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Berner Oberland News – 14. Jahrgang
Mittwoch 4. November 2009
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Seit Mitte Oktober 2008 ist es zu zeitweiligen Unterbrüchen in der aktuellen Berichterstattung der Berner Oberland News gekommen. Der Grund: Die im Sommer 2006 transplantierte Lunge von Beo-News-Herausgeber Peter Schmid zeigt Abstossreaktionen und muss im Universitätsspital Zürich entsprechend therapiert werden.



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Ringgenberg: Budget 2010 mit kleinem Ertragsüberschuss
 
Der Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde Ringgenberg rechnet bei gleichbleibender Steueranlage mit einem Ertragsüberschuss von rund 43 000 Franken. – Der Gemeinderat genehmigte auch den Finanzplan 2010 bis 2015, der im besonderen auch aufzeigt, dass der Bau einer Mehrzweckhalle ohne wesentlichen Wunschbedarf für die Gemeinde verkraftbar sein sollte. Beim Steuerertrag wird für nächstes Jahr mit einem Nullwachstum gerechnet.


Der Voranschlag 2010 rechnet bei einem Gesamtaufwand von 9,42 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 43 000 Franken, dies bei gleichbleibender Steueranlage von 1,8 Einheiten und unveränderten Gebührenansätzen. Mit dem Budget werden der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2009 auch die folgenden Investitionskredite zur Genehmigung vorgelegt:
–  100 000 Franken    für die Durchführung eines Projektwettbewerbes für die Mehrzweckhalle (zwingend vorgeschrieben).
–  58 000 Franken für die amtliche Vermessung, Los 5.
–  40 000 Franken für die Einrichtung der Tagesschule in der bisherigen Abwartwohnung.
–  55 000 Franken für die Gebäudeumnummerierung.
–  75 000 Franken für die rollstuhlgängige Umgestaltung des Zuganges zum Friedhof Ringgenberg.
–  195 000 Franken für die Sanierung der Rütigräben, zweite Etappe.
–  250 000 Franken für Steinschlagschutzmassnahmen an der Räbhalta. Bruttokredit, der Gemeinde verbleibt letztlich ein Anteil von zirka 25 000 Franken.
–  576 000 Franken für die Optimierung der Erschliessung Gstyg/Schöpfli/Säge, namentlich eine neue Hauptwasser Ringleitung
–  207 000 Franken für die Erschliessung des neuen Baugebietes Buechmätteli.

Weitere Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2009

Neben dem Voranschlag 2010 und den vorstehenden Investitionskrediten werden der ordentlichen Gemeindeversammlung, die am Freitag 11. Dezember 2009 um 20.15 Uhr in der Turnhalle in Ringgenberg stattfindet, noch die folgenden Geschäfte zur Beschlussfassung vorgelegt: Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. Juni.2009. Überbauungsordnung Buechmätteli mit Zonenplanänderung. Neuwahl eines Mitgliedes der Schul- und Kindergartenkommission anstelle der als Schulsekretärin gewählten Käthi Oberrauch-Schmocker
 
Finanzplan 2010 bis 2015
Der Finanzplan 2010 bis 2015, der vom Gemeinderat genehmigt wurde, zeigt auf, dass der Bau und Betrieb einer Mehrzweckhalle «ohne Schnickschnack» für die Gemeinde verkraftbar sein sollte. In den nächsten Jahren wird indessen bei Nullwachstum der Steuererträge mit Ausgabenüberschüssen gerechnet, so dass das zurzeit angesparte Eigenkapital von gut zwei Millionen Franken bis ins Jahr 2015 ziemlich aufgebraucht sein dürfte. Fazit der mittelfristigen Voraussage: Der Bau einer einfachen Mehrzweckhalle sollte möglich sein, Sparen ist indessen nach wie vor angesagt.
 
