aid/bns. Finanzprobleme des Bundes gefährdeten allerdings die Umsetzung des Gesamtpakets, heisst es in einer Medienmitteilung: «Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer appellierte deshalb an die Bundesbehörden, ihrer Verpflichtung nachzukommen.» Die Unwetter von diesem Sommer hätten nachdrücklich vor Augen geführt, wie wichtig der Hochwasserschutz sei, ist einer Mediendokumentation zu entnehmen: «Allein bei der öffentlichen Hand fielen im Kanton Bern auch in diesem Jahr wiederum Kosten von rund 50 Millionen Franken an.» Leider müsse davon ausgegangen werden, dass in den nächsten Jahren weitere Unwetter und Hochwasser drohten. Immer mehr werde klar, dass zwischen der Klimaerwärmung und den Extremwettern der letzten Jahre ein Zusammenhang bestehe: «Prävention ist der beste Weg, um den enormen Kosten zu begegnen, mit denen als Folge der Klimaveränderung gerechnet werden muss.»
Der Kanton Bern setze konsequent auf Prävention, verlautet im weiteren. Bereits nach den schweren Unwettern vom Sommer 2005 hätten Kanton und Gemeinden insgesamt 89 Hochwasserschutzprojekte gestartet. Das Investitionsvolumen belaufe sich auf rund 586 Millionen Franken. Die meisten dieser Projekte würden von den Gemeinden beziehungsweise Gemeindeverbänden getragen, da der Hochwasserschutz im Kanton Bern eine kommunale Aufgabe sei. Doch für die Gemeinden sei diese Aufgabe zum Teil schwierig wahrzunehmen und zu koordinieren, weshalb im Rahmen der Revision des Wasserbaugesetzes auch eine kantonale Zuständigkeit geprüft werden solle.
Bei drei Projekten, die im gesamtkantonalen Interesse lägen, ist laut der Mediendokumentation der Kanton federführend:
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Der Entlastungsstollen in Thun befindet sich seit Ende 2006 im Bau. |
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Das Hochwasserschutzprojekt an der Aare zwischen Thun und Bern war in diesem Sommer in der öffentlichen Mitwirkung und ist dabei auf ein überwiegend positives Echo gestossen. Der Projektteil im Gebiet der Gürbemündung wird herausgelöst und vorgezogen realisiert. |
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Am Hagneckkanal wurden bereits erste Sofortmassnahmen ausgeführt. Der Baubeginn für die Wiederinstandstellung des Kanals ist für 2011 vorgesehen. |
Im weiteren sei der Kanton auch bereit, die Federführung beim Bau des geplanten Entlastungsstollens in Lyss zu übernehmen, geht aus der Mediendokumentation hervor. Der Kanton Bern habe in den letzten Jahren viel für den Hochwasserschutz getan und werde es auch weiterhin tun: «Im Finanzplan 2008 bis 2011 sind dafür rund 118 Millionen Franken eingestellt.» Finanzprobleme bestünden jedoch beim Bund: Gemäss einer groben Schätzung fehlten in den Jahren 2008 bis 2011 für den Kanton Bern Bundesbeiträge von über 100 Millionen Franken. Regierungsrätin Egger-Jenzer rufe den Bund auf, seiner Verpflichtung nachzukommen und den Kantonen genügend Mittel zur Verfügung zu stellen: «Dabei sollen auch neue und kreative Vorschläge geprüft werden – beispielsweise eine Finanzierung des Hochwasserschutzes mit Mitteln der geplanten Kohlendioxidabgabe. Damit soll eine gute Verknüpfung von Ursache und Wirkung erreicht werden: «Langfristig die beste Prävention ist ein guter Klimaschutz mit einer griffigen Energiepolitik.»
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