Aufgrund einer Mitteilung der BLS soll ab dem kommenden Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2007 in Frutigen ein neuer Lokomotivpersonalstandort eröffnet werden. Ab diesem Zeitpunkt wird die BLS neu 31 Lokomotivführer in Frutigen stationieren. Sie werden im Güterverkehr zwischen Basel und Domodossola, im Personenverkehr beim Autoverlad Lötschberg sowie im Regioexpress Lötschberg und im Regionalverkehr Oberland eingesetzt.
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates von Frutigen
Der Stützpunkt wird an der Parallelstrasse 32 sein. Gleichzeitig wird die BLS weitere sechs Lokomotivführer in Frutigen stationieren, die zur Führung der Instandhaltungszüge der Infrastruktur benötigt werden. Der Gemeinderat hat diese Nachricht der BLS erfreut zur Kenntnis genommen.
Sechs Vorlagen für die Gemeindeversammlung traktandiert
Den Stimmbürgern von Frutigen werden an der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 3. Dezember sechs Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet:
Voranschlag mit Steueranlagen. Im Gegensatz zur ersten Vorlage, die der Gemeinderat noch mit einem Aufwandüberschuss von 300 000 Franken verabschiedete, konnte das Ressort Finanzen in einer «Sparrunde» mit den Ressorts den Aufwandüberschuss auf zirka 80 000 Franken reduzieren. Der Gemeinderat nimmt dazu erst am 8. November definitiv Stellung. Die Vorlage wird damit voraussichtlich mit einem massiv kleineren Defizit traktandiert als ursprünglich angenommen.
Revision der Gemeindeordnung. Die der Gemeindeversammlung zu unterbreitende Vorlage beinhaltet vor allem redaktionelle Anpassungen und Aufgabenverschiebungen innerhalb der Ressorts. Damit sollen Prozesse und Abläufe vereinfacht werden. Beispielsweise fällt künftig der gesamte Liegenschaftsunterhalt in den Aufgabenbereich des Ressorts Hochbau und Raumplanung. Die von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) beantragte Verkleinerung des Gemeinderates soll – losgelöst von den übrigen Aktualisierungen – erst im Frühling 2008 im Rahmen einer umfassenden GO-Revision diskutiert werden. Der Gemeinderat hat in der Versammlungsvorlage die im Vorprüfungsbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung enthaltenen Hinweise berücksichtigt.
Sanierung des Oberstufenschulhauses. Das Architekturbüro Allenbach und Trachsel hat ein Sanierungskonzept erstellt. Die Bausubstanz der Gebäude ist in einem guten Zustand. Hingegen entsprechen die Bauten hinsichtlich Energetik (Energieverschleiss / Isolation) in keiner Weise mehr den heutigen Ansprüchen. In den nächsten zehn Jahren muss mit Gesamtsanierungskosten von drei Millionen Franken gerechnet werden. Für die erste Phase beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einen Rahmenkredit von anderthalb Millionen Franken, verteilt auf fünf Jahre. In diesem sind folgende Arbeiten enthalten: Sanierung der Fassaden mit Wärmedämmung über und unter Terrain, Dachsanierung mit Spenglerarbeiten und Wärmedämmung im Estrich sowie Sanierung der Bodenbeläge, Schallschutz und Malerarbeiten in Schulzimmern.
Gemeindebeitrag an Zwüschebäch–Gempelen. Das Erschliessungsprojekt Zwüschebäch–Gempelen wird nach Berechnungen der Ingenieure Kosten von rund 7,4 Millionen Franken auslösen. Bauherr ist eine Weggenossenschaft. Eine Begehung vor Ort mit Vertretern des Bundes und des Kantons ergab, dass grundsätzlich alle beteiligten Ämter das Sanierungsprojekt unterstützen. Vorgängig wird aber ein Beitragsentscheid der Gemeinde verlangt. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, sich mit einem Beitrag von 15 Prozent, maximal 1,11 Millionen Franken zu beteiligen. Dieser Satz entspricht der gegenwärtigen Praxis. Darin inbegriffen sind auch die bereits beschlossenen Planungskredite von 98 000 Franken.
ARA-Sanierung und Ausbau. Die Sanierung und der Ausbau der über 30jährigen Abwasserreinigungsanlage soll einen weiteren Schritt vorangetrieben werden. Der Gemeinderat beantragt deshalb den Versammlungsbesuchern, der Erstellung eines Sanierungs- und Ausbauprojektes für die Abwasserreinigungsanlage Kanderspitz zuzustimmen und die für die Generalplanerleistungen erforderlichen Geldmittel in Form eines Bruttokredites zu bewilligen. Die Vorlage wird vom Gemeinderat erst am 8. November definitiv beschlossen.
Wasserbau: Kredite für Schwemmholzbeseitigung und Ufersicherungen. Am 16. August 2007 hat der Gemeinderat aufgrund von Unwettern und im Sinne von nicht aufschiebbaren Massnahmen für die Schwemmholzbeseitigung in der Engstligen sowie Ufersicherungsarbeiten in verschiedenen Seitengräben einen gebundenen Bruttokredit von 350 000 Franken bewilligt. An die einzelnen Projekte können nahmhafte Subventionen erwartet werden. Die Versammlungsbesucher sollen am 3. Dezember über die einzelnen Projekte und Kredite informiert werden. Später werden ihnen dann noch die Abrechnungen zur Kenntnis gebracht.
