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Dienstag 21. August 2007
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Meiringen: Stellungnahme zu Sachplan Militär

Der Gemeinderat von Meiringen betont in seiner Stellungnahme zum Sachplan Militär an die Abteilung Kantonsplanung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung die wirtschaftliche Bedeutung des Militärflugplatzes Meiringen, fordert jedoch Massnahmen zur Einschränkung der Lärmbelastung.

Der Gemeinderat Meiringen hat an seiner Sitzung vom 6. August 2007 die Stellungnahme zum Sachplan Militär beschlossen. Gleichzeitig konnten nun bei der zuständigen Stelle des Kantons 32 Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingereicht werden.
Gemeindeschreiberin Regina Johner, Meiringen
Der Gemeinderat betont in seiner Stellungnahme die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitsplätze für die Region. Er fordert jedoch Anpassungen im Sachplan Militär, um die zusätzlichen Lärmbelastungen für Bevölkerung und Tourismus, welche durch den Einsatz der F/A-18 entstanden sind, einzuschränken. Insbesondere verlangt er, dass die Flugbewegungen auf 4000 beschränkt werden und neu in der touristischen Hochsaison – vom 1. Juli bis zum 15. August, vom 20. September bis zum 15. Oktober sowie während drei Wochen in der Ferienzeit im Februar – keine Jet­bewegungen stattfinden sollen.

Der Gemeinderat begrüsst die Prüfung einer Pistenverlängerung, um die nachbren­nerunterstützten Starts zu vermeiden und verspricht sich, dass aus dieser Prüfung wertvolle Informationen für die Lärmbelastung mit und ohne nachbrenner­unterstützte Starts gewonnen werden können. Er versteht jedoch, dass die Bevölkerung befürch­tet, mit einer Pistenverlängerung werde bereits für den zukünfti­gen Ersatz vom Typ Tiger aufgerüstet. Zudem würde mit dieser Massnahme wertvolles Kulturland auf dem Talboden verloren gehen. Es muss zudem in der Studie aufgezeigt werden, in welchem Rahmen die Lärmbelastung für das Zentrum Meiringen zunehmen würde. Der Gemeinderat Meiringen fordert die Verantwortlichen auf, diese Anliegen bei der Prüfung der Pistenverlängerung ernst zu nehmen und diese Überlegungen ebenfalls mit einzubezie­hen. Zudem weist der Gemeinderat in der Stellungnahme darauf hin, dass die laufenden Lärmschutzsanierungen rasch und unbürokratisch für den ganzen Postkreis 3857 umgesetzt werden müsse.

Anpassungen im Gemeindepolizeireglement
Im Rahmen des Jugendschutzes will der Gemeinderat vermehrt gegen den Missbrauch von Alkohol und Nachtruhestörungen vorgehen können. Aus diesem Grund wurden Änderungen im Gemeindepolizeireglement beschlossen. Diese unterliegen dem fakultativen Referendum und liegen im Moment auf der Gemeindeverwaltung auf. Zusätzlich zu den gesetzlichen Vorschriften wird für Jugendliche unter 16 Jahren der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten – bis anhin hat die Regelung nur den Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken betroffen. Ebenfalls dürfen neu ausserhalb den ordentlichen Schliessungszeiten der Detailhandelsgeschäfte keine Getränke mehr in Glasgebinden oder Trinkgläsern über die Gasse verkauft werden. – Bis anhin waren Feuerwerke erst ab 22 Uhr bewilligungspflichtig. Diese Einschränkung fällt weg, neu sind alle Feuerwerke bewilligungspflichtig.

Gemeinderat verurteilt Vandalenakte
Der Gemeinderat Meiringen ist bestürzt über die jüngsten nächtlichen Vorkommnisse – siehe auch Meiringen: Grabschändungen und Sachbeschädigungen vom Montag 20. August 2007 – und verurteilt diese Vandalenakte. Es zeugt von äusserster Respektlosigkeit, dass bei solchen Taten nicht einmal vor dem Friedhof haltgemacht wird. Der Gemeinderat hofft, dass aufgrund des Zeugenaufrufes der Kantonspolizei Hinweise aus der Bevölkerung gefunden werden können, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.

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