Der Gemeinderat von Interlaken hat den Generellen Entwässerungsplan der Gemeinde genehmigt. Er zeigt die Massnahmen auf, die für einen modernen Gewässerschutz in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen. Die Fachberichte Gewässerschutz werden an die Industriellen Betriebe Interlaken ausgelagert.

Diese Ziele sollen durch Massnahmen in drei Bereichen erreicht werden. Verschmutztes und unverschmutztes Abwasser soll möglichst weitgehend getrennt werden. Unverschmutztes Abwasser soll in den Untergrund versickern können. Das Entwässerungsnetz ist möglichst optimal zu betreiben. Die im Generellen Entwässerungsplan vorgegebenen Rahmenbedingungen müssen nun in der Gemeinde politisch und technisch umgesetzt werden. Bei der Prüfung von Baugesuchen und Überbauungsplänen sind die entwässerungstechnischen Randbedingungen zu berücksichtigen, die durch den Generellen Entwässerungsplan vorgegebenen werden.

Mit dem vorliegenden Generellen Entwässerungsplan verfügt die Gemeinde Interlaken über ein zeitgemässes Instrument, das die künftige bauliche Entwicklung des Siedlungsgebiets sichert und den Anliegen des Gewässerschutzes Rechnung trägt. Der vollständige Schlussbericht zum GEP ist auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet unter www.interlaken-gemeinde.ch/aktualitaeten/projekte/.

Fachberichte Gewässerschutz
Die Industriellen Betriebe Interlaken haben eine Fachstelle Gewässerschutz geschaffen und einen Fachmann auf diesem Gebiet angestellt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Fachberichte Gewässerschutz im Baubewilligungsverfahren an die neue Fachstelle auszulagern. Er hat dazu mit dem Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe eine Vereinbarung abgeschlossen. Formell erfordert die Auslagerung noch eine kleine Änderung des Abwasserentsorgungsreglements, die dem Grossen Gemeinderat für die nächste Sitzung zum Beschluss vorgelegt wird.

Weiteres zur Kanalisation
Für das Projekt Mischwasserleitung Rugenparkstrasse bis Regenbecken Lütscheren hat der Gemeinderat einen Planungskredit von 200 000 Franken gesprochen. Es handelt sich dabei um das gleiche Projekt, das im Rahmen von gemeinsamen Abklärungen der Gemeinden Interlaken und Matten zur Mattenleitung als «Parallelleitung Fabrikstrasse» bezeichnet worden ist. 135 000 Franken hatte der Gemeinderat für den Ersatz eines andern Teilstücks der Kanalisation Rugenparkstrasse bewilligt. Da die eingegangenen Offerten deutlich höher ausfielen als erwartet, musste ein Nachkredit von 55 000 Franken beschlossen werden.

Schulkostenbeiträge Sekundarstufe I
Im Oktober 2007 haben die Gemeinderäte Bönigen, Därligen, Iseltwald und Leissigen zusammen mit dem Gemeinderat Interlaken beschlossen, befristet bis zum Schuljahr 2009/10 eine neue Berechnung der Schulkostenbeiträge anzuwenden. Dann sollte der Vertrag über die Zusammenarbeit und die Festsetzung der Schulkostenbeiträge in der Sekundarstufe I überarbeitet werden. Zurzeit erarbeitet der Kanton Bern im Rahmen von Filag 2012 eine neue Finanzierung der Volksschule. Die bisherige Kostenaufteilung nach Bevölkerung, Schülern und Klassen wird ersetzt werden. Die neuen kantonalen Vorgaben zu den Schulkosten werden voraussichtlich im Jahre 2012 mit dem Gesamtpaket Filag 2012 in Kraft gesetzt werden. Die fünf Gemeinden haben sich deshalb darauf verständigt, die bestehende Schulkostenregelung zu verlängern. Ein neuer Vertrag wird erst nach Vorliegen der neuen gesetzlichen Grundlagen des Kantons erarbeitet werden.

Baracke Mosermätteli
Die Gemeinderat hat 45 000 Franken für den Rückbau der Baracke Mosermätteli an der Waldeggstrasse bewilligt. Die dadurch entstehende Fläche soll als Mergelplatz gestaltet werden. Sie wird als Abstellmöglichkeit für die Bereiche Werkhof und Sicherheit und als Lagerplatz für Strassenwischgut dienen.

Postulat Michel zur Strassenbreite
Peter Michel (SVP) verlangt mit einem Postulat, die heutige Strassenbreite der Centralstrasse, des Höhewegs und der Markgasse beizubehalten. Eine Annahme des Postulats würde bedeuten, dass immer an der heutigen Strassenbreite festgehalten werden müsste, auch dort, wo weniger breite Strassen sinnvoller wären oder auch eine Verbreiterung angezeigt sein könnte. Die zuständigen Organe sollten weiterhin den Spielraum haben, die Strassenbreite zu realisieren, die unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen sinnvoll ist. Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat deshalb das Postulat nicht erheblich zu erklären.

