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Berner Oberland News – 14. Jahrgang
Montag 9. November 2009
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Seit Mitte Oktober 2008 ist es zu zeitweiligen Unterbrüchen in der aktuellen Berichterstattung der Berner Oberland News gekommen. Der Grund: Die im Sommer 2006 transplantierte Lunge von Beo-News-Herausgeber Peter Schmid zeigt Abstossreaktionen und muss im Universitätsspital Zürich entsprechend therapiert werden.



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Aus den Parteien

Parolen der Freisinnig-Demokratischen Partei Interlaken

Die FDP Interlaken hat an ihrer Parteiversammlung vom letzten Donnerstag 5. November 2009 die Parolen für die Abstimmungsvorlagen am 29. November beschlossen: Ja zu zwei Gemeindevorlagen, Nein zum Stimmrechtalter 16, Ja zur Spezialfinanzierung für den Luftverkehr, Nein zum Verbot für Kriegsmaterial-Exporte und Stimmenthaltung bei der Initiative «Gegen den Bau von Minaretten».

pd/bns. An der Parteiversammlung vom letzten Donnerstag 5. November 2009 sagte die FDP Interlaken laut einer Medienmitteilung Ja zum defizitären Gemeindebudget 2010 sowie Ja zu einer einmalig verlängerten Amtszeit des Gemeinderates und des Grossen Gemeinderates um ein Jahr. Das Gemeindebudget 2010 mit einem Defizit von rund einer Millionen Franken sei auf dem Papier unschön, aber die Mittel würden in wichtige Projekte investiert: «Sie empfiehlt dem Stimmbürger ein Ja für das Gemeindebudget 2010. Die FDP behält die Gemeindefinanzen auch in Zukunft im Auge und wird unnötige Ausgaben zurückweisen.» – Die einmalig verlängerte Amtszeit für den Gemeinderat und den Grossen Gemeinderat für die Periode 2012 bis 2015 um ein Jahr, welche mit einer Motion des heutigen Gemeinderates Philippe Ritschard (FDP) eingebracht wurde, erhielt von den Anwesenden die volle Unterstützung und die Ja-Parole: «Mit der Verlängerung kann die Terminkollision mit den nationalen Wahlen ab 2015 besser umschifft werden. Von dieser Lösung profitieren alle Parteien in Interlaken.»

Für das Stimmrechtalter 16 konnten sich laut der Medienmitteilung die Anwesenden nicht erwärmen: «Die Einbindung der Jugendlichen in die Politik wird begrüsst und die dafür geschaffenen Institutionen wie das Jugendparlament oder die Jugendparteien werden von der FDP unterstützt. Das Auseinanderdriften des Mündigkeitsalters 18 und Stimmrechtsalters 16 stelle aber grundsätzliche Regeln in Frage: Hinzu kommen persönlichen Erfahrungen, dass ein grosser Teil der Jugendlichen politisch leider noch nicht reif und uninteressiert ist. Die FDP empfiehlt daher die Nein-Parole.

Die Neuregelung für die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr war unbestritten und es wurde die Ja-Parole beschlossen. Dass die Abgaben und Steuern aus dem Luftverkehr zweckgebunden wieder an den Luftverkehr zurückfliessen sollen, sei eine längst überfällige Korrektur: «Davon profitiert auch unser Regionalflughafen Bern-Belp.»

Das Verbot für Kriegsmaterial-Exporte sei auf grosse Ablehnung gestossen, verlautet im weiteren: «Die Initiative hat null Wirkung für den Weltfrieden aber dafür die Vernichtung von 5100 gutqualifizierten Arbeitsplätzen in der Schweiz zur Folge. Unsere Region wäre von diesem Abbau überdurchschnittlich stark betroffen. Hinzu kommen unbekannte Umstellungskosten, die der Bund voll tragen müsste.» Der Erfolg dieser Umstellung sei aber nicht garantiert. Die Schweiz habe schon heute weltweit gesehen eines der strengsten und transparentesten Waffen-Exportgesetze.

Die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» löste laut der Medienmitteilung eine längere Diskussion aus. Der Bau eines einem Minarett sei in Interlaken nach den geltenden Zonenplänen und Bauvorschriften nicht möglich: «Diese Tatsache konnte aber die Anwesenden nicht beruhigen. In den letzten Jahren habe man zu viele schweizerische Tugenden und Prinzipen für die immigrierende muslimische Minderheit aufgeweicht (zum Beispiel Dispensationen vom Turn- und Schwimmunterricht). Es wurde aber auch festgestellt, dass ein Verbot von Minaretten das Kernproblem der Integration der muslimischen Bevölkerung in die schweizerische Kultur (und nicht umgekehrt) nicht sonderlich hilfreich ist. Im Gegenteil, eine Annahme der Initiative könnte die Integration erschweren. Die Anwesenden konnten sich an diesem Abend nicht abschliessend entscheiden und beschlossen daher Stimmfreigabe für die Initiative.» – Nach den vielen Parolenfassungen orientierte der FDP-Vorstand über diverse interne Geschäfte und machte auf den FDP-Chlousehöck am 3. Dezember aufmerksam. Eingeladen sind alle Mitglieder der FDP-Sektionen vom Bödeli.

Als Gastreferent hatte sich an der Parteiversammlung vom letzten Donnerstag der frisch gewählte Gemeindepräsident von Matten, Peter Aeschimann (FDP), vorgestellt: «In einem kurzweiligen Vortrag zeigte er seinen beruflichen, politischen Werdegang auf und erzählte von seinem spannenden Wahlkampf zum Gemeindepräsidenten. Die FDP nahmen mit Freude zur Kenntnis, dass sich Peter Aeschimann für eine Entkrampfung zwischen den zwei Gemeinden Matten und Interlaken einsetzen wird.» Seit dem negativen Volksentscheid für die Fusionsabklärung vom 17. Mai seien die Beziehungen zwischen den Gemeinden spürbar abgekühlt – zum Nachteil der gesamten Region.
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