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Meiringen: Vertrag mit der Kantonspolizei gekündigt

Die Gemeinde Meiringen hat per Ende 2010 den Leistungseinkaufsvertrag mit der Kantonspolizei gekündigt. Ab 1. Januar 2011 leistet die Securitas AG in Meiringen den Sicherheitsdienst. Die Kantonspolizei soll aber weiterhin für die Gemeinde zur Verfügung stehen und falls nötig Präsenz markieren oder intervenieren.

pd/bns. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes «Schutz vor Passivrauchen» im letzten Jahr haben laut einer Medienmitteilung die Lärmimmissionen rund um die Nachtlokale deutlich zugenommen. Bei der Kantonspolizei gingen vermehrt Anrufe über Nachtruhestörungen und Vandalenakte ein. Die Kantonspolizei habe stets vorzügliche Arbeit geleistet: «Dennoch gab es zahlreiche Wochenenden, an denen sie aufgrund fehlender Ressourcen keine präventive Präsenz zugunsten der Gemeinde leisten konnte.» Oft sei die Polizei anderweitig eingesetzt gewesen, zum Beispiel bei Grossanlässen in Bern (Fussball- oder Eishockeyspiele, Demonstrationen). «Die Leistungsstunden in Meiringen wurden deshalb teilweise über Tag geleistet, was nicht im Sinne der Gemeinde war.» Der Gemeinderat hat aufgrund dieser als unbefriedigend bezeichneten Situation beschlossen, den Leistungseinkaufsvertrag mit der Kantonspolizei Bern per Ende 2010 zu kündigen.

Ab 1. Januar 2011 werde die Securitas AG den Sicherheitsdienst für die Gemeinde Meiringen übernehmen, verlautet im weiteren: «Sie kann aufgrund ihrer permanenten Präsenz gezielter einschreiten und intervenieren.» Die Securitas unterstütze die Gemeinde bereits seit längerer Zeit im Bereich der Parkplatzkontrollen und habe sich als zuverlässiger und kompetenter Partner erwiesen. Mit dem Vertragsabschluss erhoffe sich die Gemeinde, dass in Zukunft die Nachtlärmimmissionen und Vandalenakte im Dorf Meiringen vermindert werden können: «Die Kantonspolizei wird aber weiterhin für die Gemeinde zur Verfügung stehen und falls nötig Präsenz markieren oder intervenieren.»

Am 11. März 2007 hätten die Stimmbürger des Kantons Bern mit 80 Prozent der Änderung des Polizeigesetzes und damit der Vereinheitlichung zur Einheitspolizei zugestimmt, wird in der Medienmitteilung erinnert: «Auf dieser Grundlage wurde per 1. Januar 2009 zwischen der Gemeinde Meiringen und der Kantonspolizei Bern ein Leistungseinkaufsvertrag abgeschlossen, mit dem neben der ordentlichen Grundversorgung von zirka 50 Interventionen pro Jahr zusätzlich 530 Leistungsstunden eingekauft wurden.» Diese Stunden hätten nach Möglichkeit an den Wochenenden als Sicherheitsdienst – sogenannte präventive Präsenz – geleistet werden sollen.

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