenen Gesuchen für den Wechsel an die Tagesschule Guttannen werden in Meiringen in verschiedenen Klassen die unteren Überprüfungsbereiche erreicht und es müssten Klassen geschlossen sowie ein teilweiser Wechsel zu Mischklassen erfolgen. Eine Klassenwiedereröffnung bedarf ein Erreichen des oberen Überprüfungsbereiches, was zirka acht bis zehn zusätzlich Kinder bedeuten würde. Dies kann zum Wohle der gesamten Schule nicht riskiert werden, da es negative Konsequenzen für die Schullandschaft Meiringen zur Folge haben würde. Gemäss den gesetzlichen Grundlagen besteht im Kanton Bern keine freie Schulwahl, das heisst, die Schulkommission ist für die Schulen und für die Klasseneinteilungen in ihrer Gemeinde verantwortlich. Mit ausserordentlichen Schulortswechseln sind unsere Strukturen, die wir langfristig planen, gefährdet.

Erst im Februar 2007 hat die Schulkommission Guttannen entschieden, das geplante Angebot der Tagesschule Guttannen auf die Oberstufe auszudehnen. Das heisst, dass neu in Guttannen zwei Klassen geführt werden, wobei bis anhin nicht bekannt ist, wie die Schuljahre auf die beiden Klassen aufgeteilt werden sollen. Dieses Konzept wird vom Schulinspektorat und von der Erziehungsdirektion nicht gutgeheissen, da eine stufengerechte Betreuung und Förderung der einzelnen Schüler erschwert ist.

Aufgrund dieser Tatsachen hat der Gemeinderat Meiringen den Entscheid der Schulkommission vollumfänglich gestützt und erachtet diese Überlegungen im Sinne einer zukunftsgerichteten langfristigen Schulplanung als korrekt.

Die Gemeinde Meiringen ist sich durchaus bewusst, dass die Nachfrage nach einer Tagesbetreuung besteht und nimmt die Bedürfnisse der Eltern ernst. Eine Genehmigung der vorliegenden Gesuche hätte jedoch in der Schullandschaft Meiringen einen Wechsel zu Mischklassen mit hohen Schülerzahlen zur Folge. Zudem ist das Konzept in Guttannen nicht ausgereift. Aus diesem Grund darf den Gesuchen für den Wechsel von sechs Kindern nicht zugestimmt werden, da dies einschneidende Auswirkung auf die Qualität der Bildung für eine weit grössere Anzahl von Schülern hätte.

Unabhängig von den Gesuchen für die Tagesschule Guttannen hat der Gemeinderat in einer früheren Sitzung bereits entschieden, eine Arbeitgruppe zur Überprüfung der Möglichkeit einer Erweiterung des Angebotes Tagesschule Brünigen zu schaffen. Die Arbeitsgruppe prüft unter anderem die Schaffung eines neuen Angebotes in Modulen mit Mittagstisch und Betreuung an unterrichtsfreien Zeiten. Dies soll ermöglichen, dass die Schüler den Unterricht in den ordentlichen Klassen besuchen und ausserhalb der Unterrichtszeiten von individuellen Angeboten profitieren können.

Der Gemeinderat Meiringen ist überzeugt, dass eine weitere und nähere Zusammenarbeit der Gemeinden im Oberhasli im Schulbereich notwendig und sinnvoll ist. Damit die Zusammenarbeit Synergien und einen Nutzen für alle Gemeinden bringt, muss ein ganzheitliches und übergreifendes Konzept diskutiert und erarbeitet werden.

Ebenfalls gestützt wird der Entscheid der Schulkommission die 7. bis 9. Klasse der Schule Unterbach neu ins Dorf Meiringen zu verlegen. Die Entscheidung erfolgt als Vorbereitung für die Einführung des Durchlässigkeitsmodelles für die Real- und Sekundarschule ab Sommer 2008. Die Verlegung der Realschule Unterbach nach Meiringen wurde aufgrund einer Kündigung einer Lehrkraft in Unterbach vorgezogen.