Weitere Finanzgeschäfte
Unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung wurde dem Verein für Dorf und Heimat ein Beitrag von 5000 Franken an die Sanierung des Daches des Stöcklis in der Schlossweid zugesichert – Das Seewasserpumpwerk wurde, weil es nicht mehr für die Wasserversorgung der Gemeinde gebraucht wird, aus buchhalterischen Gründen vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen transferiert. Mit dem Buchgewinn von 30 000 Franken soll das Gebäude unter anderem vom Hausschwamm befreit werden. In bezug auf eine weitere Nutzung des Gebäudes werden zurzeit Gespräche mit dem örtlichen Fischereiverein geführt. Im Vordergrund steht eine Nutzung als Fischzuchtanlage.
 
Dorferweiterung
Im Laufe von etwa zehn Jahren könnte die heute noch grüne Insel im Gebiet Schufla – Chrütz – Hofstatt überbaut sein. (Bild Peter Schmid)


Der Gemeinderat beschäftigt sich seit rund einem Jahr mit der Einzonung des Gebietes zwischen der sogenannten Schufla und dem Aellmetli. Nachdem ein Erschliessungskonzept steht, sollen nun als Nächstes die direkt betroffenen Grundeigentümer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden. Diese findet statt am 25. November 2009 im Schulhaus in Ringgenberg. Ziel ist, mit den Grundeigentümern eine Planungsvereinbarung abzuschliessen und die Planung nachher unter Federführung der Gemeinde weiterzuführen. Es ist mit einer Planungszeit von zwei bis drei Jahren zu rechnen, bis ein erstes (Wohn‑)Gebäude erstellt werden kann. Erklärte Absicht ist auch, das recht grosse Gebiet nur in Etappen zur Überbauung freizugeben, so dass über mindestens zehn Jahre eine kontinuierliche, gesunde Entwicklung der Gemeinde sichergestellt werden kann.

Vorläufig kein Verkauf des Hartmannhauses
Ein Investor erkundigte sich bei der Gemeinde nach der Verkäuflichkeit der Hartmannliegenschaft. Einerseit ist sich der Gemeinderat natürlich bewusst, dass die fragliche Liegenschaft im Dorfkern nicht gerade ein Prunkstück des Dorfbildes ist, anderseits aber im wesentlichen auch als Werkhof der Gemeinde dient und die finanzielle Situation der Gemeinde neben dem Bau einer Mehrzweckhalle in den nächsten Jahren keine grösseren, aus Steuergeldern zu bezahlende Investitionen zulässt, wurde die Anfrage (zumindest für die nächsten Jahre) abschlägig beantwortet.
 
Teils widerrechtlich erstelltes Haus an der Aare
Für den beziehungsweise die Grundeigentümer an der Aare dürfte der Entscheid des Verwaltungsgerichtes betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes des Wohnhauses an der Aare wenig erfreulich sein. Das Verwaltungsgericht bestätigte nämlich den Kassationsentscheid der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, was bedeutet, dass der Regierungsstatthalter das Baugesuch von Anfang neu aufzurollen beziehungsweise durchzuführen hat. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts kann nun noch an das Bundesgericht weitergezogen werden.
 
Neue «Zahnfee»
Ab 1. Januar 2010 werden die Aufgaben für den Zahnpflegeunterricht an der Schule Ringgenberg neu an Tanja Imboden-Zumbrunn übertragen.
 
Keine Kurtaxenerhöhung im nächsten Jahr
In diesem Jahr wurde bekanntlich vorläufig versuchsweise die Gratis-Busbenützung für Gäste mit Kurkarten eingeführt. Die Mehrkosten für den Verkehrsverein belaufen sich auf rund 10 000 Franken. Der Gratisbus soll im nächsten Jahr beibehalten werden. Der Mehraufwand kann auch im nächsten Jahr noch aufgefangen werden. Auf 1. Januar 2011 müssen dann die Kurtaxen aber angepasst, das heisst leicht erhöht werden.
 
Arbeitsvergebungen
Die folgenden Arbeiten wurden vergeben: Neuer Geschiebesammler für den Rütigraben, Bereich Bärenlochstrasse, an Nufer Anderegg Bau AG. Wasserleitungsverlegung beim Bauplatz Gysi, Büeliweg, an Simon Stähli, Brienz.  Sondierbohrungen für eine Baugrunduntersuchung für das geplante Mehrzweckgebäude im Mösli an Ghelma AG.
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