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Berner Oberland News – 12. Jahrgang
Mittwoch 19. September 2007
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Frutigen: Voranschlag 2008 mit Aufwandüberschuss

Der Frutiger Voranschlag 2008 wird der Gemeindeversammlung mit einem Aufwandüberschuss von 300 000 Franken unterbreitet. – Das Feuerwehrmagazin Leischen soll an zwei Interessenten verkauft werden. – Die Revision der Gemeindeordnung wird für die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2007 traktandiert.

Das Budget 2008 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 303 599 Franken. Im Vergleich zum Voranschlag 2007 ergibt sich allein aus den Lastenausgleichen ein Mehraufwand von 479 100 Franken. Der Finanzausgleich liegt 255 900 Franken tiefer als jener beim Voranschlag 2007.
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates von Frutigen
Der Gemeinderat hat eine weitere Sparrunde mit den Ressorts abgelehnt und unterbreitet den Voranschlag 2008 in diesem Sinne der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2007 zur Genehmigung.

Feuerwehrmagazin Leischen wird verkauft
Sofern es nach dem Willen der vorberatenden Hochbau- und Raumplanungskommission sowie des Gemeinderates geht, wird das Feuerwehrmagazin Leischen je hälftig an die Wasserversorgungsgenossenschaft Frutigen sowie an die Kulturgutstiftung Frutigland verkauft. Die beiden Institutionen bieten für die Liegenschaft insgesamt 130 000 Franken. Bis zur definitiven Traktandierung für die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember sind die noch nicht restlos geklärten Finanzierungsfragen zu erörtern.

Vorerst nur «sanfte» Revision der Gemeindeordnung
Die Stimmberechtigten von Frutigen werden an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember auch über eine Aktualisierung der Gemeindeordnung beschliessen können. Es handelt sich in erster Linie um redaktionelle Anpassungen sowie Aufgabenverschiebungen innerhalb der Ressorts. Damit sollen auch künftige Prozesse vereinfacht werden. Beispielsweise fällt künftig der gesamte Liegenschaftsunterhalt in den Bereich des Ressorts Hochbau und Raumplanung. Diskutiert wurde auch über die Zukunft der Kultur- und Freizeitkommission. Der Gemeinderat möchte diese als ständige Kommission belassen, jedoch künftig dem Ressort Land- und Volkswirtschaft unterstellen. Entsprechend würde der Name des Ressorts ergänzt auf Land-, Volkswirtschaft und Kultur sowie der Name des Ressorts Bildung, Kultur und Freizeit auf Ressort Bildung verkürzt. Die Fremdmittelbeschaffung wird künftig im Aufgabenbereich des Gemeinderates sein. Mittels einer Verordnung sollen Aufgaben nach unten delegiert werden. Die aktualisierte Fassung wurde zur Vorprüfung an das Amt für Gemeinden und Raumordnung verabschiedet.

Nur noch sechs Gemeinderäte?

Im Rahmen der Vernehmlassungen in den politischen Parteien hat die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) beantragt, die Anzahl Sitze im Gemeinderat auf die nächste Legislatur (1. Januar 2010) von acht auf sechs Mitglieder zu reduzieren. Die FDP erhofft sich dadurch eine Effizienzsteigerung. Der Gemeinderatspräsident sollte ihres Erachtens unbeschränkt wiedergewählt werden können. Sein Beschäftigungsgrad könnte bis auf maximal 50 Stellenprozente ausgebaut werden. Der Gemeinderat beziehungsweise das Ratsbüro hat diese Eingabe mit den Parteipräsidenten besprochen. Sie soll – losgelöst von den übrigen Aktualisierungen – behandelt werden. Deshalb werden die Vorschläge der FDP erst im Frühling 2008 im Rahmen einer umfassenderen Revision der Gemeindeordnung diskutiert.

Zahlreiche Baugeschäfte
Die Gemeinderatssitzung war von zahlreichen Vorlagen des Ressorts Hochbau und Raumplanung befrachtet. Der Gemeinderat hiess im Zusammenhang mit dem Ausbau der Zeughausstrasse sowie mit der Erschliessung des Gebietes «Underes Widi» die Stellungnahmen der Kommission zu den Mitwirkungseingaben gut. Nebst einem Terrainverkauf von 116 Quadratmeter wurde im Gebiet der Rollstrasse/Schwandistrasse auch ein Landstreifen von 33 Quadratmeter erworben. Der Gemeinderat hiess die entsprechenden Verträge gut. Ferner wurden für die Verbreiterung des Wengmattiweges 8000 Franken und für die Verlegung der ARA-Strasse im Zusammenhang mit der Erschliessung «Underes Widi», Kanalisation 1. Bauetappe 13 000 Franken im Sinne von Verpflichtungskrediten zur Investitionsrechnung bewilligt.

