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Dienstag 7. Dezember 2010
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Justizreform: «Ein grosser Schritt nach vorn»

Nach der dezentralen Verwaltung wird nun auch die Justiz neu formiert. Auf Anfang 2011 werden die heute 13 Gerichtskreise durch vier Regionalgerichte abgelöst. Das Prinzip «Schlichten vor Richten» soll Einzug in die Zivilgerichtsbarkeit halten. Die Untersuchungsrichterämter werden in die Staatsanwaltschaft integriert und die Unabhängigkeit der Justiz soll durch Selbstverwaltung gestärkt werden.

kkb/bns. Die Zahl der erstinstanzlichen Gerichte wird laut einer Medienmitteilung um zwei Drittel reduziert. Die heute noch 13 Gerichtskreise sollen zu vier Regionalgerichten mit den Standorten Bern, Biel, Burgdorf und Thun zusammengelegt werden. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland betreibe eine Zweigstelle in Moutier: «An denselben Standorten befinden sich auch die regionalen Schlichtungsbehörden. Die bestehenden Mietämter und die Arbeitsgerichte werden aufgehoben.Wie die Reform der dezentralen Verwaltung hat laut der Medienmitteilung auch die Justizreform grössere Umzugsbewegungen zur Folge. In Thun habe die Justiz das neue Verwaltungsgebäude auf dem Selveareal bezogen. In Bern sei ein Grossteil der Gerichtsbehörden im Gebäudekomplex Amthaus/Speichergasse 12 und an der Effingerstrasse 34 untergebracht und in Biel bleibe das Regionalgericht im Amthaus, die Staatsanwaltschaft sei in einer Mietliegenschaft an der Ländtestrasse eingezogen. Die Zweigstelle Moutier bleibe im Gerichtsgebäude. In Burgdorf werde die Justiz auf dem Zeughausareal im neuen Verwaltungsgebäude untergebracht, das derzeit noch im Bau ist.

Grosse Auswirkungen
Es sei nicht die erste Reform, welche die bernische Justiz durchlaufe, erklärt Regierungsrat Christoph Neuhaus. Doch die aktuelle Reform habe weitaus grössere Auswirkungen: «Betroffen sind diesmal nicht nur die Strukturen, sondern auch die Aufgabenteilung der verschiedenen Behörden und die Stellung der Justiz als Ganzes.» Besonders erwähnt Neuhaus die institutionelle Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz. Bereits heute sei die Justiz in ihrem Handeln völlig unabhängig. Neu werde sie aber auch in der Selbstverwaltung gestärkt und unabhängig von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und dem Regierungsrat. Das äussere sich in einem eigenständigen Budgetantragsrecht: «Die Budgeteingabe der Justiz wird in Zukunft durch den Regierungsrat nicht mehr verändert werden können, er kann sie zuhanden des Grossen Rates höchstens noch kommentieren.»

Wahl der Richter
Neuerungen gibt es auch nach Angaben von Christoph Stalder, Grossrat und Präsident der Justizkommission, bei der Wahl der Mitglieder der Gerichtsbehörden und im Verhältnis zwischen Grossem Rat und Justiz. Alle Richter würden in Zukunft vom Grossen Rat gewählt. In der diesjährigen Juni- und in der Septembersession habe das Kantonsparlament einen wahren Wahlmarathon absolviert, als es die über 500 neuen Richter zu bestimmen hatte. Nicht vom Parlament gewählt würden, mit Ausnahme des Generalstaatsanwaltes und seiner beiden Stellvertreter, die Staatsanwälte und ihre Kollegen in der Jugendanwaltschaft: «Sie werden wie alle übrigen Kantonsangestellten öffentlich-rechtlich angestellt. Die Justizkommission, welche die Wahlen vorbereitet und die Oberaufsicht über die Gerichte ausübt, wird künftig auch bei der Beratung des Budgets der Justiz eine zentrale Rolle spielen.»

«Ein historischer Moment»
In den vergangenen Jahren seien auf Bundesebene eine neue Zivilprozessordnung, eine neue Strafprozessordnung und eine neue Jugendstrafprozessordnung erarbeitet und verabschiedet worden, verlautet im weiteren. Diese Prozessordnungen träten am 1. Januar 2011 in Kraft. Obergerichtspräsident Christian Trenkel: «Das ist ein historischer Moment in der Geschichte der schweizerischen Zivil- und Strafrechtspflege.» Rund hundert Jahre nach der Einführung eines einheitlichen schweizerischen Zivilgesetzbuchs ersetzten die neuen Bundesprozessgesetze die 26 bisherigen kantonalen Prozessordnungen.

Die neue neue Zivilprozessordnung basiere auf dem Prinzip «Schlichten vor Richten», das heisst in zivilrechtlichen Streitigkeiten soll versucht werden, die Streitigkeit einvernehmlich zu regeln bevor ein Gericht angerufen werden kann. Die Kantone seien verpflichtet worden, Schlichtungsbehörden einzurichten, die diesen Grundsatz umsetzten: «Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht, bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz und in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist die Schlichtungsbehörde auch Rechtsberatungsstelle.

Die neue Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft übernimmt nach Angaben von Generalstaatsanwalt Rolf Grädel zusätzlich die Aufgaben der heutigen Untersuchungsbehörden und werde zur Untersuchungs- und Anklagebehörde. Die 60 Untersuchungsrichter und die bisherigen Staatsanwälte würden deshalb in der neuen Staatsanwaltschaft vereinigt. Diese Staatsanwaltschaft leite in Zukunft nicht nur die Untersuchung eines Delikts, sondern vertrete neu auch die Anklage vor dem Gericht. Ihre Aufgabe werde somit anspruchsvoller und interessanter.

Auch die Jugendgerichte gebe es in der heutigen Form ab Anfang 2011 nicht mehr: «Sie werden durch die Jugendanwaltschaften abgelöst, die der Staatsanwaltschaft unterstellt sind. Die Jugendanwaltschaften sind für die Untersuchung von Delikten und den Vollzug der Strafen zuständig. Sie können – wie die Staatsanwaltschaft – auch Strafbefehle erlassen. Die Urteile spricht ein unabhängiges Jugendgericht.»

Stärkung der Unabhängigkeit
Ein wichtiger Schritt für die Justiz sei die Einführung der Selbstverwaltung mit den entsprechenden finanziellen Kompetenzen und neuen Leitungsgremien, heisst es in der Medienmitteilung. Bisher sei die dritte Gewalt administrativ von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion betreut worden. In Zukunft soll sie ihr Budget im Grossen Rat selber vertreten und über die Zuteilung der finanziellen und personellen Ressourcen innerhalb ihres Bereichs entscheiden. Verwaltungsgerichtspräsident Jürg Scheidegger: «Die Justiz muss ihre Segel selber setzen und sie kann den Kurs selber bestimmen.» Gesteuert werde das Justizschiff von einem gemeinsamen Leitungsgremium, bestehend aus den Präsidenten des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und dem Generalstaatsanwalt. Präsidiert werde die Justizleitung im Jahr 2011 vom Präsidenten des Obergerichts. Nach der Kantonsverwaltung werde auch die Justiz wesentliche Elemente der Neuen Verwaltungsführung einführen. Die Tätigkeit der verschiedenen Gerichtsbehörden soll in Produkte und Teilprodukte mit den entsprechenden Zielvorgaben unterteilt werden: «Effizienz und Ergebnisorientiertheit» seien dabei die wichtigsten Leistungsziele, die mit Indikatoren wie «Anzahl erledigter und hängiger Verfahren» gemessen würden.

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