Der Gemeinderat von Interlaken unterstützt einstimmig einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden. Er setzt sich für eine intensive Weiterbearbeitung des Geschäfts ein. 

Die Gemeinderäte der drei Bödeligemeinden haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das weitere Vorgehen und die Terminplanung für einen Gemeindezusammenschluss auf dem Bödeli auszuarbeiten. Das Ergebnis ist vor einem Monat im Gemeinderatstreffen der drei Gemeinden präsentiert worden. Der Gemeinderat Interlaken steht einstimmig hinter einem Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden zu einer Gemeinde und setzt sich für eine intensive Weiterbearbeitung des Geschäfts ein. Einer Abstimmung im Mai 2009 stimmt er zu, wobei der Inhalt der Abstimmungsfrage noch diskutiert werden muss: nur eine konsultative Befragung der Stimmberechtigten oder eine Kreditbewilligung für die Ausarbeitung einer Vorlage zum Zusammenschluss. In der Arbeitsgruppe der drei Bödeligemeinden übernimmt Gemeinderat Werner Prantl ab sofort den FDP-Sitz von Gemeinderat Nils von Allmen. Weitere Interlakner Mitglieder sind Gemeindepräsident Urs Graf (SP) und Vizegemeindepräsident Daniel Rüegsegger (SVP).

Neuer Informationsschalter seit dem 1. Mai
Seit 1. Mai 2007 ist der Informationsschalter im Erdgeschoss der Gemeindeverwaltung in Betrieb. Zusammen mit der Einwohnerkontrolle bildet er ein Dienstleistungszentrum für die Bevölkerung. In der Einwohnerkontrolle und am Informationsschalter gelten gegenüber früher verlängerte Öffnungszeiten. Im neuen Bereich werden sämtliche Dienstleistungen angeboten, die bisher von der Einwohner- und Fremdenkontrolle angeboten worden sind, von den An- und Abmeldungen von Schweizern und Ausländern über das Pass- und Identitätskartenwesen bis zur Anmeldung für Arbeitslosengelder. Neu findet nun auch der Verkauf von Parkkarten, von Tageskarten Gemeinden, von Containerplomben, die Abgabe der verschiedensten Formulare oder die Entgegennahme von Steuererklärungen am Informationsschalter statt. Auch die Erteilung allgemeiner Auskünfte erfolgt persönlich oder telefonisch am Informationsschalter, der auch das Fundbüro betreut. – Die ersten Erfahrungen mit der neuen Organisation sind gut. In den ersten zwei Monaten hatten Einwohnerkontrolle und Informationsschalter über 3600 persönliche oder telefonische Kontakte mit der Bevölkerung. Bezogen auf die Bevölkerungszahl bedeutet das statistisch, dass in den zwei Monaten zwei von drei in Interlaken angemeldete Personen mit der Einwohnerkontrolle oder dem Informationsschalter Kontakt aufgenommen haben. Die Kundenkontakte in der früheren Morgenöffnungszeit zwischen 7.45 und 8.30 Uhr sind erfreulich. Auch die längere Öffnungszeit am Montagabend bis 18.30 Uhr wird genutzt, wenn auch noch nicht sehr zahlreich. Unter den Erwartungen geblieben sind bisher die Besucher am Montag über den Mittag, an dem Einwohnerkontrolle und Informationsschalter neu durchgehend geöffnet sind.

Personelles
Auf den 1. Juli 2007 haben zwei Mitarbeiterinnen des Bereichs Steuern ihr Arbeitspensum reduziert: Bereichsleiterin Therese Bleuer von 100 auf 90 Stellenprozente und Bereichsleiter-Stellvertreterin Fränzi Rihs-Fahner von 100 auf 80 Prozent. – Der Gemeinderat gratuliert Jürg Etter zum erfolgreichen Abschluss seiner Ausbildung zum bernischen Bauverwalter, Desirée Meyes zur bestandenen Lehrabschlussprüfung und Fränzi und Claude Rihs-Fahner zur Hochzeit. Desiree Meyes wird noch drei Monate mit einem Teilzeitpensum auf der Abteilung Finanzen und Steuern weiterbeschäftigt. Als diplomierter Bauverwalter konnte Jürg Etter neu in die dafür vorgesehene Gehaltsklasse eingereiht werden.

