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Thun: Carlo Kilchherr verzichtet auf Gemeinderatsmandat

Carlo Kilchherr (SVP) will sein Amt als gewählter Thuner Gemeinderat nicht antreten. Der designierte Gesamtgemeinderat wird nun mit jenem auf der Wahlliste nachrückenden Kandidaten, der die Wahl annimmt, die weiteren Verhandlungen zur künftigen Direktions- und Verwaltungsstruktur führen.

pd/bns. Bis 31. März rückt laut einer Medienmitteilung gemäss Verordnung ein Ersatz nach. Carlo Kilchherr habe auf das Gemeinderatsmandat mit Blick auf seine Tätigkeit als Unternehmer, die er parallel weiter führen möchte, verzichtezt: «Das voraussichtliche gemeinderätliche Engagement von mehr als 30 bis 50 Prozent hätte für ihn eine zu hohe Belastung dargestellt.»

Gestern Dienstag hat laut der Medienmitteilung der am 28. November in den Thuner Gemeinderat (die Exekutive) gewählte Carlo Kilchherr, SVP, entschieden, sein Amt am 1. Januar 2011 nicht anzutreten. Seinen Entscheid habe er dem designierten Gesamtgemeinderat an dessen gestriger Sitzung, an der die künftige Direktions- und Verwaltungsstruktur diskutiert wurde, mitgeteilt: «Nach geltendem Recht ist der Gemeinderat selber zuständig für die Festlegung der Direktions- und Verwaltungsstruktur. Innerhalb des vom Stadtrat festgelegten Gesamtpensums – in der laufenden Legislatur 380 Prozent – kann er auch die Aufgaben und Pensen seiner Mitglieder frei bestimmen.» In der auslaufenden Legislatur seien die Pensen unterschiedlich: «Zwei Mitglieder haben ein Pensum von 40 beziehungsweise 50 Prozent, ein Mitglied ein solches von 80 Prozent und zwei ein volles Pensum, das aber infolge Mandaten um 10 beziehungsweise 15 Prozent herabgesetzt ist (das heisst der Lohn ist bei gleichbleibenden Aufgaben um entsprechende Prozente herabgesetzt).

Drei Szenarien für Pensenzuteilung als Vorschläge zur Diskussion
Einer der ersten Beschlüsse des neugewählten Gemeinderates soll deshalb Anfang Jahr die Direktions- und Pensenzuteilung sein. Er sei im Rahmen des Reglements frei, wie er diese vornehme. Einige er sich nicht, könnte er den Stadtrat anrufen: «Damit dieser Aushandlungsprozess auf sachlichen Grundlagen ablaufen kann, hat bereits der amtierende Gemeinderat in einem extern moderierten Prozess drei Szenarien erarbeitet, an welchen sich das neue Gremium orientieren kann. Es ist jedoch völlig frei, diese zu übernehmen, zu verwerfen, anzupassen oder weiter zu entwickeln.»

Gemeinderat hat keinen Beschluss gegen Nebenämter gefällt
Es seien gleichzeitig einige öffentlich aufgestellte Behauptungen richtigzustellen: «Der heutige Gemeinderat hat nie beschlossen, dass die Möglichkeit, ein Gemeinderatspensum im Nebenamt zu bekleiden, aufgehoben werden soll. Dazu wäre er auch gar nicht zuständig, die entsprechenden (allerdings sehr flexiblen) Bestimmungen sind in einem stadträtlichen Reglement und gelten weiterhin.»

Hingegen habe sich der Gemeinderat in einer Klausur auf dem Diemtigbergli, die bereits Mitte April dieses Jahres stattfand, mit der künftigen Direktionsstruktur befasst und am 11. Juni drei Szenarien verabschiedet. Diese Szenarien sollten zuerst den Parteien und den Kandidierenden als Orientierung für allfällige Kandidaturen dienen. Die Szenarien seien deshalb am 14. Juni an einer speziellen Veranstaltung im Rathaus den Parteivertretern vorgestellt und ausgehändigt worden.

Von diesen drei Szenarien sehen laut der Medienmitteilung zwei neben dem vollamtlichen Stadtpräsidium vier weitere Direktionen mit einer Bandbreite von 70 bis 80 Prozent vor. Das dritte Szenario entspreche praktisch der heutigen Regelung mit drei Haupt- und zwei Nebenämtern, wobei eigentlich schon bei den bisherigen Nebenämtern, die eher den Charakter von Halbämtern hätten, vom Umfang und der Entschädigung kaum mehr von einem eigentlichen Milizsystem, wie es in den kleineren Gemeinden üblich ist, gesprochen werden könne.

