| Interlaken: Dritte Zivilmitarbeiterstelle Sicherheit geschaffen
Die zunehmenden Gemeindeaufgaben im Sicherheitsbereich haben den Gemeinderat von Interlaken bewogen, eine dritte Zivilmitarbeiterstelle zu schaffen.
goe. Um vermehrt auch am Wochenende Kontrollen des ruhenden Verkehrs vornehmen zu können und weil die Gemeindeaufgaben im Bereich Sicherheit laufend zunehmen, hat der Gemeinderat der Schaffung einer dritten Zivilmitarbeiterstelle zugestimmt. Die Stelle ist zur Besetzung ausgeschrieben worden.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
Der Informationsschalter und die Einwohnerkontrolle sind seit Anfang Jahr am Montagmittag nicht mehr geöffnet, weil die Nachfrage aus der Bevölkerung nicht gegeben war. Zusammen mit andern organisatorischen Massnahmen konnten die Stellenprozente des Bereichs Einwohnerkontrolle mit dem Infoschalter um 20 Stellenprozente gesenkt werden. Die freien Stellenprozente sind dem Bereich Bauverwaltung zugewiesen worden.
Wettbewerb Straubhaarareal
Die Gemeinde hat für die Überbauung Straubhaarareal ein qualitätssicherndes Verfahren verlangt. Deshalb wird ein Wettbewerb durchgeführt. Der Gemeinderat hat einen Beitrag der Gemeinde von 50 000 Franken an den Wettbewerb Straubhaarareal bewilligt, sofern der Wettbewerb auch unter Architekturbüros mit Geschäftssitz in Interlaken ausgeschrieben wird. Der Betrag wird aus der Spezialfinanzierung Planungsvorteile bezahlt.
Spezialfinanzierung Liegenschaftsrechnung
Der Gemeinderat will die Spezialfinanzierung Liegenschaftsrechnung vereinfachen und insbesondere auch die Einlagen und Entnahmen aus der Spezialfinanzierung präzisieren. Die Spezialfinanzierung basiert auf einem Reglement des Grossen Gemeinderats von 1997. Sie dient dazu, die nötigen Mittel für Unterhalt und Werterhalt der Liegenschaften des Finanzvermögens sicherzustellen, ohne Steuergelder dafür einsetzen zu müssen. Der Gemeinderat legt dem Grossen Gemeinderat für die Märzsitzung 2009 eine Neufassung des Reglements vor.
Neuordnung des Spezialunterrichts
Bisher hat die Gemeinde Interlaken den Spezialunterricht für Legasthenie, Logopädie und Psychomotorik für alle 29 Gemeinden der Amtsbezirke Interlaken und Oberhasli organisiert. Die neuen kantonalen Bestimmungen zum Spezialunterricht erfordern neue Verträge mit den Gemeinden, die weiterhin mit der Sitzgemeinde Interlaken zusammenarbeiten. Da die Gemeinden am oberen Brienzersee und im Haslital wegfallen, ist auch eine Änderung des Kommissionenreglements nötig, in dem die Zusammensetzung der Fachkommission Spezialunterricht festgehalten ist. Der Gemeinderat hat den 17 Gemeinden, die weiterhin mit Interlaken zusammenarbeiten wollen, einen neuen Anschlussvertrag unterbreitet. Aus dem gleichen Grund wird auch die Vereinbarung mit den Gemeinde Matten und Unterseen über die Führung von Kleinklassen vorzeitig und im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben.
Wanderwege
Bisher waren die Gemeinden für die Wanderwege zuständig. Interlaken hatte verschiedene Aufgabe mit einer Leistungsvereinbarung an den Verein Berner Wanderwege abgetreten. Dafür erhielt der Verein jährlich 30 Rappen pro Einwohner. Mit dem neuen Strassenbaugesetz, das erstmals auch die Wanderwege beinhaltet, ist der der Kanton seit Anfang Jahr für die Wanderwege zuständig. Der Gemeinde verbleiben jedoch weiterhin gewisse Aufgaben. Deshalb ist mit den Berner Wanderwegen eine neue Dienstleistungsvereinbarung abgeschlossen worden. Der Gemeindebeitrag wurde auf 20 Rappen pro Einwohner reduziert.
Kredite und Abrechnungen
Für Mängelbehebungen am Schulhaus Alpenstrasse-Süd ist ein Betrag von 20 000 Franken bewilligt worden. Für die Beleuchtung des Fusswegs entlang der verlängerten Lindenallee hat der Gemeinderat 49 000 Franken gesprochen. 135 000 Franken kostet der Ersatz von rund 40 Meter der Kanalisation Rugenparkstrasse. Dieser Ersatz wird vorgezogen, weil die Industriellen Betriebe im gleichen Strassenabschnitt Werkleitungen erneuern. Der Ersatz des Radargeräts der Gemeinde konnte mit knapp 40 000 Franken oder 1800 Franken über dem bewilligten Kredit abgerechnet werden.
Verschiedenes
Der Gemeinderat hat Nenad Lazic, kroatischer Staatsangehöriger, und Myung A Hong, britische Staatsangehörige, das Gemeindebürgerrecht in Interlaken zugesichert. – Kurt Zumbrunn ist als Vertreter der Gemeinde Unterseen für die zurückgetretene Barbara Guggisberg Ciabuschi in die Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau gewählt worden. – Mit einer Änderung der Parkplatzbenützungsverordnung hat der Gemeinderat den neuen Aareckparkplatz aus dem Geltungsbereich der Parkkarten gestrichen. – Der Regierungsstatthalter hat die Jahresrechnung 2007 geprüft und ohne jegliche Bemerkungen, Auflagen oder Bedingungen für korrekt befunden.
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