Gemeinden gegen Exportverbots-Initiative
Die Gemeinderäte von Thun, Zweisimmen, Wimmis, Matten bei Interlaken und Wilderswil sagen klar Nein zur Initiative für ein Exportverbot von Rüstungsgütern, über die am kommenden 29. November abgestimmt wird. Im Berner Oberland wären bei einer Annahme der Initiative über 1000 Industriearbeitsplätze direkt gefährdet.
pd/bns. «Einen ungewöhnlichen Schritt an die Öffentlichkeit tun die Gemeinderäte der Stadt Thun und der Berner Oberländer Gemeinden Zweisimmen, Wimmis, Matten und Wilderswil vor der Abstimmung über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten», heisst es in einer Medienmitteilung: «Sie plädieren dafür, am 29. November an der Urne Nein zu stimmen, denn ihre Regionen sind unmittelbar und besonders stark von einer allfälligen Annahme der Initiative betroffen.»
Hansueli von Allmen, Stadtpräsident von Thun, Anne Speiser, Gemeinderatspräsidentin von Zweisimmen, Andres Grossniklaus, Gemeindepräsident von Matten bei Interlaken, Peter Schmid, Gemeinderatspräsident von Wimmis, und Eduard Schild, Gemeindepräsident von Wilderswil, halten fest, dass in ihren Gemeinden bei Annahme der Initiative über 1000 Arbeitsplätze direkt gefährdet wären: «Bern und insbesondere das Berner Oberland wären mit insgesamt etwa 900 Arbeitsplätzen bei der Ruag direkt tangiert. Zusammen mit der Nitrochemie in Wimmis handelt es sich sogar um rund 1200 Stellen.» Auch etwa 100 Lehrstellen und zahlreiche, teils hochspezialisierte Zulieferbetriebe kleiner und mittlerer Unternehmen wären gefährdet – viele auch im Berner Oberland.
Neben den laut Medienmitteilung «gängigsten, allgemeinen Argumenten» heben die Gemeinde-Exekutiven folgende, aus ihrer Sicht noch zu wenig bekannte Aspekte hervor:
| – |
Die im Initiativtext in Aussicht gestellte Bundesunterstützung zur Umschichtung der von einem Verbot betroffenen Wehrtechnik-Arbeitsplätze in die zivile Produktion hat keine gesetzliche Grundlage. Es ist also völlig offen und in keiner Weise gesichert, ob und wann überhaupt Mittel dafür fliessen würden. |
| – |
Die Ruag spielt im Berner Oberland vor allem in der gegenwärtigen Wirtschaftslage eine konjunkturell ausgleichende Rolle: So beschäftigt sie zum Beispiel gegenwärtig zusätzlich zu ihren Mitarbeitern rund 40 temporäre Angestellte von exportorientierten Technologiefirmen, die unter der Wirtschaftskrise leiden. |
| – |
Schweizer Wehrtechnik kommt verbreitet auch im Rahmen des bewaffneten Schutzes von Friedensmissionen zum Einsatz und ermöglicht diese erst. Dieser Beitrag der Schweizer Industrie fällt bei Annahme der Initiative weg. |
| – |
Ein namhafter Anteil der aus der Schweiz gelieferten Materialien dient der Ausrüstung von in Bereitschaft stehenden Armeen befreundeter Rechtsstaaten und wird nicht in aktuellen Konflikten eingesetzt. |
Fazit: «Viele Hunderte hochqualifizierter Arbeitnehmer würden nach Annahme der Initiative alleine im Berner Oberland sowohl ihre Stelle als auch ihre Zukunftsperspektive verlieren. Zugleich wäre nach Überzeugung der Gemeinderäte der vier genannten Standorte auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt kaum etwas erreicht. Bereits heute gelten strenge Exportvorschriften, die unter anderem verhindern, dass kriegführende Länder mit Waffen beliefert werden.» |
