Matten bei Interlaken: Klassenschliessung vorgesehen
Der Gemeinderat von Matten bei Interlaken wird der Gemeindeversammlung beantragen, per Ende Schuljahr 2008/2009 an der Unterstufe eine Klasse zu schliessen.
pd/bns. Die sinkenden Kinderzahlen der letzten Jahre deuten bereits seit einiger Zeit auf eine Schliessung einer Klasse der Unterstufe hin. Nach den Gesprächen mit dem Schulinspektor stellte sich heraus, dass nun für das Schuljahr 2009/2010 eine Klasse geschlossen werden muss, da der Klassendurchschnitt von 21 Schülern deutlich unterschritten wird.
Gemeindeschreiber Peter Erismann, Matten bei Interlaken
Gemäss Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Matten liegt die Zuständigkeit für eine Klassenschliessung in der Kompetenz der Gemeindeversammlung. Sollte nun die Gemeindeversammlung darauf bestehen, dass die Klasse weitergeführt wird, fallen sämtliche Kosten des Schulbetriebs dieser Klasse zu Lasten der Gemeinde.
Spezialunterricht
Die neuen kantonalen Bestimmungen zum Spezialunterricht erfordern neue Verträge mit den Gemeinden, die weiterhin mit der Sitzgemeinde Interlaken zusammenarbeiten. Da die Gemeinden am oberen Brienzersee und im Haslital wegfallen, ist die Anpassung der Vereinbarung erforderlich. Der Gemeinderat Interlaken unterbreitete den Entwurf der neuen Vereinbarung. Auf Antrag der Schulkommission hat der Gemeinderat dem Entwurf der Vereinbarung über den Spezialunterricht in den Gemeinden der Jungfrauregion zugestimmt.
Ortsplanungsrevision
Die Gemeindeversammlung befasste sich am 10. Dezember 2008 mit der Ortsplanungsrevision. Aus der Mitte der Versammlung wurde dem Gemeinderat vorgeworfen, der Mitwirkungsbericht hätte aus Datenschutzgründen nicht auf der Homepage der Gemeinde aufgeführt werden dürfen. Der Gemeinderat liess die Angelegenheit bei der zuständigen kantonalen Datenschutzstelle, beim Amt für Gemeinden und Raumordnung in Bern, abklären. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung nahm dazu wie folgt Stellung: «Gemäss Art. 58, Abs. 4 des Baugesetzes, ist der Mitwirkungsbericht öffentlich. Dieser Bericht darf somit im Internet aufgeschaltet werden. Das kantonale Datenschutzgesetz schränkt diese Öffentlichkeit der Personendaten nur soweit ein, als es sich um besonders schützenswerte Daten einer Person handelt. Im Mitwirkungsbericht seien keine besonders schützenswerte Personendaten vorhanden. Somit ist die Gemeinde nicht verpflichtet, die Namen der Personen bei der Veröffentlichung auf der Homepage abzudecken.»
Personelles
Aufgrund der eingegangenen Bewerbungen für die ausgeschriebene Verwaltungsstelle in der Gemeindeschreiberei wurde beschlossen, die Stelle in eine 40- und 60-Prozent-Stelle aufzuteilen. – Damit es nach dem Abgang von Fabienne Burri-Streich keine Lücke gibt, konnte Rita Kunz, dipl. Gemeindeschreiberin, Erlenbach, für eine befristete Anstellung gewählt werden. – Als Verwaltungsangestellte zu 40 Prozent für die Führung des Schulsekretariats wurde inzwischen Michaela Borter-Hess, Goldswil, gewählt. Der Stellenantritt erfolgt auf 1. Mai 2009. – Der Rest der Stelle von 60 Prozent für die Führung des Sozialsekretariats und Arbeitsamts wurde sofort wieder ausgeschrieben. Bewerbungen können bis spätestens 28. Februar 2009 eingereicht werden.
Einwohnerzahlen
Gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle zählte die Gemeinde Matten bei Interlaken per 1. Januar 3719 Einwohner: 3174 Schweizer und 545 Ausländer.
Gemeindeversammlungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, die ordentliche Gemeindeversammlung am Mittwoch 27. Mai 2007 durchzuführen. Thema dieser Versammlung wird vor allem die Ortsplanungsrevision sein. – Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung für die Genehmigung der Gemeinderechnung und für weitere Geschäfte findet am Montag 29. Juni 2009 statt.
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