Personalrechtliches
Der Gemeinderat möchte im Personalreglement eine Angleichung an die Regelungen des Kantons bezüglich des Lohnsystems, beim Teuerungsausgleich und bei den Ferien vornehmen. Er hat im April eine Reglementsänderung in die Vernehmlassung gegeben. Keine der politischen Parteien hat Einwendungen gemacht und das Personal unterstützt die Anpassungen. Der Gemeinderat hat die Änderungen deshalb zuhanden der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 21. August 2007 beschlossen. Stimmt das Parlament zu, wird für das Gemeindepersonal künftig dieselbe Lohntabelle wie beim Kantonspersonal gelten und die Gemeinde übernimmt direkt die Teuerungsentscheide des Regierungsrats.

Spesenentschädigungen der Gemeinderatsmitglieder
Der neue Lohnausweis hat gezeigt, dass die Entschädigungsregelungen für die Gemeinderatsmitglieder in etlichen Gemeinden nicht der übergeordneten Gesetzgebung entsprechen, was aber bisher meist ohne Folgen geblieben ist. Nun müssen die Regelungen aber angepasst werden. Wesentlichster Punkt ist dabei die Kürzung der Pauschalspesen der Gemeinderatsmitglieder auf 2000 Franken. Dadurch steigt aber der Anteil der Entschädigung, der als Einkommen zu versteuern ist. Weiter übersteigt der Einkommensanteil neu die BVG-Eintrittsschwelle, weshalb die Gemeinde alle Gemeinderatsmitglied im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichern muss. Die Neufassung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements wird dem Grossen Gemeinderat am 21. August 2007 unterbreitet. Es soll rückwirkend auf 1. Januar 2007 in Kraft treten und führt zu jährlichen Mehrkosten von rund 25 000 Franken.

Parkplatzbenützungsverordnung
Der Gemeinderat wollte dem Grossen Gemeinderat im März die Abschaffung der Anwohnerbevorzugung bei den Parkkarten beantragen. Nach mehrheitlich negativen Stellungnahmen hat der Gemeinderat das Geschäft zurückgezogen und dann beschlossen, die Änderung nicht weiter zu verfolgen. Hingegen hat er in seiner Zuständigkeit eine Neufassung der Parkplatzbenützungsverordnung beschlossen. Diese sieht vergünstigte Parkkarten für alle Einwohner vor, die im Besitz eines Personenwagens sind. Die allgemeinen Parkkarten, die von jedermann erworben werden können, sollen auf gewissen Parkplätzen im Zentrum nicht mehr gültig sein. Gegen die neue Verordnung ist innerhalb der Beschwerdefrist eine Beschwerde von vier Personen aus Bönigen und Wilderswil eingereicht worden, die in Interlaken arbeiten. Die Beschwerde ist zurzeit beim Regierungsstatthalteramt hängig, weshalb die Verordnung vom Gemeinderat noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte.

Gemeindebeteiligung am Jungfrauparking
Im August 2006 hat der Grosse Gemeinderat einer Beteiligung der Gemeinde mit 1,5 Millionen Franken am Jungfrauparking zugestimmt und den Gemeinderat ermächtigt zu bestimmen, in welcher Art diese Unterstützung erfolgen soll. Das Referendum gegen diesen Beschluss ist nicht ergriffen worden. Die Gründung der Parkhaus Zentrum Interlaken AG steht bevor. Der Gemeinderat hat nun eine Aufteilung der Interlakner Beteiligung an der Parkhaus Zentrum Interlaken AG in ein Aktienkapital von 998 000 Franken und ein Aktionärsdarlehen von 502 000 Franken beschlossen. Ziel ist es, im Rahmen des Baufortschritts den Aktienkapitalanteil der Gemeinde auf 600 000 Franken zu reduzieren, bei gleichzeitiger Erhöhung des Aktionärsdarlehens auf 900 000 Franken. Gemeindepräsident Urs Graf wird die Gemeinde im Verwaltungsrat der neuen Aktiengesellschaft vertreten.

Ortsplanungsrevision
Bei der laufenden Ortsplanungsrevision ist das Mitwirkungsverfahren abgeschlossen. Rund 30 natürliche und juristische Personen haben Eingaben gemacht, die vom Gemeinderat geprüft und teilweise in die Planung übernommen worden sind. Die Unterlagen werden zurzeit durch den Kanton vorgeprüft. Anschliessend erfolgt dann die öffentliche Auflage.

