Die Task Force Standort Interlaken hat sich seit Oktober 2004 zu elf Sitzungen getroffen und zwei Medieninformationen durchgeführt. Das Hauptziel, das Zivilgericht im Rahmen der Justizreform in Interlaken zu halten, konnte zwar nicht erreicht werden, doch haben die Anstrengungen der Task Force und insbesondere auch der darin mitarbeitenden Grossratsmitglieder einen Teilerfolg bezüglich des Betreibungs- und Konkursamts gebracht.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
Der Gemeinderat dank der Task Force Standort Interlaken und ihren Mitgliedern für die geleistete Arbeit. Er hat die Task Force mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Varianten zum Abfallsammeldienst
Der Grosse Gemeinderat (GGR) hat im Frühjahr 2006 nicht über einen vom Gemeinderat beantragten Kredit von 325 000 Franken für die Anschaffung eines neuen Kehrichtfahrzeugs entschieden. Das Parlament hat vom Gemeinderat eine Vorlage für die Auslagerung der Transporte im Abfallsammeldienst verlangt. Diese Vorlage ist dann im Sommer 2006 aber vom GGR abgelehnt worden. Nun legt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat im März 2007 eine Variantenvorlage vor, welche die Anschaffung des Kehrichtfahrzeugs und die Auslagerung der Transporte gegenüberstellt. Entscheidet sich das Parlament für das Kehrichtfahrzeug, kann dieses angeschafft werden. Spricht er sich jedoch für die Auslagerung aus, kommt das Geschäft voraussichtlich am 17. Juni 2007 vor die Stimmberechtigten.
Änderung Parkplatzbenützungsreglement
Der Gemeinderat möchte den Rosenparkplatz mit einem Schrankensystem versehen. In diesem Zusammenhang sucht er nach Möglichkeiten, damit der Platz nicht zu einem guten Teil durch Parkkarteninhaber dauerbelegt ist. Er möchte deshalb die heutige Anwohnerbevorzugung aus dem Parkplatzbenützungsreglement streichen. Zu dieser Reglementsänderung führt der Gemeinderat eine öffentliche Vernehmlassung durch. Eingaben sind bis zum 14. März 2007 an den Gemeinderat Interlaken zu richten. Die Reglementsänderung kann auf der Gemeindeschreiberei eingesehen oder bezogen werden und ist auch im Internet unter www.interlaken-gemeinde.ch abrufbar.
Jugendförderungsbeiträge
Die Bestimmung in der Organisationsverordnung, welche Vereine Beiträge für die Förderung von Jugendlichen erhalten sollen, war zu eng formuliert und wurde deshalb in den vergangenen Jahren nicht korrekt angewendet. Nach dem Wortlaut der Bestimmung hätten nur Vereine mit Sitz auf dem Bödeli Anspruch auf Beiträge gehabt, womit beispielsweise ein Verein mit Sitz in Bönigen oder Wilderswil hätte leer ausgehen müssen. Das war aber nicht die Absicht beim Erlass der Verordnung. Mit einer Änderung der Organisationsverordnung, die auf den 1. Februar 2007 in Kraft getreten ist, hat der Gemeinderat die Berechtigung ausdrücklich auf Vereine mit Sitz im Amtsbezirk Interlaken ausgedehnt. Massgebend bleibt aber, wie viele Jugendliche mit Wohnsitz in der Gemeinde Interlaken in den Vereinen betreut werden. Unabhängig von dieser Änderung hat die Finanzkommission dem Volleyballklub Bödeli-Unterseen einen Jugendförderungsbeitrag von 252 Franken zugesprochen.
Neuer ARA-Vorstand
Gestützt auf ein neues Organisationsreglement muss der Vorstand des Gemeindeverbands Abwasserreinigungsanlage Region Interlaken neu zusammengesetzt werden. Die Gemeinde Interlaken hat Anspruch auf einen Vorstandssitz. Der Gemeinderat schlägt Gemeinderätin Johanna Stähli vor, die bereits dem heutigen Vorstand angehört.
Prix-Walo-Preisverleihungen in Interlaken
Die Preisverleihung des Prix Walo soll in den Jahren 2007 bis 2009 aus Interlaken übertragen werden. Der Gemeinderat unterstützt die lokale Organisation, die den Anlass nach Interlaken geholt hat, in diesen drei Jahren mit je 4120 Franken. Das entspricht dem Beitrag der Gemeinde Interlaken nach Bödelischlüssel an einem Gesamtbetrag aller drei Bödeligemeinden von 10 000 Franken.
Abrechnungen und neuer Kredit
Der Gemeinderat konnte verschiedene Kredite innerhalb der bewilligten Beträge abrechnen: Kanalsanierung Klosterstrasse mit 18 500 Franken oder 1500 Franken weniger als budgetiert; Kauf von Aktien der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG für 2070 statt 3020 Franken; Verkehrsberuhigung Allmendstrasse Süd mit 17 700 Franken statt der bewilligten 28 000 Franken. Der Beitrag an die Sanierung der Sportanlage Lanzenen wurde 10 000 Franken unter dem beschlossenen Kredit von 212 000 Franken abgerechnet. Für Bodenuntersuchungen am Dammweg sind als neuer Kredit 26 000 Franken bewilligt worden.
Baubewilligungen
Die Baukommission hat folgende Baubewilligungen erteilt:
Hotel Metropole AG, Anbringen von vier Leuchtschlagen vertikal am Hotelgebäude, und BLS AG, Neubau eines gedeckten Warte- und Kassabereichs mit Kiosk an der Schiffländte Interlaken Ost.
Verschiedenes
Die Gemeinde Interlaken ist dem Förderverein Swiss Alps 3000 beigetreten, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Schadstoffbelastungen im Alpenraum zu reduzieren. – Der Gemeinderat hat Peter Aemmer (GFL) als neues Mitglied des Grossen Gemeinderats als gewählt erklärt. Er ersetzt auf den 19. Februar 2007 die zurücktretende Marianne Luyten. – Die ungedeckten Kosten, die der Gemeinde aus dem Hochwasser vom August 2005 verblieben sind, belaufen sich auf rund 220 000 Franken, die über die Gemeinderechnungen 2005 und 2006 bezahlt werden mussten. – Da nicht alle Amtsstellen den Strassennamen gleich geschrieben haben, hat der Gemeinderat die nach Duden korrekte Schreibweise «General-Guisan-Strasse» verbindlich vorgeschrieben. Die Strassenschilder werden bei nächster Gelegenheit ausgewechselt. – Die Erweiterung der Spitexdienste Interlaken und Umgebung um den Spitexdienst Wilderswil wird im Grundsatz begrüsst. – Der Gemeinderat hat Hanna Mühlemann, der mit 101 Jahren ältesten Einwohnerin von Interlaken, durch den Gemeindepräsidenten persönlich zu ihrem Geburtstag gratuliert.
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