aid/bns. Damit kann laut einer Medienmitteilung der heutige Stellenbestand in Interlaken nicht nur beibehalten, sondern sogar leicht erhöht werden. Mit diesen beiden Entscheiden habe die bernische Kantonsregierung die künftigen Standorte der dezentralen kantonalen Verwaltung definitiv festgelegt.
Nach der Volksabstimmung vom 24. September 2006 über die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung und die Justizreform habe der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bericht über die künftigen Standorte der Dienstleistungserbringung unterbreitet, wird in einer Dokumentation erinnert. Der Grosse Rat habe den Bericht in der Novembersession 2006 beraten und dabei eine Planungserklärung verabschiedet, welche eine zusätzliche Dienststelle im Betreibungs- und Konkurswesen im Verwaltungskreise Obersimmental-Saanen fordere: «Abgelehnt hat der Grosse Rat unter anderem eine Planungserklärung, welche für den Sitz des Gerichts in der Region Oberland einen Wettbewerb unter den in Betracht fallenden Standorten forderte; ebenfalls abgelehnt wurde eine Planungserklärung, welche den Standort Interlaken für das regionale Gericht forderte.» Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor habe aber in Aussicht gestellt, andere Massnahmen zu prüfen, um die bisherige Anzahl von Arbeitsplätzen der dezentralen Verwaltung am Standort Interlaken aufrechterhalten zu können.
Der Regierungsrat habe nunmehr definitiv die künftigen Standorte festgelegt, verlautet im weiteren. Dabei habe er die im regierungsrätlichen Standortbericht vom 25. Oktober 2006 an den Grossen Rat vorgesehenen Standorte bestätigt, mit folgenden Ausnahmen:
– Für das Betreibungs- und Konkurswesen wird in der Verwaltungsregion Berner Oberland in Saanen eine zusätzliche Dienststelle vorgesehen, womit der grossrätlichen Planungserklärung entsprochen wird.
– Die regionale Leitung des Betreibungs- und Konkurswesens in der Verwaltungsregion Berner Oberland wird in Interlaken (im Schloss) untergebracht und nicht wie ursprünglich vorgesehen in Thun. Stattdessen wird in Thun eine Dienststelle (anstelle der regionalen Leitung) eingerichtet. Damit kann der heutige Stellenbestand der dezentralen Verwaltung für diese Bereiche in Interlaken nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar ausgebaut werden (neu zirka 75 Stellen in Interlaken gegenüber heute 68 Stellen).
Die weiteren Arbeiten an den Reformprojekten sollen laut der Medienmitteilung nunmehr auf der Basis der definitiven regierungsrätlichen Standortentscheide an die Hand genommen werden. Bis Ende Januar 2007 werde der Regierungsrat ausserdem über das Konzept der von der dezentralen Verwaltung nicht mehr benötigten Liegenschaften entscheiden, das Vorgehen verabschieden und die Termine festlegen. Anschliessend würden die Grundlagen für die einzelnen Liegenschaften aufbereitet: «Namentlich wird abgeklärt, für welche Nutzungen sich die Liegenschaften eignen und welchen kulturellen und geschichtlichen Wert sie für den Kanton, die Region und die Standortgemeinden haben.» Gestützt darauf entscheide der Regierungsrat voraussichtlich Mitte 2007, welche Liegenschaften der Kanton weiternutzen, vermieten oder verkaufen werde.
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