Regionale Führungsorganisation Bödeli
Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass die erweiterte Regionale Führungsorganisation Bödeli in Zukunft nicht mehr als einfache Gesellschaft der beteiligten Gemeinden organisiert wird, sondern neu nach dem Sitzgemeindemodell. Die Gemeinde Unterseen ist bereit als Sitzgemeinde aufzutreten, was vom Gemeinderat Interlaken begrüsst wird. Der Aufnahme der Gemeinden Beatenberg und Bönigen wird zugestimmt. Das neue Regel- und Vertragswerk wird Ende Jahr dem Grossen Gemeinderat unterbreitet werden. In der Zwischenzeit gilt die Übergangslösung, die der Gemeinderat im November 2006 beschlossen hat.

Neue Marktverordnung
Die heutige Marktverordnung stammt aus dem Jahr 1983. Sie ist in verschiedenen Bestimmungen veraltet oder widerspricht heute der Gesetzgebung von Bund und Kanton. Die Sicherheitskommissionen der Gemeinden Interlaken und Unterseen haben deshalb gleichlautende Neufassungen für beide Gemeinden ausgearbeitet. Nach einer Vernehmlassung bei der Dachorganisation der Marktfahrenden hat der Gemeinderat die neue Verordnung beschlossen. Sie tritt auf 1. Januar 2008 in Kraft.

Jugendförderungsbeiträge
Die drei Bödeligemeinden richten Beiträge an Vereine aus, die in der Jugendförderung aktiv sind. Die Beitragsberechnungen erfolgen nicht in allen Gemeinden einheitlich, weshalb der Gemeinderat Unterseen eine Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung der Praxis angeregt hat. Der Gemeinderat Interlaken hat die Initiative der Gemeinde Unterseen unterstützt. Der Gemeinderat Matten lehnt hingegen eine Mitarbeit ab, weil Matten die Berechnungsgrundlage erst kürzlich geändert habe. Damit ist eine Vereinheitlichung gescheitert und die Vereine werden weiterhin unterschiedliche Beiträge erhalten, je nach dem wo sich ihr Sitz befindet und wo ihre jugendlichen Mitglieder wohnen.

Strassenplan für die Fabrikstrasse
Nachdem das Projekt «Entflechtung von Schiene und Strasse» im Bereich des Westbahnhofs am Nein der Unterseener Stimmberechtigten gescheitert ist, arbeiten die BLS AG und die Gemeinde an einer neuen Lösung. In diesem Zusammenhang, aber auch wegen der geplanten neuen Nutzung des HG-Commerciale-Areals, muss für die Fabrikstrasse ein Strassenplan erarbeitet werden. Der Gemeinderat hat dafür einen Kredit von 50 000 Franken bewilligt.

Einsprache gegen Interlatina-Fest
Die Sicherheitskommission hat zwei Gesuche für das Interlatina-Fest auf dem Rosenparkplatz und eine Strassenartistenshow auf der Rosenstrasse für den 27. bis 29. Juli 2007 bewilligt. Dagegen hat eine stattliche Zahl von Anwohnern im Umkreis um den Rosenparkplatz und die Rosenstrasse eine gemeinsame Einsprache beim Gemeinderat eingereicht. Die Einsprecher haben insbesondere befürchtete Lärmbelästigungen und Parkierungsschwierigkeiten geltend gemacht. Der Gemeinderat hat die Einsprache abgewiesen, hatte die Sicherheitskommission doch teilweise recht strikte Auflagen an die beiden Organisatoren formuliert, die einen geordneten und nicht unverhältnismässig störenden Ablauf garantieren sollten. Der Entscheid des Gemeinderats ist unangefochten geblieben und rechtskräftig geworden.

Schach- und Mühlespiel auf dem Marktplatz
Der Gemeinderat hat im November 2006 die Markierung eines Schach- und Mühlespiels auf dem Marktplatz unterstützt, wenn sich der Marktgass-Leist vertraglich verpflichte, die Spiele und Figuren zu bewirtschaften und zu betreuen. Die Vereinbarung mit dem Marktgass-Leist liegt nun vor. Die erste Markierung der beiden Spielfelder erfolgt durch die Gemeinde und wird durch sie getragen. Der weitere Unterhalt ist dann Sache des Leists.

