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Berner Oberland News – 14. Jahrgang
Sonntag 15. November 2009
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Seit Mitte Oktober 2008 ist es zu zeitweiligen Unterbrüchen in der aktuellen Berichterstattung der Berner Oberland News gekommen. Der Grund: Die im Sommer 2006 transplantierte Lunge von Beo-News-Herausgeber Peter Schmid zeigt Abstossreaktionen und muss im Universitätsspital Zürich entsprechend therapiert werden.



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Aus den Parteien
Abstimmungsparolen der SP Lauterbrunnen

Die SP Lauterbrunnen sagt einstimmig Nein zur Minarett-Initiative. Mit einem Ja zur Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» soll ein starkes Zeichen für eine humanistische Schweiz gesetzt werden.

pd/bns. Ein Minarett-Verbot würde nach Auffassung der SP Lauterbrunnen die innenpolitische Sicherheit der Schweiz gefährden, da es eine religiöse Minderheit in der Schweiz gegenüber allen andern Religionen diskriminieren würde. Der Bau von Minaretten unterliege sowieso den baurechtlichen Bestimmungen der Gemeinden und des Kantons, womit gesichert sei, dass solche Bauten nicht planlos in die Landschaft gebaut werden könnten: «Als offene Schweiz wollen wir uns nicht auf das Niveau einzelner totalitärer Staaten, welche Kirchen in ihrem Land nicht zulassen, hinunterlassen», sei auch argumentiert worden.

Ein Ja zur Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» sei etwas weniger schnell gefallen, da es doch auch gute Gegenargumente zu bedenken gebe, wird in einer Medienmitteilung eingeräumt: «Einig sind sich die SP-Mitglieder aber, dass es unhaltbar ist, wenn Menschen durch Schweizer Waffen sterben.» Damit wür4de der gute Ruf der Schweiz als humanitärer Staat, welcher sich für den Weltfrieden einsetze, gefährdet: «Besonders stossend ist, dass in den vergangenen Jahren nicht einmal davor zurückgeschreckt wurde, Waffen in Länder zu liefern, wo Konflikte und sogar Kriege herrschen. Jüngstes Beispiel sind Waffenlieferungen nach Indien, wo Kindersoldaten im Einsatz sind. Durch die Waffenexporte machen wir uns mitschuldig an viel Leid und verlieren unsere Glaubwürdigkeit als neutraler Staat.» Bei dieser Vorlage gebe es aber – im Gegensatz zur populistischen Minarett-Initiative – auch ernstzunehmende Gegenargumente: «Zumindest kurzfristig werden in unserem Kanton und im Oberland einige hundert Arbeitsplätze in Frage gestellt. Wird die Waffenindustrie, mit Hilfe der ebenfalls in der Initiative geforderten Unterstützung, schnell genug auf zivile Produktion umstellen können?» Die bisherigen Erfahrungen zeigten ein ermutigendes Bild, verlautet im weiteren, «indem insbesondere die Ruag bereits heute über die Hälfte für den zivilen Sektor produziert und dies in nachhaltigen, zukunftsorientierten Bereichen». Beim Abwägen der Argumente sei darum auch die SP Lauterbrunnen zum Schluss gekommen, «dass mit einem Ja ein starkes Zeichen gesetzt werden muss für eine humanistische Schweiz».

Ebenfalls Ja sagt die stark verjüngte SP Lauterbrunnen laut ihrer Medienmitteilung zur kantonalen Vorlage für das Stimmrechtsalter 16.
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