Savoykreuzung
Im Februar 2009 hat der Grosse Gemeinderat einen Kredit für die Sanierung der Savoykreuzung abgelehnt. Auch einer Light-Variante konnte er nicht zustimmen und hat vom Gemeinderat eine Ultralight-Variante verlangt. Wegen der bevorstehenden Eröffnung des Parkhauses Zentrum Interlaken, die sich auf den Verkehrsfluss auswirkt, sind Anpassungen nötig. Erforderlich sind auch Massnahmen zur Schulwegsicherung. Die Kosten belaufen sich auf 100 000 Franken. Der Gemeinderat hat den Kredit bewilligt.

Öffentliche WC-Anlage Flückmätteli
Auf dem Flückmätteli, dem zukünftigen Hofer-Ammann-Platz, ist eine öffentliche WC-Anlage geplant, die in den Liftaufgang aus dem Parkhaus Zentrum Interlaken integriert werden soll. Die Anlage, die in den Überbauungsvorschriften Jungfraustrasse verlangt ist, muss so gestaltet sein, dass sie auch für Menschen mit Handicap zugänglich ist. Die Kosten belaufen sich auf 325 000 Franken und werden dem Grossen Gemeinderat für die Sitzung vom 5. Mai 2009 unterbreitet.

Parkraum im Zentrum
Die Motion von Ursula von Allmen (SVP), die sie im Jahr 1998 eingereicht hat, ist der älteste noch hängige parlamentarische Vorstoss. Kein einziges der 13 Parlamentsmitglieder, die den Vorstoss vor über zehn Jahren unterschrieben haben, gehört heute noch dem Grossen Gemeinderat an. Seit zwei Jahren beschränkt sich die Motion auf den Rosenparkplatz. Mit der neuen Parkkartenregelung auf dem Rosenparkplatz und der Eröffnung des Parkhauses Zentrum Interlaken stehen nach Auffassung des Gemeinderats im Zentrum genügend öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Ein Ausbau des Rosenparkplatzes erscheint nicht mehr nötig. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb die Motion von Allmen abzuschreiben.

Gletschersee Grindelwald
Für Schutzmassnahmen bei einem Auslaufen des Gletschersees Grindelwald hat der Gemeinderat von Interlaken 100 000 Franken bewilligt. Bönigen hat 80 000 Franken beschlossen. Der Einfachheit halber erfolgt die Vorfinanzierung und Rechnungsführung über den gesamten Betrag von 180 000 Franken durch die Gemeinde Interlaken, die anschliessend mit Bönigen abrechnen wird. Alle Massnahmen erfolgen in direkter Zusammenarbeit mit der Regionalen Führungsorganisation Bödeli, die ihrerseits in engem Kontakt mit der Bezirksführungsorganisation und der Schwellenkorporation Bödeli Süd steht.

Abrechnungen und weitere Kredite
Der Gemeindebeitrag an die Sanierung der Schiffländte Interlaken Ost ist mit den bewilligten 100 000 Franken abgerechnet worden, die Nutzwertanalyse für die Hauswartdienste knapp unter den gesprochenen 52 000 Franken. Für Bereinigungen am statischen Parkleitsystem und damit es an das neue Parkhaus Zentrum Interlaken angepasst werden kann, hat der Gemeinderat 25 000 Franken freigegeben. Nötig war allerdings nur ein Nachkredit von 5000 Franken, weil aus dem noch nicht abgerechneten Kredit für das statische Parkleitsystem noch 20 000 Franken zur Verfügung stehen. Für die Erneuerung des Personalraums im Werkhof hat der Gemeinderat 30 000 Franken freigegeben, für die Verlegung des Büros des Werkhofchefs vom Werkhof ins Mehrzweckgebäude 15 000 Franken. 67 000 Franken kostet der Ersatz der Korridorbeleuchtung im Schulhaus Alpenstrasse Nord. Der Ersatz der Heizungssteuerung im gleichen Schulhaus kostete mit 51 000 Franken rund 7000 Franken weniger als budgetiert.

Personelles
Im Strassenbau und im Kanalisationswesen stehen in den nächsten Jahren Grossprojekte an. Vom Bereich Bauverwaltung wird die Mitarbeit bei den eidgenössischen Festen erwartet, die in den Jahren 2010 und 2011 in Interlaken stattfinden. Diese Aufgaben können mit dem heutigen Personalbestand nicht bewältigt werden. Der Gemeinderat sieht deshalb eine befristete 100-Prozent-Stelle bis Mai 2012 vor. Für die Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes sind 40 000 Franken nötig. Da die maximalen Stellenprozente der Gemeinde praktisch ausgeschöpft sind, wird dem Grossen Gemeinderat eine Erhöhung um 150 Stellenprozente auf neu 2450 Stellenprozente beantragt. Als neuer Zivilmitarbeiter Sicherheit wird Stefan Schnyder aus Unterseen seine Stelle am 1. Mai 2009 antreten. Seit 1. April 2009 arbeitet Jasmine Gottier aus Wilderswil befristet bis Ende Jahr und mit einem Beschäftigungsgrad von 50 Prozent auf dem Sekretariat des Bereichs Sicherheit. Sie vertritt Monika Kaufmann, die einen Urlaub beziehen wird.