| Matten bei Interlaken: Neues Parkplatzreglement Der Gemeinderat von Matten bei Interlaken beantragt der nächsten Gemeindeversammlung ein neues Parkplatzreglement zu beschliessen.
Der Gemeinderat hatte Ende letztes Jahr beschlossen, das Parkplatzreglement vom 8. Dezember 1995 zu überarbeiten und zu ersetzen. Im Dorfblettli und Mattenblettli wurde die Bevölkerung auf die Revision des Reglements aufmerksam gemacht. Allfällige Vorschläge oder Anregungen konnten bis Ende Februar 2009 bei der Sicherheitskommission eingereicht werden. Vom 2. bis 31. Juli 2009 lagen zudem die vom Gemeinderat verabschiedeten Entwürfe in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf. Während dieser Auflage wurden keine Eingaben eingereicht. Bei der Überarbeitung des Reglements konnten diverse Artikel gestrichen werden. Einige Artikel wurden zusammengefasst, so dass nun ein übersichtliches Reglement mit 16 Artikeln vorliegt.
Gemeindeschreiber Peter Erismann, Matten bei Interlaken
Die vom Gemeinderat zu beschliessende Parkplatzverordnung regelt die Gebührenpflicht, Parkplätze mit und ohne Zeitbeschränkung, Parkplätze ohne Dauerparken (Parkplatz Tearoom Brunner), der Bezug von Parkkarten, die Sonderregelung für das kostenlose Parken während den ersten 20 Minuten sowie Missbräuche und Strafbestimmungen. Unter dem Vorbehalt, dass das Reglement an der Gemeindeversammlung beschlossen wird, hat der Gemeinderat die Parkplatzverordnung verabschiedet.
Personalordnung
Ende letztes Jahr setzte der Gemeinderat einen paritätisch zusammen gesetzten Ausschuss für die Überarbeitung des Personalreglements ein. Der Ausschuss erarbeitete im Laufe dieses Jahres ein neues Personalreglement sowie eine Personalverordnung. Das Personalreglement besteht aus 14 Artikeln sowie Anhang I mit weiteren zwei Artikeln betreffend Entschädigungen und Sitzungsgelder. Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung beantragen, den vorliegenden Änderungen zuzustimmen und das neue Personalreglement zu beschliessen. Die Personalverordnung (Beschlussfassung durch Gemeinderat) besteht aus 23 Artikeln und regelt das Lohnsystem, Leistungsbeurteilungen, Vergütungen und Spesen, Bestimmungen für nebenamtliches Personals und Auszubildende sowie Gehaltsklassen und weitere Bestimmungen. Unter dem Vorbehalt, dass das Reglement an der Gemeindeversammlung beschlossen wird, hat der Gemeinderat die Personalverordnung verabschiedet. Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ist auf 1. Januar 2010 vorgesehen.
875 Jahre Matten
Auf Antrag der Finanzverwaltung hat der Gemeinderat die Abrechnung des Dorffestes 875 Jahre Matten mit einem Defizit von 32 155 Franken genehmigt. 25 000 Franken hat der Gemeinderat bereits im Jahr 2008 bewilligt, den Rest von 7155 Franken hat er zusammen mit der Genehmigung der Abrechnung als Nachtragskredit gesprochen.
Beitragsgesuch
Die Bödeligemeinden haben beschlossen, den Neubau der Alphütte der Burgergemeinde Saxeten auf der Alp Bällen mit total 5000 Franken zu unterstützen. Auf Antrag der Finanzkommission hat der Gemeinderat dem Anteil von Matten von 1100 Franken zugestimmt.
Neuer Server für die Gemeindeverwaltung
Ende August 2009 musste der Server der Gemeindeverwaltung ausgewechselt werden. Der Gemeinderat hatte dazu einen Kredit von 35 000 Franken bewilligt. Die Abrechnung schliesst bei einem Totalbetrag von 32 962 Franken und einem Minderaufwand von 2038 Franken ab. Der Gemeinderat genehmigte die Abrechnung.
Moos-Schulhaus
Auf Antrag der Baukommission hat der Gemeinderat einen Kredit von 74 566 Franken für drei Schulcontainer bewilligt. Im Zusammenhang mit der Sanierung des Schulhauses Moos ist ein Schulraumprovisorium erforderlich. Die Möglichkeiten wurden durch die Architekten abgeklärt. Als Standort ist der Vorplatz einschliesslich Parkplatz westlich der Chabismoos-Turnhalle vorgesehen.
Departementsverteilung
Der neugewählte Gemeinderat trat bereits zur ersten Sitzung zusammen um die Departementsverteilung und die Wahl des Vizepräsidiums vorzunehmen. Die Departementsverteilung für die Legislatur 2010 bis und mit 2013 sieht wie folgt aus (Kommissionspräsidenten). Bau- und Planungskommission: Peter Zwahlen. Finanz- und Steuerkommission: Lorenz Müller. Schulkommission: Branka Fluri. Sicherheitskommission: Brigitte Wahli. Sozialkommission: Elisabeth Stadler. Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur: Werner Gartenmann. Als Vizegemeinde- und Vizegemeinderatspräsidentin ab 1. Januar 2010 wurde Elisabeth Stadler (SP), Rugenstrasse 87, gewählt.
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