Parolen der Grünen Interlaken-Oberhasli Bei den Abstimmung von Ende November sagen die Grünen Interlaken-Oberhasli Nein zur Minarett-Initiative und Spezialfinanzierung Luftverkehr sowie Ja zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten und zum Stimmrechtsalter 16.
pd/bns. Einstimmig lehnen laut einer Medienmitteilung die Grünen Interlaken-Oberhasli die Minarett-Initiative ab. Die Initiative sei unnötig und gefährlich: «Auch die Grünen fordern, dass in der Integrationspolitik ‹Fördern und Fordern› stärker ins Zentrum gerückt wird. Menschen aus anderen Kulturkreisen sollen integriert werden, sie sollen sich aber auch ihrerseits aktiv integrieren und unsere Sitten und Gebräuchen respektieren. Die Minarett-Initiative jedoch will einen Keil in das heute funktionierende Zusammenleben von unterschiedlichen Religionen und Kulturen treiben, sie gefährdet damit das tolerante Image der Schweiz in der Welt indem sie ein kaum existentes Anliegen zur Gefahr hoch stilisiert. Die Grünen lehnen die Initiative einstimmig ab.»
Die Schweiz habe Besseres zu exportieren als Waffen, verlautet im weiteren: «Allein im Jahr 2008 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in 72 verschiedene Länder. Die bundeseigene Ruag gehört dabei zu den weltweit grössten Produzenten von Munition. Munition, mit der in Krisengebieten Menschen getötet werden, täglich sterben mindestens 1000 Menschen durch Schusswaffen. Die Grünen stehen seit jeher für ethische Wirtschaft ein – Export von Kriegsmaterial gehört nicht dazu. Die Grünen unterstützen das Verbot von Kriegsmaterialexporten grossmehrheitlich.»
Die Grünen Interlaken-Oberhasli möchten laut der Medienmitteilung den Jungen eine Chance geben. Wer politisch interessiert sei, soll sich engagieren dürfen und mitbestimmen können. Die Grünen hätten deshalb einstimmig die Ja-Parole zum Stimmrechtsalter 16 gefasst.
Die Spezialfinanzierung Luftverkehr werde von den Grünen abgelehnt, verlautet im weiteren: «Steuereinnahmen aus Treibstoffen des Luftverkehrs für Massnahmen im Luftverkehr einzusetzen widerspricht den klimapolitischen Grundsätzen der Grünen. Treibstoffabgaben sollen in saubere Technologien, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr investiert werden.»
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