| Interlaken: Teilrichtplan Verkehrsregime wird zur Mitwirkung aufgelegt Der Gemeinderat von Interlaken legt den Teilrichtplan Verkehrsregime zur Mitwirkung auf. Der Teilrichtplan regelt flächendeckend, auf welchen Strassen auf dem Gemeindegebiet welche Tempolimiten gelten sollen.
Um die Geschwindigkeitsmassnahmen auf den Gemeindestrassen weiter zu vereinheitlichen, hat der Gemeinderat durch die Baukommission und die Sicherheitskommission einen Teilrichtplan Verkehrsregime ausarbeiten lassen. Die Kommissionen wurden dabei durch die Metron AG aus Bern unterstützt. Der Teilrichtplan ist nun so weit bereinigt, dass er öffentlich zur Mitwirkung aufgelegt werden kann. Die Mitwirkung wird in der zweiten Januarhälfte 2009 beginnen und separat bekannt gemacht werden.
Parkgebühren für Reisebusse
Der Grosse Gemeinderat hat im August 2008 über 400'000 Franken für die Erstellung eines neuen Carparkplatzes an der Waldeggstrasse bewilligt. Die Kosten dieses Parkplatzes erfordern eine Praxisänderung bei den Parkierungsgebühren für Reisebusse. Der Gemeinderat hat deshalb die Parkplatzbenützungsverordnung geändert und mit einem Artikel über Parkgebühren für Reisebusse ergänzt. Die neue Parkgebühr beträgt zehn Franken für die ersten sechs Stunden und erhöht sich dann jeweils um weitere zehn Franken für die nächsten sechs Stunden oder angebrochenen sechs Stunden. So beträgt die Parkierungsgebühr für 24 Stunden 40 Franken.
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Seit dem 1. Mai 2007 ist der Informationsschalter der Gemeindeverwaltung Interlaken in Betrieb. Der Informationsschalter und die Einwohnerkontrolle waren am Montag durchgehend von 7.45 bis 18.30 Uhr geöffnet. In den ersten 18 Monaten mit den geänderten Betriebszeiten gab es am Montagmittag jedoch nur gerade 125 Kontakte mit der Bevölkerung, sei es durch Telefonanrufe oder durch persönliche Vorsprache.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
Das entsprach einem Kontakt nur alle 35 Minuten, und das bei jeweils zwei anwesenden Mitarbeitern. Aus Sicherheitsgründen ist es nicht möglich, dass jeweils nur eine Mitarbeiterin anwesend ist. Der Gemeinderat musste feststellen, dass das Bedürfnis in der Bevölkerung für die Mittagsöffnung nicht vorhanden ist. Ab dem 5. xJanuar 2009 sind deshalb der Informationsschalter und die Einwohnerkontrolle am Montagmittag nicht mehr geöffnet. Weiter bestehen bleibt die verlängerte Öffnung am Montagabend bis 18.30 Uhr, auch wenn auch diese Dienstleistung mit 224 Kontakten in 18 Monaten nicht sehr gefragt war. – Die neuen Öffnungszeiten von Informationsschalter und Einwohnerkontrolle ab 5. Januar 2009: Vormittag 7.45 bis 12.00 Uhr (Mittwochmorgen geschlossen), Nachmittag 13.30 bis 17.00 Uhr (Montag bis 18.30 Uhr, Freitag bis 16.00 Uhr). Für die übrige Verwaltung gilt: Vormittag 9.00 bis 12.00 Uhr (Mittwochmorgen geschlossen) und Nachmittag 13.30 bis 17.00 Uhr (Freitag bis 16.00 Uhr). Verkauf von Immobilien an Personen im Ausland
Marc Alain Sahli (SVP) möchte mit seinem Postulat die Praxis betreffend Verkauf von Immobilien an Personen im Ausland auf dem Bödeli vereinheitlichen. Heute ist ein solcher Liegenschaftsverkauf in Interlaken und Matten ausgeschlossen, in Unterseen jedoch möglich. Damit hat Unterseen eine andere Regelung als Interlaken und Matten. Bei einem positiven Ausgang der Abstimmung vom Mai 2009 über die Wiederaufnahme der Abklärungen zum Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden ist auch die Frage des Immobilienverkaufs an Personen im Ausland zu klären. Der Gemeinderat beantragt dem Grosse Gemeinderat deshalb, die Abstimmung über die Erheblicherklärung des Postulats bis nach der Abstimmung vom kommenden Mai zu verschieben.
