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Berner Oberland News – 13. Jahrgang
Sonntag 14. Juni 2009
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Seit Mitte Oktober 2008 ist es zu zeitweiligen Unterbrüchen in der aktuellen Berichterstattung der Berner Oberland News gekommen. Der Grund: Die im Sommer 2006 transplantierte Lunge von Beo-News-Herausgeber Peter Schmid zeigt Abstossreaktionen und muss im Universitätsspital Zürich entsprechend therapiert werden.



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Interlaken: Parzelle an der Geissgasse für Abfallentsorgungsplatz sichern

Die neue Ortsplanung sieht an der Geissgasse einen Abfallentsorgungsplatz vor. Der Gemeinderat von Interlaken möchte dazu von der Armasuisse eine Parzelle erwerben.

Der Armasuisse gehört heute die Parzelle Nr. 1093 an der Geissgasse, die gemäss Zonenplan 1996 in der Landwirtschaftszone liegt. Die darauf bestehenden Lagerhallen werden nicht mehr militärisch genutzt und sind als Lagerraum an private Firmen vermietet.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
Im Zonenplan 2009 und im neuen Baureglement, die vom Grossen Gemeinderat im vergangenen Dezember beschlossen worden sind, befindet sich die Parzelle neu in einer Zone für öffentliche Nutzung «Umladestation Kehricht» mit der Zweckbestimmung Kehrichtumlad und regionale Entsorgungsstelle. Der Gemeinderat möchte die Parzelle Nr. 1093 als strategischen Kauf zuhanden der Abfallbewirtschaftung sichern. Die Armasuisse ist bereit, das Grundstück für 700 000 Franken zu verkaufen. Der Erwerb der Parzelle Nr. 1093 ist eine Chance für die Gemeinde, eine für die zukünftige Entwicklung des Abfallwesens in der Gemeinde wichtige Parzelle in ihren Besitz zu bringen. Damit könnte die Gemeinde wesentlich mitbestimmen, wie die Kehrichtentsorgung künftig organisiert werden soll. Der Grosse Gemeinderat wird am 23. Juni 2009 über den Kauf befinden.

Positiver Rechnungsabschluss
Wie bereits Ende April 2009 gemeldet, schliesst die Jahresrechnung 2008 der Gemeinde deutlich besser als veranschlagt. In der Zwischenzeit ist die Rechnung durch die externe Revisionsstelle geprüft worden. Einem Aufwand in der Rechnung 2008 von 27,49 Millionen Franken ohne Abschreibungen steht ein Ertrag von 36,05 Millionen Franken gegenüber. Daraus ergibt sich ein Bruttoertragsüberschuss von 8,56 Millionen Franken. Neben den harmonisierten und gebundenen Abschreibungen von 5,39 Millionen Franken hat der Gemeinderat bereits einen Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 1,15 Millionen Franken beschlossen, so dass der Nettoertragsüberschuss 2,028 Millionen Franken beträgt. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 223 610 Franken. Die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag beträgt damit 2,25 Millionen Franken.

Gründe für die Besserstellung
Neben einer guten Budgetdisziplin in allen Abteilungen und Bereichen ist die Besserstellung vor allem einem beachtlichen Steuermehrertrag von rund 1,73 Millionen Franken und einem Buchgewinn von 0,8 Millionen Franken aus Liegenschaftsverkäufen zu verdanken. Der Steuermehrertrag entstand dabei vorwiegend bei den juristischen Personen. Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugewiesen, das neu 4,15 Millionen Franken beträgt. Dieser Betrag bedeutet gegenüber dem Vorjahr fast eine Verdoppelung und entspricht neu fünf Steuerzehntel. Mit den höheren Steuereinnahmen 2008 stieg auch der Steuerzehntel auf 0,8 Millionen Franken. Da für die nächsten Jahre grössere Investitionen anstehen, die Finanzkrise sich auch auf die künftigen Steuereinnahmen auswirken dürfte und auch die Neuregelung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs die Gemeinde Interlaken belasten wird, ist diese Erhöhung des Eigenkapitals wertvoll.

Investitionen
Für 6,13 Millionen Franken waren 2008 Investitionen geplant. 5,25 Millionen Franken sind realisiert worden, was 85 Prozent der budgetierten Investitionen entspricht. Dieser Satz liegt deutlich über dem langjährigen Mittel, das für die Jahre 2000 bis 2008 bei 60 Prozent liegt. Die grössten Posten in der Investitionsrechnung 2008 waren der Mikrotunnel Bahnhofstrasse mit 1,26 Millionen Franken, die Beteiligung am Parking Jungfraustrasse mit einer Million Franken, die Kanalsanierung Freiestrasse mit 0,52 Millionen Franken, die Strassensanierung Freiestrasse mit 0,42 Millionen Franken und die zweite Tranche des Stiftungskapitals für das Kunst- und Kulturhaus Interlaken mit 0,4 Millionen Franken.

Weitere Zahlen
Das Finanzvermögen der Gemeinde betrug Ende 2008 29,5 Millionen Franken, das Verwaltungsvermögen 19,7 Millionen Franken. Das Fremdkapital belief sich auf 37,8 Millionen Franken, die Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen 7,2 Millionen Franken, davon allein ein Drittel oder 2,4 Millionen Franken für die Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser. Sämtliche 14 von der Gemeinde geführten Spezialfinanzierungen weisen einen positiven Saldo aus, müssen also nicht über Steuergelder vorfinanziert werden.