Aktienkapitalerhöhung Harderbahn AG
Die Harderbahn AG führt eine Aktienkapitalerhöhung durch, um neues Rollmaterial anschaffen zu können. Der Gemeinderat hat beschlossen, 250 neue Inhaberaktien zum Nennwert von 50 Franken mit einem Ausgabepreis von 200 Franken pro Aktie zu zeichnen. Dafür wurde ein Kredit von 50 000 Franken bewilligt. Damit die Aktien sofort abschrieben werden können, ist gleichzeitig ein Nachkredit in gleicher Höhe zum Konto übrige Abschreibungen beschlossen worden.

Höhere Unterstützung für Weihnachtsbeleuchtung
Die Weihnachtsbeleuchtung in den Strassen von Interlaken ist von den Strassenleisten angeschafft worden und gehört diesen. Der Gemeinderat hat in den letzten sechs Jahren durchschnittlich über 20 000 Franken pro Jahr an die Unterhalts-, Montage- und Demontagekosten sowie die Lagerung der Weihnachtsbeleuchtungen bezahlt. Die Unterstützung sollte zur Attraktivitätssteigerung weitergeführt werden. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Parlament im August einen jährlich wiederkehrenden Betrag von 27 000 Franken zu bewilligen. Die Stromkosten der Winterbeleuchtungen der Leiste in den Interlakner Strassen trägt die Gemeinde über das Konto öffentliche Beleuchtung.

Weitere Beitragserhöhungen
Eine Erhöhung der Gemeindebeiträge der drei Bödeligemeinden an die Bödelibibliothek auf maximal 60 000 Franken für alle drei Gemeinden zusammen wird unterstützt. Auch einer Erhöhung des Beitrags an das Feuerwerk vom 1. August ist zugestimmt worden. Interlaken beteiligt sich nach Bödelischlüssel an einem Gesamtbetrag von 28 000 Franken. Zudem zahlt Interlaken wie bisher die Hälfte der Kosten des Bundesfeierapéros im Kursaalgarten. Dem Organisationskomitee Jungfraumarathon 2007, das dieses Jahr auch die Berglaufweltmeisterschaft organisiert, wird ein Beitrag von 12 500 Franken ausgerichtet. 10 000 Franken sollen als Preisgeld für einen ersten Preis eingesetzt werden, 2500 Franken können mit Dienstleistungen der Gemeinde verrechnet werden. Im letzten Jahr betrug die Unterstützung 6000 Franken.

«Wasserträger»
Die Plastik «Der Wasserträger» war ohne Schaden zu nehmen von seinem Sockel bei der Aula der Schulanlage Alpenstrasse gestürzt. Eine Fremdeinwirkung konnte nicht festgestellt werden. Die verzinkten Schrauben, mit denen die Plastik verdeckt auf dem Sockel montiert war, waren durchgerostet. Die Plastik ist zurzeit im Werkhof gelagert, wo eine neue geeignete Befestigungsart gesucht wird. Diese Abklärungen werden noch etwas Zeit benötigen. Die Plastik wird anschliessend jedoch wieder an ihrem angestammten Platz aufgestellt werden.

Mehrkosten bei der Beau-Rivage-Kreuzung
Für die Neugestaltung der Beau-Rivage-Kreuzung und die Erstellung des Trottoirs entlang des Englischen Gartens sind 138 500 Franken bewilligt worden. Die Abrechnung schliesst mit einer Kreditüberschreitung von 28 600 Franken. Die Mehrkosten sind überwiegend durch die neue Beleuchtung begründet, die in der Kreditbewilligung so noch nicht vorgesehen war. Der nötige Nachkredit übersteigt die Kompetenz des Gemeinderats, weshalb der Kredit im August dem Grossen Gemeinderat unterbreitet werden muss.

Neuer Internetauftritt für die Gemeinde
Der Internetauftritt der Gemeinde soll komplett neu gestaltet werden. Der Gemeinderat hat deshalb einen Kredit von 35 000 Franken bewilligt. Davon entfällt gut die Hälfte auf die externe Firma, welche die Homepage gestalten und den Gemeinderat beraten und begleiten wird. Aus mehreren Angeboten hat der Gemeinderat die Offerte der «Mountain Multi Media» aus Brienz ausgewählt und ihr den Auftrag erteilt.