pd/bns. An der Gemeinderatssitzung vom 5. November 2007 hat der Gemeinderat von Meiringen im weiteren eine Planungszone Erschliessung Gebiet Latthag beschlossen. Zudem wurden die neuen Einbürgerungskurse des Bildungszentrums Interlaken (BZI) für verschiedene Gruppen von Einbürgerungskandidaten obligatorisch erklärt. Per 1. November 2007 hat Desirée Meyes die Stelle als Sachbearbeiterin Bauverwaltung/Gemeindeschreiberei angetreten.
Umzäunung und Überwachung Militärflugplatz
Aufgrund von erhöhten Sicherheitsvorschriften läuft zurzeit für den Flugplatz Meiringen ein ordentliches militärisches Plangenehmigungsverfahren. Die Unterlagen lagen im Rahmen des Auflage- und Mitwirkungsverfahren vom 2. Oktober. bis 1. November 2007 auf der Bauverwaltung Meiringen auf. Eingegangen sind insgesamt sechs Einsprachen, davon wurde eine von 23 Miteinsprechern unterzeichnet. Gemäss den Plangenehmigungsakten sollen weite Teile des Militärflugplatzes Unterbach umzäunt, mit mechanischen Toren abgesperrt und mit Infrarotkameras überwacht werden. Auf der westliche Pistenüberquerung der Verbindungsstrasse Unterbach–Balmhof sollen anstelle der heutigen Barrieren neu permanent geschlossene Tore das Areal abriegeln.
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates von Meiringen
Der Gemeinderat hat Verständnis, dass Massnahmen für die Sicherheit des Flugbetriebes ergriffen werden müssen. Er weist jedoch in seiner Stellungnahme darauf hin, dass für die Bevölkerung von Unterbach durch die Massnahmen nicht noch weitere Einschnitte entstehen dürfen.
Da die Gemeindestrasse, welche die westliche Piste überquert, der direkte Zubringer zum Bahnhof Brienzwiler darstellt, darf diese nicht dauernd geschlossen werden. Deshalb fordert der Gemeinderat, dass der Übergang analog dem bisherigen Barrierensystem mit Toren auszustatten ist, welche nur während des Flugbetriebs geschlossen werden. Zudem soll beidseitig ein Lichtsignal bei geschlossenem Tor darauf hinweisen, dass eine Umfahrung nötig ist. Betreffend der Installation von Infrarotkameras wird gefordert, dass die Privatsphäre der Anwohner gewahrt wird.
Planungszone Erschliessung Gebiet Latthag
Im Gebiet Latthag zwischen Eisenbolgenstrasse, Hauptstrasse, Brünigstrasse, Zeughausstrasse und Mattenweg ist die Detailerschliessung nicht geregelt. Mit der Einreichung eines Baugesuches muss diese nun geplant werden, damit für zukünftige Bauvorhaben die Erschliessung gewährleistet werden kann. Nach Art. 62 Baugesetz hat der Gemeinderat die Möglichkeit, über ein bestimmtes Gebiet eine Planungszone für zwei Jahre zu erlassen. Dies ermöglicht dem Gemeinderat, mit einer Überbauungsordnung die Erschliessung für das Gebiet sicherzustellen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Planungszone für das Gebiet Latthag zwischen Eisenbolgenstrasse, Hauptstrasse, Brünigstrasse, Zeughausstrasse und Mattenweg zu erlassen und die Baukommissionen mit der Ausarbeitung einer Überbauungsordnung für die Detailerschliessung zu beauftragen. Der Erlass der Planungszone wird in den nächsten Tagen ordnungsgemäss publiziert.
Standort Rettungsdienst in Meiringen
Der Gemeinderat hat die Mitteilung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern betreffend Zuteilung der Gemeinde Meiringen zum Rettungsdienst der Spitalgruppe Frutigen, Meiringen und Interlaken (Spitäler FMI AG) zur Kenntnis genommen. Aufgrund des Regierungsratsbeschlusses betreffend Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist sicherzustellen, dass 80 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein muss. Der Gemeinderat hat bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern und der Spitäler FMI AG die Forderung deponiert, dass der Rettungsdienst Meiringen auch zukünftig in bisheriger Qualität bestehen bleiben soll.
Einbürgerungswesen
Neu bietet das Bildungszentrum Interlaken (BZI) Kurse für Einbürgerungskandidaten an. Der Gemeinderat Meiringen hat beschlossen, dass Kandidaten, welche in der Schweiz weder die obligatorische Schulzeit noch eine Berufslehre absolviert haben, eine Sprachstandsanalyse absolvieren müssen. Bevor das Einbürgerungsgesuch weiter behandelt wird, muss ein bestimmtes Sprachniveau erreicht werden. Entsprechende Kurse werden vom BZI angeboten.Auch den Kurs Politik und Gesellschaft hat der Gemeinderat als obligatorisch erklärt. Grundsätzlich hat jeder Einbürgerungskandidat ab dem 18. Altersjahr den Besuch dieses Kurses nachzuweisen.Mit dem Beschluss dieser neuen Vorschriften soll ein einheitliches und faires Einbürgerungsverfahren gewährleistet werden.
Spende der Glückskette
Erfreut hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass aus den Spenden der Glückskette der Gemeinde 405 604 Franken an die Restkosten des Hochwassers 2005 gesprochen wurden.
Personelles
Per 1. November 2007 wurde Desirée Meyes aus Unterseen als Nachfolgerin von Martina Roth als Sachbearbeiterin Gemeindeschreiberei und Bauverwaltung angestellt. Desirée Meyes hat bei der Einwohnergemeinde Interlaken die Verwaltungslehre absolviert und in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen.– Daniela Wyss aus Meiringen wurde ab August 2008 als neuer Lehrling gewählt.
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