Gleichmässige Pensenverteilung befürwortet
«Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass das Reglement zwar sehr flexibel ist, diese Flexibilität aber auch zu Beginn jeder Legislatur zu Diskussionen und allenfalls Verschiebungen führen kann», verlautet im weiteren: «Der amtierende Gemeinderat war und ist deshalb der Auffassung, dass künftig eher gleichmässig grosse Direktionen beziehungsweise Pensen geschaffen werden sollten, dies auch im Sinne einer gewissen Kontinuität und Sicherheit für alle von der Regelung betroffenen, sei dies nun der Gemeinderat oder die Verwaltung.» Er befürworte deshalb auch ein Szenario mit vier eher gleichmässig grossen Direktionen neben dem Stadtpräsidium. Eines der Kriterien bei der Entwicklung dieser Szenarien sei aber insbesondere auch, dass zusätzliche politische Ämter, Verwaltungsratsmandate und/oder ein sonstiges berufliches Standbein weiterhin möglich sein sollten.

Am 10. November, also vor den Wahlen, seien diese Szenarien vom Ratssekretär nochmals allen Gemeinderatskandidaten zugestellt worden: «Zugleich wurden sie unter Vorbehalt der Wahl für eine erste Sitzung auf 3. Dezember (unter anderem) zu einer ersten Erörterung der Direktions- und Pensenzuteilung eingeladen. Am Abend der Wahl erhielten alle gewählten Mitglieder noch ein weiteres Szenarium als Diskussionsgrundlage ausgehändigt. Es handelt sich dabei lediglich um eine Synthese der bereits bekannten Varianten.»

Einvernehmen mit nachrückendem Kandidaten angestrebt
An der Sitzung vom 3. Dezember, an welcher im Einvernehmen aller Beteiligten alle erwähnten Szenarien als Diskussionsgrundlage dienten, habe sich gezeigt, dass Carlo Kilchherr offenbar von einer weniger weitgehenden Gesamtbelastung durch das Gemeinderatsamt ausgegangen war und sich ein Pensum von 30 oder allerhöchstens 50 Prozent vorstellen können. Die übrigen künftigen Gemeinderatsmitglieder befürworteten tendenziell, wie der noch amtierende Gemeinderat, ebenfalls eine Variante mit eher gleichmässigen Direktionen. «An der zweiten Sitzung vom 7. Dezember hat Carlo Kilchherr, der ja auch Grossrat ist, gleich zu Beginn mitgeteilt, dass er nach reiflicher Überlegung primär für seine Unternehmung schauen müsse und er auf das Gemeinderatsmandat verzichten werde.» Die vier künftigen Gemeinderatsmitglieder wollen nun den nachrückenden Kandidaten in diesen Aushandlungsprozess einbeziehen und erwarten, dass in absehbarer Zeit ein Einvernehmen erzielt werden kann.

In der städtischen Wahlverordnung heisst es: «Wenn ein Mitglied die Wahl in den Gemeinderat ablehnt oder aus andern Gründen bis spätestens 31. März des ersten Jahres aus dem Rat ausscheidet, so hat der Gemeinderat die Ersatzperson der gleichen Liste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen als gewählt zu erklären.» Bei einem Ausscheiden nach dem 31. März würde hingegen eine Nachwahl stattfinden. Im vorliegenden Fall werde der Gemeinderat somit den nachrückenden Kandidaten, der bereit ist, das Amt zu übernehmen, als gewählt erklären.

Die SVP Thun zum Verzicht von Carlo Kilchherr
Die SVP Thun ist alles andere als erfreut, zeigt aber gegenüber ihrem SVP-Mitglied und Unternehmer Carlo Kilchherr «in Anbetracht der neuen, sich abzeichnenden Rahmenbedingungen rund um eine mögliche Pensenerhöhung Verständnis für den schwierigen Entscheid». Damit ist laut einer Medienmitteilung klar, dass Roman Gimmel (SVP) nachrutschen könne: «In ihm hat die SVP Thun nicht einfach nur einen guten Ersatz, sondern eine intelligente, erfahrene und ausgewiesene Persönlichkeit.» Mit Roman Gimmel seien sämtliche Interessen gewahrt. Die SVP Thun habe bei den Thuner Gemeindewahlen am 28. November 2010 mit dem 42jährigen Raphael Lanz und dem 55jährigen Carlo Kilchherr zwei Gemeinderatssitze erobert, wird in der Medienmitteilung erinnert: «Mit Raphael Lanz stellt die Partei auch den neuen Stadtpräsidenten.»

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