An nicht weniger als zehn Gemeindeversammlungen in der Zeit von 30. November bis 14. Dezember ist der Beitritt zur regionalen Führungsorganisation (RFO) Bödeli – neu mit der Sitzgemeinde Unterseen – traktandiert. Stimmen die Gemeindeversammlungen dieser Absicht zu, so umfasst die RFO Bödeli ab 1. Januar 2008 elf Gemeinden mit über 23 000 Einwohnern.

Medienorientierung in Unterseen. Von links nach rechts: Verena Moser, Vertreterin der Gemeinde Beatenberg, der Präsident der Sitzgemeinde Unterseen, Simon Margot, der Vizepräsident des regionalen Führungsstabs, der Interlakner Gemeindepräsident Urs Graf, und RFO-Bödeli-Stabschef Josef Erni. (Bild Dora Schmid-Zürcher)

ds/bns. Die Grösse der RFO Bödeli erlaube, diese personell und materiell besser auszustatten, verlautete an einer Medienorientierung von heute Donnerstag in Unterseen Die RFO Bödeli sei Mitte 2002 auf der Basis einer Verordnung von den Gemeinderäten Interlaken, Matten und Unterseen gegründet worden, wurde bei dieser Gelegenheit erinnert. Auf 1. Januar 2007 seien die Gemeinden Därligen. Habkern und Leissigen auf Gesuch hin der RFO Bödeli beigetreten: «Die höheren gesetzlichen Anforderungen führten zur organisatorischen Lösung ‹Sitzgemeinde›; Unterseen hat sich bereit erklärt, die zentralen Aufgaben zu übernehmen. Absehbare Schwierigkeiten bei der personellen Besetzung der Führungsorganisation, der zu erbringende zeitliche und finanzielle Aufwand haben in weiteren Gemeindebehörden zur Einsicht geführt, dass die Führungsaufgaben bei Katastrophen oder Notlagen besser gemeinsam gelöst werden. Im Verlauf des Jahres 2007 haben deshalb die Gemeinderäte von Beatenberg, Bönigen, Iseltwald, Niederried und Ringgenberg Gesuche um Beitritt zur RFO Bödeli gestellt.»

Auf dieser Basis seien die neuen Grundlagen – das Reglement, der Anschlussvertrag mit den beitretenden Gemeinden sowie die Verordnung – erarbeitet worden, war an der Medienorientierung zu erfahren: «Die Gemeinden, welche sich der Sitzgemeinde anschliessen, übertragen mit einem Gemeindereglement die Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen der RFO Bödeli und ermächtigen den Gemeinderat zur Unterzeichnung des Anschlussvertrages.» Der Grosse Gemeinderat (GGR) von Interlaken habe dieses Geschäft bereits genehmigt.

Mit dem seit 1. Januar 2005 gültigen Gesetz über Bevölkerungsschutz und Zivilschutz habe der Kanton Bern die Anforderungen an die Führungsorganisationen auf allen Stufen – Gemeinde, Amtsbezirk, Kanton – präzisiert und verstärke die Anstrengungen zu deren Umsetzung, wurde an der Medienorientierung von heute Donnerstag in der Sitzgemeinde Unterseen erinnert: «Auf Stufe Gemeinde ist deshalb neu die Legislative zuständig für die Genehmigung des Reglementes über die Führungsorganisation in Katastrophen und Notlagen.

Der Gemeindeversammlung in Unterseen vom 3. Dezember 2007 werden Reglement und Anschlussvertrag zur Genehmigung unterbreitet mit der Kompetenzerteilung an den Gemeinderat, mit den beitretenden Gemeinden den Anschlussvertrag abzuschliessen: «Der regionale Führungsrat (RFR) – die Präsidenten der angeschlossenen Gemeinden – bildet neu eine Kommission der Gemeinde Unterseen.» Den Stimmberechtigten der übrigen Gemeinden werden Gemeindereglemente zur Zustimmung unterbreitet, welche die Aufgabenübertragung an die RFO Bödeli regeln und bisherige Grundlagen aufheben. Sie sollen zudem den Gemeinderat ermächtigen, den Anschlussvertrag mit der Sitzgemeinde zu unterzeichnen. Die Dokumente liegen in allen Gemeindeverwaltungen zur Einsichtnahme auf.