Der Verkauf des Feuerwehrmagazins Leischen (Spritzenhaus) wird auf eine spätere Versammlung verschoben, da bis zum Zeitpunkt der Traktandierung noch nicht alle offenen Fragen geklärt werden konnten.
Frondienstarbeit wegen Sachbeschädigungen
Im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen bei der Schulanlage Kanderbrück vom Sommer 2007 und entsprechenden Strafanzeigen wurden acht Jugendliche im Alter zwischen 12 und 16 Jahren vom Jugendgericht Oberland zu je drei Tagen «persönliche Leistung zugunsten der Gemeinde Frutigen» verurteilt. Der Gemeinderat hat das Ressort öffentliche Sicherheit beauftragt, entsprechende Einsätze mit der Bauverwaltung zu koordinieren. Die Jugendlichen haben ihre Strafarbeiten an schulfreien Halbtagen zu verrichten.
Im weiteren hat der Gemeinderat ...
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Bausekretärin Esther Rosser-von Känel verabschiedet. Sie will sich nach 20 Dienstjahren bei der Gemeinde Frutigen beruflich neu ausrichten. Der Gemeinderat hat ihre Arbeit bestens verdankt. |
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auf Antrag der Einbürgerungskommission der fünfköpfigen Familie Ivo und Ivusa Markotic mit den Kindern Katarina, Marijana und Mario, alle Staatsbürger von Kroatien und wohnhaft in Frutigen an der Oberfeldstrasse 20, das Gemeindebürgerrecht von Frutigen zugesichert. |
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die von der Einbürgerungskommission beantragten Änderungen der Einbürgerungsverordnung gutgeheissen. Nebst dem Titel (neu Richtlinien statt VO) handelt es sich vor allem um Änderungen im Ablauf des Einbürgerungsverfahrens. |
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auf Antrag der Personalkommission den Stellenetat des Gemeindepersonals (Verwaltungs- und Werkpersonal einschliesslich Hauswarte bis 50 Stellenprozente) per 1. November 2007 aktualisiert und genehmigt. Dieser umfasst ingesamt 39 Vollstellen. |
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ein Begehren des Ressorts Öffentliche Sicherheit um Erhöhung der Soldentschädigung an die Angehörigen der Feuerwehr von bisher 15 Franken auf 17.50 Franken pro Stunde per 1. Januar 2008 gutgeheissen. Der Ansatz gilt sowohl für Übungen als auch für Ernstfälle. |
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einen Beitrag von 15 Prozent, maximal 2092.50 Franken an die Belagsarbeiten auf dem Innerschwandiweg bewilligt. |
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an die Neuerstellung einer Wendeplatte im Marchgraben, Achseten einen Kostenbeitrag von 15 Prozent, maximal 6679.50 Franken bewilligt. Mit dieser Wendeplatte wird die Ein- und Ausfahrt in die Staatstrasse verbessert. |
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für die talseitige Hangrutschsanierung auf der Ladholzstrasse aufgrund der Unwetter vom August 2007 zum bereits bewilligten Kredit von 20 000 Franken für Sofortmassnahmen einen zusätzlichen Nachkredit von 73 500 Franken bewilligt und die Arbeiten an eine Unternehmung im Tal vergeben. |
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ein Begehren des Ressorts Tiefbau, Verkehr und Wasserbau um Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg vom Schulhaus Widi zum Bahnhof (entlang der Engstligen) aus Kostengründen abgelehnt. |
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eine Petition von 150 Gemeindebürgern zur Kenntnis genommen, die verlangt, dass die Anzahl der künftigen Bar- und Pubfestivals deutlich eingeschränkt wird. Der Gemeinderat wird später – nach Auswertung aller Informationen der in diesem Jahr stattgefundenen Veranstaltungen – auf die Thematik zurückkommen. |
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auf Freitag 29. Februar 2008 eine ausserordentilche Gemeindeversammlung angesetzt. |
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beschlossen, die Gemeindepartnerschaft zwischen Frutigen und Teteven (Bulgarien) im Jahr 2008 auslaufen zu lassen. Eine Weiterführung auf Vereinsebene soll geprüft werden. |
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aus Gründen der Rechtsgleichheit beschlossen, den jährlichen Gemeindebeitrag an die NOSS künftig zu streichen, da auch die übrigen Privatschulen von der Gemeinde nicht unterstützt werden. |
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zur Kenntnis genommen, dass die Jungbürgerfeier am Freitag 23. November, abends stattfindet. |
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Folgende Nachkredite gutgeheissen: 4000 Franken für dringende Sanierungsarbeiten am Belag des Marktplatzes sowie 5000 Franken zwecks Ausarbeitung eines Konzeptes betreffend Gewichtsbeschränkungen auf den Gemeindestrassen in der Gemeinde Frutigen. |
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«xx» – ‹uu› – Geschützter Leerschlag ( ) x x
Geschützter Gedankenstrich x – x
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