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Dienstag 15. September 2009
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EWAP Grindelwald: «Keine Hinweise auf vorsätzliche Handlungsweise»

Der Gemeinderat von Grindelwald will bei der Aufarbeitung der Fälle im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Erstwohnungsanteilplans (EWAP in Grindelwald bisher keine Hinweise auf eine vorsätzliche Handlungsweise durch Behördenmitglieder oder Verwaltungsangestellte gefunden haben. Keine Beschlüsse oder Anordnungen aus früheren Zeiten hätten bewusst zu den vorliegenden Fehlern geführt.

pd/bns.Die Gemeindeversammlung Grindelwald habe im Jahre 1989 der Einführung von Bestimmungen zur Sicherstellung von Erstwohnungsanteilen zugestimmt, wird in einer Medienmitteilung erinnert. Bis ins Jahr 2008 seien auf diese Weise rund 250 Wohnungen in Grindelwald mit diesem Zweckentfremdungsverbot belegt worden. Der Gemeinderat habe zu Beginn der Legislaturperiode 2008 bis 2011 selber rasch erkannt, dass etliche Fälle einer genaueren Untersuchung bedürfen. Er habe aus diesem Grund einen Ausschuss beauftragt, sich dieser Thematik anzunehmen: «Nur kurze Zeit später haben Medienberichte die Kantonsbehörden veranlasst, eine Untersuchung der Baugesuchdossiers von Grindelwald vorzunehmen.»

Der Prüfungsbericht vom Dezember 2008 hat nach Angaben der Gemeinde Grindelwald von 92 fehlerhaften Baugesuchen gesprochen: «Auf der Liste des Kantons waren 86 Eintragungen (eine davon doppelt).» Die Gemeinde Grindelwald habe diese 86 Eintragungen/Baugesuche nochmals genau geprüft. Dabei hätten die Prüfer gegenüber den Fachleuten bei den kantonalen Abklärungen zusätzliche wichtige Ortskenntnisse und seien über den Ortsgebrauch der früheren Jahre informiert gewesen: «Der Gemeinderat von Grindelwald hat bisher keine Hinweise auf eine vorsätzliche Handlungsweise durch Behördenmitglieder oder Verwaltungsangestellte gefunden. Keine Beschlüsse oder Anordnungen aus früheren Zeiten haben bewusst zu den vorliegenden Fehlern geführt.» Bei 27 untersuchten Baubewilligungen könne der Gemeinderat den vermeintlichen Fehler auf einfache Weise ausräumen (doppelt aufgeführt, zuviel EWAP unterstellt, Baugesuch Einfamilienhaus mit Beschluss befreit, nach Bauabschluss neue Grundstücknummern, unterschiedliche Auslegung).

Es verbleiben laut der Medienmitteilung 59 fehlerhafte Fälle: «Bei fünf Fällen ist die ausgewiesene Fläche zu tief (zwischen 28 Prozent und 34 Prozent gegenüber den geforderten 35 Prozent). Diese Fehler sind bei näherer Betrachtung nicht mehr zu korrigieren.» Weitere sieben Fälle seien auf eine ungenügend genaue Beurteilung zurückzuführen. Dies sei die heutige Sichtweise: «Da die Baubewilligung kein Zweckentfremdungsverbot vorschreibt, sind keine Massnahmen möglich.» Die Liste enthalte somit noch 47 Fälle, bei welchen Massnahmen getroffen werden: «35 Baugesuche fordern in der Baubewilligung das Zweckentfremdungsverbot, im Grundbuchblatt wurden die Anmerkungen jedoch nicht vorgenommen.» Die Nutzung der 48 betroffenen Wohnungen sei grösstenteils korrekt. Die Anmerkung werde beim Grundbuch angemeldet.

Verbleiben zwölf Fälle. Die letzten zwölf fehlerhaften Baugesuche erforderten tiefergreifende Abklärungen, verlautet im weiteren. Hier fehle bei 43 Wohnungen die Anmerkung im Grundbuch: «In diesen Fällen vermischen sich die Abklärungen bezüglich Baugesuchsakten, Ausführungsplänen und der tatsächlichen Nutzung.» Diese Baubewilligungen seien in den Jahren 1990 bis 1999 erteilt worden: Der Gemeinderat hat die weiteren Abklärungen in Auftrag gegeben.» Die im Dezember 2008 veröffentlichten Resultate der kantonalen Prüfungskommission seien nachvollziehbar: «Die kantonalen Experten hatten die jeweiligen Baugesuche unter dem damals gültigen Reglement zu beurteilen. Die gemeinderätlichen Abklärungen gewichten den Ortsgebrauch stärker. Der Gemeinderat war ermächtigt, Ausnahmen zu bewilligen. Diese Beschlüsse aus früheren Jahren taxiert der Gemeinderat Grindelwald nicht als Fehler. Gerade aus diesem Ortsgebrauch sind denn auch die Anpassungen im Baureglement gewachsen.»

Der Gemeinderat von Grindelwald zeigt sich in der Medienmitteilung «überrascht von der hohen Anzahl Wohnungen, bei denen die Nutzung geklärt werden muss». Diese Arbeiten seien bereits in Angriff genommen worden. Flankierende Massnahmen: Einführung Hausnumerierung, Strassennamen zur besseren Übersicht, Ausführungsbestimmungen Ortsgebrauch im Gemeinderat genehmigt. Ergänzende Artikel im Baureglement (in Vernehmlassung). Verknüpfung Einwohnerkontrolle mit Bauverwaltung (Programme). Im weiteren werde zu klären sein, ob sich die Verwaltung zur künftigen Bewältigung dieser Aufgaben noch zusätzlich personell verstärken müsse.

Stellungnahme der Kantonsregierung
Die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion führt in einer Stellungnahme zu einer Medienkonferenz des Gemeinderates von Grindelwald über den Zwischenstand der Aufarbeitung der Fälle im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Erstwohnungsanteilplans in Grindelwald aus, dass der Kerninhalt des Untersuchungsberichts vom Dezember 2008 durch die bereits erfolgten vertieften Abklärungen und Umsetzungsmassnahmen der Gemeinde Grindelwald bestätigt werde.

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) begrüsst laut einer Medienmitteilung die seitens der Einwohnergemeinde Grindelwald unternommenen Schritte zur Bereinigung der früheren Baugesuche und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die künftige Beurteilung von Baugesuchen. Der Gemeinderat von Grindelwald habe am Dienstag 15. September 2009 im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern über den Zwischenstand der Aufarbeitung der Fälle im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Erstwohnungsanteilplans (EWAP) informiert: «Die JGK ruft in Erinnerung, dass die Abklärungen des Kantons über die Handhabung der EWAP-Vorschriften in der Gemeinde Grindelwald auf Grund mehrerer Vorwürfe Privater und der Medien durchgeführt wurden.»

Mit Hilfe unabhängiger Experten habe in der Folge die JGK die Handhabung der EWAP-Vorschriften durch die Gemeinde Grindelwald und das Regierungsstatthalteramt Interlaken aufgrund der Baugesuchsakten untersucht: «Dabei kam sie zum Ergebnis, dass in zahlreichen Fällen die Vorschriften nicht korrekt gehandhabt worden waren, wobei die Fehlerquote im Laufe der Jahre deutlich zurückging.» Die JGK sei weiterhin bereit, «im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv mit der Gemeinde Grindelwald zusammenzuarbeiten und auch den Regierungsstatthalter von Interlaken in seiner Aufsichts- und Beratungstätigkeit zu unterstützen.»

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