Neuer Zugfahrplan ab 9. Dezember 2007
Mit Brief vom 30. August.2007 teilt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern mit, dass die Forderungen der Gemeinde Frutigen im wesentlichen berücksichtigt wurden: Frühverbindung nach Bern: Montag bis Freitag wird es eine neue Frühverbindung ab Frutigen geben, mit der man um 06.23 Uhr in Bern ist. Zwischen Frutigen und Spiez wird dazu ein Bus eingesetzt. Frühverbindung nach Frutigen: Für die Verbindung mit Ankunft in Frutigen um kurz vor sieben Uhr wird ebenfalls ein Bus eingesetzt: Spiez ab 06.35, Frutigen an 06.59 Uhr. In Spiez wird der Anschluss von Bern hergestellt. Spätverbindung von Bern: Der letzte Regionalexpress wird in Spiez um 0.12 Uhr in Richtung Brig abfahren. Mit Abfahrt in Bern um 23.39 Uhr und Umsteigen in Spiez ist man somit um 0.26 Uhr in Frutigen. Weitere Einzelheiten zum Fahrplan 2008 werden wir in Kürze via «Amt für öffentlichen Verkehr» vernehmen. Der Gemeinderat nahm diese Information mit Befriedigung zur Kenntnis.

Im weiteren hat der Gemeinderat ...
...  davon Kenntnis genommen, dass der Personal- und Koordinationsausschuss Ruedi Schmid-Fahrni, Winklenstrasse 31, Frutigen per 1. Dezember 2007 als neuen Wegmeister angestellt hat. Er ersetzt Thomas Marmet, der in die Privatwirtschaft wechselt.
...  das neue Personalvorsorgereglement der Personalvorsorgestiftung Gemeinde Frutigen mit Integration der nach BVG-Revision geänderten Bestimmungen gutgeheissen.
...  einer angemessenen Erhöhung der Ausleiheansätze in der Gemeindebibliothek per 1. Januar 2008 zugestimmt.
...  auf Antrag der Kommission Kultur und Freizeit das Überbrückungskonzept für den Jugendschopf inklusive den Tarif bis Ende 2007 gutgeheissen.
...  Alice Müller-Zürcher, Käsereigässli 4, Frutigen ale neue Delegierte der Gemeinde Frutigen für das Wohn- und Pflegeheim Utzigen gewählt. Sie ersetzt Ilse Hauser Breitscheid.
...  einem Grosskundenvertrag mit der Gebäudeversicherung Bern GVB zugestimmt und den Selbstbehalt auf 1000 Franken belassen.
...  im Zusammenhang mit einer Reklamation eines Bürgers wegen Lärmbelästigungen mit Feuerwerkskörpern das Ressort Öffentliche Sicherheit beauftragt, mögliche «Gegenmassnahmen» zu prüfen.
...  sich im Rahmen eines regelmässig stattfindenden Gedankenaustauschs mit dem Gemeinderat Ittigen zu einem geselligen Anlass getroffen.

Kreditbegehren gutgeheissen
Der Gemeinderat hat ferner folgende Kreditbegehren gutgeheissen:
–  15 193 Franken für Reparaturarbeiten an Drainageleitungen im Gebiet Gunggstand (Unwetter August 2005). Die Kosten werden zu 90 Prozent subventioniert. Die Restkosten trägt letztlich die Alpschaft Gunggstand.
–  10 000 Franken für baulichen Unterhalt an der Burgruine Tellenburg. Mögliche Beiträge sind durch das Ressort noch abzuklären.
–  6400 Franken für die Reparatur einer Faltwand in der Sporthalle Widi.
–  5400 Franken für den Ersatz von Storen im Schulzentrum Widi.
–  2000 Franken für die Überprüfung des Versicherungsportefeuilles der Gemeinde Frutigen durch ein spezialisiertes Unternehmen.

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