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Kampfjets im Berner Oberland: Mediencommuniqué der SP Schweiz

Eine SP-Delegation mit Hans Widmer, Nationalrätin Evi Allemann und Nationalrat Paul Günter hat sich am Freitag im östlichen Oberland den Fluglärm angehört und mit Vertretern der Betroffenen, Schutzorganisationen, Hotellerie, Gemeindebehörden und Luftwaffe gesprochen. Dabei stellte sich laut einer Medienmitteilung heraus, dass bedeutend mehr Starts mit Nachbrenner erfolgten als ursprünglich gemeint.

«Wir haben heute selber gehört, wie viel Lärm Kampfjets im Tourismusgebiet Berner Oberland verursachen können», heisst es in der Medienmitteilung. Die Starts mit Nachbrennern seien für die betroffene Bevölkerung unzumutbar: «Es braucht einen verbindlichen Katalog von Lärmschutzmassnahmen, die die betroffene Bevölkerung und Tourismusgebiete spürbar entlasten, neue, realistische Lärmmessmethoden und die rechtliche Gleichstellung des militärischen und zivilen Lärms.» Naheliegend sei ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen Kampfjetlärm, habe Nationalrat Hans Widmer an einem Point de presse beim Flugplatz Unterbach erklärt.

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates habe im Januar den Antrag von Paul Günter abglehnt, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» zu erarbeiten, wird in der Medienmitteilung erinnert. Die Kommission haber sich auch geweigert, den Lärm im Berner Oberland selber anzuhören. Die SP teile die Ansicht, dass der Initiativtext Mängel aufweise. Die Lage vor Ort sei aber unzumutbar: «Der Protest der Betroffenen und die Klagen aus Tourismuskreisen sind berechtigt; es braucht ein verbindliches Massnahmenpaket im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags.»

Nationalrat Hans Widmer fordere in einer Motion die Anwendung einer realistischen Lärmmessmethode, die nicht von Durchschnittswerten ausgehe, sondern die Lärmspitzen im Einzelfall berücksichtige, verlautet in der Medienmitteilung im weiteren. Nationalrätin Evi Allemann wolle mit einer weiteren Motion den Lärm ziviler und militärischer Herkunft rechtlich gleichstellen. Erwartet werde zudem eine Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und den Standortgemeinden der Militärflugplätze Meiringen, Sitten und Payerne, welche die notwendigen Lärmschutzmassnahmen verbindlich festlege: «Eine Lärmsanierung betroffener Liegenschaften an der gesamten Gebäudehülle, Ausweitung der Flugverbotszeiten namentlich während der Tourismussaison und im Tagesverlauf und ein neuer Auftrag an die Luftwaffe, der von einem bedrohungsgerechten luftpolizeilichen Einsatzkonzept ausgeht.» Mit einem solchen Gegenvorschlag könnten die berechtigten Anliegen der Bevölkerung ernst genommen werden, ohne dass die luftpolizeilichen Aufgaben der Armee übermässig begrenzt werden.» Die SP werde sich dafür im Plenum einsetzen. Bisher lägen keine verbindlichen Zusicherungen über Massnahmen vor, die den Fluglärm im Berner Oberland wirksam begrenzen würden: «Werden diese nicht bald abgegeben, wird die Volksinitiative ‹gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten› viel Unterstützung erhalten, denn sogar Kommandant Paul Schild gibt zu, dass es eine Fehlinformation gewesen sei, pro Jahr werde es nur 30 Starts mit Nachbrenner geben; er sagt, es seien pro Jahr über 1000.»
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