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Dienstag 8. Mai 2007
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Aus den Parteien
Abstimmungsparolen der SVP Matten

Die SVP Matten bei Interlaken hat an ihrer gut besuchten Parteiversammlung vom 7. Mai 2007 die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2007 sowie für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2007 gefasst.

pd/bns. Gemeindepräsident Andres Grossniklaus und die Gemeinderäte Fredi Lanker, Jakob Leuenberger und Peter Zwahlen stellten die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2007 vor. Trotz positivem Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von 122 078Franken will die SVP keine Euphorie aufkommen lassen und alles daran setzen, dass die Gemeindefinanzen auch zukünftig im Lot bleiben. Zu allen Geschäften der Gemeindeversammlung wurde die Ja-Parole beschlossen: Jahresrechnung 2006, Zonenplanänderung Wychelstrasse ("Neubau Garage Wenger»), Änderung des Personalreglements vom 12. Dezember 1997, Betriebskostenbeitrag 2007 bis 2011 der Einwohnergemeinde an das Kirchgemeindehaus Matten und Erhöhung der Anzahl Stellenprozente in der Gemeindeverwaltung um 30 Prozent.

Parteipräsident Hans Peter Zumkehr orientierte mit Fakten und Zahlen über die Notwendigkeit der 5. Revision der Invalidenversicherung. Die SVP Matten empfiehlt den Stimmberechtigten, am 17. Juni 2007 dieser eidgenössischen Gesetzesrevision zuzustimmen.

Gemeindepräsident Andres Grossniklaus orientierte über die kantonale Abstimmungsvorlage «Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit». Eine Konsequenz der Vorlage sei die Bildung von Regionalkonferenzen. Die Regionalkonferenz Oberland-Ost würde 29 Gemeinden umfassen. Grossniklaus ist überzeugt, dass mit diesem Instrument die regionale Interessenwahrung gestärkt werde. Dieser Ansicht folgte die Parteiversammlung und fasste die Ja-Parole. Zudem empfiehlt die SVP Matten, den Verpflichtungskredit von rund 34 Millionen Franken für den Bau des «Tram Bern-West» anzunehmen.

Die parteiinterne Arbeitsgruppe «IMU-Fusion» orientierte unter der Leitung von Werner Gartenmann über den Stand der Arbeiten. Ein erstes Arbeitspapier wurde dem Parteivorstand übergeben. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die Partei müsse in der Fusionsfrage einen aktiven Beitrag zur Meinungsbildung leisten.

Unter Traktandum «Verschiedenes» nahm Hans Peter Zumkehr das Anliegen auf, die SVP müsse sich zukünftig wieder vermehrt den Anliegen der Mattner Gewerbebetriebe annehmen. Am Ende der Versammlung rief er zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2007 auf und kündigte an, dass die SVP am 2. September 2007 einen «Dorfzmorge» für alle Mattner durchführen wird.
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