Rechnungsgenehmigung
Die Rechnung der Industriellen Betriebe Interlaken schloss leicht besser ab als budgetiert. Statt des vorgesehenen Ertragsüberschusses von 183 000 Franken resultierte ein Überschuss von 204 495 Franken. Der Grosse Gemeinderat wird die integrierte Jahresrechnung 2008 am 23. Juni 2009 behandeln. Die vollständige, fast hundert Seiten umfassende Rechnung kann auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden.

Verkauf von Immobilien an ausländische Interessenten
Mit einem Postulat möchte Marc Alain Sahli (SVP) die Praxis betreffend Verkauf von Immobilien an Personen im Ausland auf dem Bödeli einheitlich regeln. Heute gilt von den drei Bödeligemeinden nur Unterseen als Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Einführungsgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Damit hat Unterseen eine andere Regelung als Interlaken und Matten. Die unterschiedliche Praxis auf dem Bödeli rechtfertigt es für die Gemeinde Interlaken zu prüfen, ob eine Änderung angebracht sein könnte. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb das Postulat erheblich zu erklären. Er würde eine Zustimmung des Grossen Gemeinderats als Diskussionsauftrag mit den beiden andern Gemeinden verstehen.

Schulsozialarbeit
Auf Antrag der Sozialkommission hat der Gemeinderat einen Kredit von 27 000 Franken für eine Studie zur Einführung von Schulsozialarbeit genehmigt. Die Studie wird durch die Fachhochschule für Sozialarbeit Bern erarbeitet werden, und zwar für die Gemeinde Interlaken und Unterseen sowie weitere Regionsgemeinden, die sich beteiligen möchten. Der Gemeinderat denkt dabei insbesondere an Matten, Ringgenberg und Wilderswil, aber auch an die vier Gemeinden Bönigen, Därligen, Iseltwald und Leissigen, die ihre Schüler an die Sekundarstufe I nach Interlaken schicken.

Alterskommission und eine 20-Prozent-Stelle
Ebenfalls auf Antrag der Sozialkommission hat der Gemeinderat beschlossen, auf den Beginn des Jahres 2010 eine Alterskommission und eine 20-Prozent-Stelle eines Altersbeauftragten zu schaffen. Die Kommission und die Stelle werden für Interlaken und Unterseen zuständig sein. Ob sich auch die Gemeinde Matten beteiligt, ist noch offen. Sobald der definitive Entscheid aus Matten vorliegt, wird das Geschäft noch dem Grossen Gemeinderat unterbreitet werden. Dieser ist für die Schaffung der Kommission zuständig, die eine Änderung des Kommissionenreglements erfordert.

Sanierung Höheweg
Als erstes Teilstück der Sanierung des Höhewegs mit Anpassung an das Verkehrs- und Gestaltungsprojekt Crossbow ist die Strecke zwischen dem Postplatz und der Einmündung der Harderstrasse vorgesehen. Damit diese Sanierung geplant werden kann, hat der Gemeinderat einen Betrag von 130 000 Franken bewilligt, der je zur Hälfte die Strasse und die Kanalisation betrifft.

Weitere Kredite
Zur Wertstoffentsorgungsstelle Jungfraustrasse musste ein Nachkredit von 14 000 Franken zu den bereits bewilligten 135 000 Franken bewilligt werden. – Die Bauarbeiten an der Wertstoffsammelstelle Ostbahnhofplatz/Allmendstrasse haben zu Setzungsschäden an der Strasse und Problemen an Leitungen geführt. Die Behebung der Schäden hat einen Nachkredit von 33 000 Franken nötig gemacht. – Die Mitwirkung zum Teilrichtplan Geschwindigkeitsregime hat 51 Eingaben ausgelöst. Um diese auswerten zu können, hat der Gemeinderat einen Nachkredit von 25 000 Franken beschlossen. – Auch die ökologische Aufwertung der Moosgräben im Bereich der neuen Überbauungsordnung Mittlers Moos West kosten wegen des unerwartet schlechten Baugrunds 44 000 Franken mehr als vom Grossen Gemeinderat bewilligt. Weil es sich dabei um eine gebundene Ausgabe handelte, konnte Betrag vom Gemeinderat bewilligt werden. – Das Abwasserentsorgungsreglement aus dem Jahr 1997 muss vollständig überarbeitet werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, für 25 000 Franken eine aussenstehende Fachperson für diese Arbeiten beizuziehen. Für eine zentrale Parkuhr auf dem Carparkplatz Strandbadstrasse Nord sind 21 600 Franken bewilligt worden.

Abrechnungen
Der Ersatz der Bodenbeläge im Primarschulhaus West ist mit knapp 50 000 Franken etwa fünf Prozent unter dem bewilligten Kredit abgerechnet worden. – Die Umbaumassnahmen im Gemeindehaus im Zusammenhang mit der Verwaltungsreorganisation 2007 haben 98 000 Franken gekostet. Bewilligt waren 6000 Franken mehr.

Verschiedenes
Der Gemeinderat hat Anja Boldt, 1974, deutsche und südafrikanische Staatsangehörige, und ihrem Ehemann Hasan Boldt, 1978, Staatsangehörigkeit ungeklärt, sowie Mirjana Orben, 1965, mazedonische Staatsangehörige, das Gemeindebürgerrecht in Interlaken zugesichert. – Die Starnacht Jungfrau vom November 2009 auf der Höhematte in Interlaken wird mit Gratisdienstleistungen der Gemeinde im Umfang von maximal 20 000 Franken unterstützt.
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