aid/bns. Nach den neuen kantonalen Rechtsgrundlagen kann laut einer Medienmitteilung der Regierungsrat eine regionale Volksabstimmung zur Einführung einer Regionalkonferenz anordnen, wenn die betroffenen Gemeinden dies verlangen: «Anfang Oktober 2007 haben die Gemeinden und Gremien der Region Oberland-Ost dem Regierungsrat beantragt, eine regionale Volksabstimmung zur Einführung der Regionalkonferenz Oberland-Ost anzusetzen. Der Regierungsrat hat diesem Antrag entsprochen und den Abstimmungstermin wie beantragt auf den 24. Februar 2008 festgesetzt. Damit werden erstmals die Stimmberechtigten der Region Oberland-Ost im Kanton Bern über die Einführung einer Regionalkonferenz befinden.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat laut der Medienmitteilung beschlossen, die Rechtsgrundlagen zur Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen: «Kernpunkt der Strategie ist die Schaffung von sechs Regionalkonferenzen, mit denen die regionale Zusammenarbeit der Gemeinden effizienter, verbindlicher und demokratischer gestaltet wird.»
In seinen Richtlinien zur Regierungspolitik 2007 bis 2010 habe sich der Regierungsrat dazu bekannt, neue rechtliche Grundlagen für die räumliche, wirtschaftliche und verkehrsmässige Entwicklung und Zusammenarbeit in den bernischen Agglomerationen und ihrem Umland zu schaffen, wird in der Medienmitteilung erinnert: «In der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 haben die Stimmberechtigten des Kantons Bern entsprechende Rechtsgrundlagen für die regionale Zusammenarbeit der Gemeinden in Form von Regionalkonferenzen deutlich genehmigt. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die neuen Rechtsgrundlagen auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen.»
Im Zusammenhang mit der Einführung von Regionalkonferenzen habe der Regierungsrat auch zwei neue Verordnungen verabschiedet, die ebenfalls per 1. Januar 2008 in Kraft träten, verlautet im weiteren. Die Verordnung über die Regionalkonferenzen regle insbesondere das Verfahren für die Bildung von Regionalkonferenzen, die Gebiete der einzelnen Regionalkonferenzen sowie die Einzelheiten zum Rechnungswesen in den Regionalkonferenzen. Die zweite Verordnung enthalte das Geschäftsregelement der Regionalkonferenzen: «Dieses gilt, sofern und solange die Regionalkonferenzen keine eigenen oder abweichenden Geschäftsreglemente erlassen. Zu den beiden Verordnungen fand eine breite Vernehmlassung statt. Insgesamt wurden sie positiv beurteilt. Aufgrund der Vernehmlassung erfolgten verschiedene Anpassungen und Ergänzungen in den beiden Verordnungen.»
Unterlagen im Internet. Sämtliche Unterlagen zur Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ) sind im Internet zu finden.
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