Finanzplanung
Der Gemeinderat hat den Finanzplan 2009 bis 2013 genehmigt. Dieser weist ab dem Jahr 2012 einen Bilanzfehlbetrag aus. Der Gemeinderat wird alles daran setzen, der sich mittelfristig abzeichnenden Tendenz rechtzeitig mit zweckmässigen Massnahmen entgegenzuwirken. Der Finanzplan ist auf der Homepage der Gemeinde www.interlaken-gemeinde.ch unter Verwaltung, Finanzen und Steuern, Finanzen aufgeschaltet.
Aufhebung der Campingverordnung
Die Campingverordnung aus dem Jahr 1971 war teilweise veraltet. Die Sicherheitskommission hat nun festgehalten, dass die Verordnung aus gemeindepolizeilicher Sicht aufgehoben werden kann. Auch der Bereich Bauverwaltung sah keinen Bedarf mehr an der Verordnung, weil die ordentlichen baurechtlichen Erlasse und baupolizeilichen Mittel auch auf das Campingwesen angewendet werden können. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Campingverordnung auf Ende 2008 ersatzlos ausser Kraft zu setzen.
Personelles
Die vom Kanton beschlossene rückwirkende Lohnerhöhung um 0,5 Prozent gilt gemäss Personalreglement automatisch auch für das Personal der Gemeinde und der Industriellen Betriebe Interlaken. Dasselbe gilt für die Lohnerhöhung um 2,3 Prozent, die der Kanton für 2009 beschlossen hat. 2008 hat der Gemeinderat für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, des Werkhofs und der Hauswartschaften neue Formulare für die Mitarbeitergespräche eingeführt. Die Anwendung ist sowohl mit den Gesprächsführern als auch mit den beurteilten Mitarbeitern geschult worden. Im Herbst 2008 sind alle Mitarbeitergespräche mit den neuen Formularen durchgeführt worden. Dies war mit ein Grund, dass der Gemeinderat für 2009 weitere 0,3 Prozent für individuelle Lohnanpassungen eingesetzt hat. Die Personalverordnung ist seit ihrem Erlass im Jahr 2000 bereits 17 Mal teilrevidiert worden und damit nicht mehr übersichtlich. Sie ist deshalb inhaltlich unverändert neu durchnummiert worden. Die neue Personalverordnung 2009 entspricht damit dem letzten Stand der alten Personalverordnung, ist aber nun wieder einfacher lesbar.
Statistisches
Der Gemeinderat traf sich im Jahr 2008 zu 25 Sitzungen und tagte während 79 Stunden. Das sind eine Sitzung und vier Stunden mehr als 2007. Dabei wurden 433 Traktanden behandelt, 63 weniger als im Vorjahr, als 506 Geschäfte zu behandeln waren. Die durchschnittliche Sitzungsdauer lag bei drei Stunden und zehn Minuten, wobei der Gemeinderat pro Traktandum im Schnitt elf Minuten debattierte. Das sind über drei Minuten mehr pro Traktandum als in allen vorhergehenden zwölf Jahren. Die Verhandlungen füllten 244 Protokollseiten oder 20 Seiten weniger als im Jahr 2007. Im Rahmen seiner Zuständigkeit hat der Gemeindepräsident 29 Präsidialbeschlüsse erlassen, was im Durchschnitt seit Einführung dieser Möglichkeit im Jahr 2000 liegt.
Verschiedenes
Der Gemeinderat hat Nezire Xhemajli, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, das Gemeindebürgerrecht in Interlaken zugesichert. – Christian Anderegg ist als Vertreter der Gemeinden Grindelwald und Lütschental für den zurücktretenden Rolf Neuenschwander in die Fachkommission Zivilschutzorganisation «Jungfrau» gewählt worden. – Der Gemeinderat Interlaken und der Berichterstatter aus den Gemeinderatssitzungen wünschen der Bevölkerung ein gutes neues Jahr.
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